FDP FORDERT DIE FINANZIELLE ENTLASTUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

Anlässlich des diesjährigen Steuerzahlergedenktages (13.7.) mahnt die FDP Schleswig-Holstein finanzielle Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an. „Was sich insbesondere die Union bei der Stromsteuer geleistet hat, ist ein krasser Wortbruch. Schwarz-Rot hat durch neue Rekordschulden plötzlich für alles Mögliche Geld zur Verfügung, aber für die dringend notwendige Entlastung bei den Stromkosten reicht es angeblich nicht. Dabei wären spürbare Entlastungen nicht nur bei den Energiekosten dringend geboten“, mahnt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Christopher Vogt. 

Nach aktuellen Zahlen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) vorgelegt hat, liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 52,9 Prozent. „Von jedem verdienten Euro müssen die Bürgerinnen und Bürger also mehr als die Hälfte an den Staat und die Sozialversicherungen abgeben“, sagt Vogt. Die Berechnungen vom Bund der Steuerzahler beziehen sich auf den Durchschnitt aller Arbeitnehmer-Haushalte in Deutschland. Je nach Konstellation kann die Belastungsquote also entsprechend noch höher oder eben niedriger ausfallen.

„CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einkommensteuer für die kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Legislatur senken zu wollen. Nach dem Debakel bei der Stromsteuer sollte inzwischen jedem klar sein, dass daraus nichts mehr werden dürfte. Gleichzeitig ist kein vernünftiges Konzept der Bundesregierung für nachhaltige Entlastungen bei den Sozialabgaben zu erkennen. Diese drohen immer weiter anzusteigen, was Arbeit und Leistung immer unattraktiver macht“, so Vogt. Gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich Deutschland befindet, sei es wichtig, Steuern und Abgaben zu senken, um private Investitionen zu stärken und somit die Konjunktur anzukurbeln. „Wir stehen auch bei den Steuern und Abgaben im internationalen Wettbewerb. Wenn Deutschland ein attraktives Ziel für gut ausgebildete Fachkräfte werden soll, dann muss man auch die Abgabenquote stärker in den Blick nehmen. Der Staat muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren und muss klare Schwerpunkte setzen.“

Es sei aber nicht nur der Bund, der entschlossen handeln müsse, auch die Landesregierung sieht Vogt in der Pflicht. Sie müsse ebenfalls endlich wieder Beiträge zur Entlastung der Menschen leisten. „Anstatt unnötige Bürokratie abzubauen, schafft Schwarz-Grün mit Vorschriften wie der Solardachpflicht aktuell sogar neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen, wie z.B. bei den Kita-Beiträgen, sind längst Makulatur geworden. CDU und Grüne führen mit der neuen Verwaltungsgebühr für Studierende sogar neue finanzielle Belastungen ein und senden damit ein fatales Signal.“