Statement von Christopher Vogt zur Kabinettsliste der CDU
Mit Johann Wadephul und Karin Prien stehen gleich zwei Politiker aus Schleswig-Holstein auf der Kabinettsliste der CDU für die künftige Bundesregierung. „Wir gratulieren Johann Wadephul und Karin Prien zur Nominierung als Bundesminister und wünschen ihnen im Interesse unseres Landes, dass sie erfolgreich arbeiten werden!", erklärt unser Landesvorsitzender Christopher Vogt dazu. "
Die weltpolitische Lage ist so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr und Deutschland steht vor gewaltigen strukturellen Herausforderungen, für die die Union und die SPD als langjährige Regierungsparteien auch eine besondere Verantwortung haben. Die neue Bundesregierung wird deshalb Außerordentliches leisten müssen und als Bürger und Demokrat kann man ihr dabei nur Glück wünschen.
Johann Wadephul übernimmt als neuer Außenminister ein sehr herausforderndes Amt. Ich traue ihm mit seiner langjährigen Erfahrung zu, dass er diese schwierige Aufgabe meistern wird. Deutschland braucht ein starkes Europa und Europa braucht jetzt ein starkes Deutschland, das sich wirtschaftlich erholt und sicherheitspolitisch seine Hausaufgaben macht. Johann Wadephul wird vor allem daran arbeiten müssen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und Europa nicht nur beisammen bleibt, sondern auch endlich selbstbewusster auftritt.
Karin Prien hat mit der Übernahme des Bundesbildungsministeriums ihr persönliches Ziel erreicht. Ihre Leistungsbilanz in Schleswig-Holstein ist jedoch sehr schwach. Sie hinterlässt mehrere brachliegende Großbaustellen, vor allem eine unzureichende Unterrichtsversorgung und einen chaotischen Ganztagsausbau. Mutige bildungspolitische Impulse aus Berlin erwarte ich deshalb während der kommenden Jahre nicht - was sehr schade ist. Meine Hoffnung ist, dass Daniel Günther jetzt in Schleswig-Holstein die Chance für einen echten bildungspolitischen Neuanfang nutzt, den unser Bundesland dringend braucht. Ein bildungspolitisches ‚Weiter so‘ mit einer weniger profilierten Persönlichkeit an der Spitze des Ministeriums wäre fatal für unser Bundesland.
Ich wünsche Karin Prien, dass die Kultusminister mit ihr konstruktiver zusammenarbeiten werden, als sie dies für die Union mit Frau Stark-Watzinger getan hat. Und ich hoffe, dass es ihr immerhin gelingen wird, aus dem Schuldenpaket der neuen Regierung möglichst viel für Bildung herauszuschlagen, damit die junge Generation von dieser finanziellen Bürde wenigstens auch ein Stück weit profitieren wird. Aus schleswig-holsteinischer Sicht kann man jedenfalls nur hoffen, dass der Bund mehr Geld in den Ganztagsausbau investieren wird.