Bürokratische Hürden und belastende Vorgaben wie die EU-Taxonomie bremsen Deutschland und Europa auf ihrem Weg zur Verteidigungsbereitschaft aus. Helmer Krane, Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl, fordert daher unter anderem, die Wehrindustrie als „sozial nachhaltig“ in die EU-Taxonomie aufzunehmen.
Mit 92,61 Prozent der Stimmen wurde der Schleswig-Holsteiner Helmer Krane am Sonntag auf Listenplatz 9 der Freien Demokraten für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament bestätigt.
Die Proteste der Landwirte sind das Ergebnis von langjähriger Enttäuschung. Davon kann sich keiner freimachen, erst Recht nicht die Union, die von 2005 bis 2021 die Bundeslandwirtschaftsminister gestellt hat.
KIEL. Zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Oliver Kumbartzky:
„Das sind katastrophale Ergebnisse für unsere Partei. Es ist völlig klar, dass die Performance der Koalition in Berlin ein ganz maßgeblicher Faktor für das schlechte Abschneiden ist. Man muss sich dort viel stärker auf die wirklich relevanten Herausforderungen für unser Land konzentrieren – wie Steuerung der Migration, Sicherung des Wohlstandes und Verbesserung von Bildung und Infrastruktur. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“
KIEL. Die FDP Schleswig-Holstein fordert die schwarz-grüne Landesregierung zu mehr Anstrengungen für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein auf. Aus Sicht der Liberalen brauche es deutlichere Impulse für mehr private Investitionen und damit auch eine Stärkung der Konjunktur. Nur so ließen sich zudem die für die Erreichung der Klimaneutralität erforderlichen Investitionen mobilisieren. Der Vorstand der Freien Demokraten beschloss dazu am Montag ein sechs Punkte umfassendes Papier für ein besseres „Wirtschaftsklima“, das auch Forderungen an den Bund enthält.