FDP Landesverband Schleswig-Holstein

Die Landesregierung und allen voran die zuständige #Kita-Ministerin Aminata Touré (Bündnis 90/ Die Grünen) legt aktuell die #kitareform, die wir Freie Demokraten in der 🇯🇲-Koalition federführend gemeinsam mit der Landeselternvertretung der KiTas in Schleswig Holstein, den Trägerverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg gebracht haben, in Schutt und Asche. Mit ihren aktuellen Beschlüssen zum sogenannten #quereinstieg sorgt sie nicht nur für eine Absenkung der Betreuungsqualität, sondern bringt auch Trägerverbände und kommunale Spitzenverbände gegen sich auf. 👉👉👉 Von einer schrittweisen 𝗔𝗯𝘀𝗲𝗻𝗸𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲, wie wir Freie Demokraten sie mit der Kitareform geplant hatten, ist zudem weit und breit nichts mehr zu sehen. Im Gegenteil 👉 Bei Schwarz-Grün wird nicht über #elternentlastung, sondern - hinter vorgehaltener Hand - über eine Dynamisierung der Beiträge nach oben gesprochen. 👉 Wir fordern von der Landesregierung deshalb, den (von uns Freien Demokraten 2018 gestarteten) kommunikativen Weg mit allen Beteiligten im Sinne einer konstruktiven 𝗪𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗶𝘁𝗮𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 fortzusetzen, die 𝗘𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝘀𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁𝘄𝗲𝗶𝘀𝗲 𝘇𝘂 𝘀𝗲𝗻𝗸𝗲𝗻 und für eine 𝗦𝘁𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗲𝘂𝘂𝗻𝗴𝘀𝗾𝘂𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁 zu sorgen. #kitareformsh #fdpsh #fdpfraktionsh #bildung #eltern #qualität #beiträge #erzieher #ausbildung
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Wir Freie Demokraten wollen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land endlich wieder Priorität bekommt. Denn die Schwarz-Grüne Koalition bietet das Gegenteil von Dynamik. 👉 Die Grünen sabotieren mit Duldung der CDU zahlreiche Infrastrukturvorhaben. Im Übrigen besteht die Wirtschaftspolitik der Koalition aus #Nichtstun. Was stattdessen aus unserer Sicht nötig wäre, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken, haben wir in einem 6️⃣-Punkte-Plan für ein besseres #Wirtschaftsklima deutlich gemacht. Wir wollen Impulse für mehr private Investitionen und damit auch eine Stärkung der Konjunktur. https://www.fdp-sh.de/nordliberale-beschliessen-6-punkte-plan-zur-staerkung-der-konjunktur-anreize-fuer-investitionen Wir wollen 👉 Anreize für Investitionen mit Investitionsfreibeträgen und der dauerhaften Senkung der #Gastrosteuer. 👉 Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und binden durch Welcome Desks. 👉 Stromkosten senken durch die Reduzierung der #Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum. 👉 die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Eine starke Wirtschaft braucht eine gute Anbindung.📈 👉 Bürokratiekosten senken. Auch Schleswig-Holstein muss den #Bürokratieabbau vorantreiben. 👉 einen innovativen Klimaschutz durch ein Bekenntnis zu Forschung und Technologieoffenheit. Wir Freie Demokraten wollen eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen in unser Land mobilisiert – in Forschung, Entwicklung und Produktion. So entstehen gut bezahlte Arbeitsplätze und neuer Wohlstand. Menschen sollen ermutigt werden, auszuprobieren und zu gründen. #fdpsh #wirtschaft #investitionen
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Supermarkt, Lieferservice oder Essen-to-go, frisch zubereitete Speisen im Restaurant 👉 Für die Menschen kein Unterschied, bei der Besteuerung schon. Der Steuersatz für frisch zubereitete Speisen in Gastronomiebetrieben soll auf 1️⃣9️⃣ Prozent erhöht werden. So will es die Ampel-Regierung. 👉👉👉 Aber ist das gerecht? Und welche Auswirkungen kann so ein Schritt haben? Der 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗳𝗮𝗰𝗵𝗮𝘂𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘀𝘀 𝗪𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁, 𝗩𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗧𝗼𝘂𝗿𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀 der FDP Schleswig-Holstein lädt Sie ein, hierüber mit Experten aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren, und zwar am 𝟮𝟰. 𝗔𝘂𝗴𝘂𝘀𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟯, 𝟭𝟴:𝟯𝟬 𝗨𝗵𝗿, 𝗶𝗺 "𝗥𝗼𝘆𝗮𝗹 𝗪𝗮𝗿𝗲𝗵𝗼𝘂𝘀𝗲" 𝗶𝗻 𝗙𝗹𝗲𝗻𝘀𝗯𝘂𝗿𝗴. Als Podiumsgäste sind dabei 👉 𝗠𝗮𝘅𝗶𝗺𝗶𝗹𝗶𝗮𝗻 𝗠𝗼𝗿𝗱𝗵𝗼𝗿𝘀𝘁, MdB, Mitglied der finanzpolitischen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion 👉 𝗚ü𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗕𝗹𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻𝗮𝗴𝗲𝗹, Unternehmer und Geschäftsführer des DEHOGA Schleswig-Flensburg 👉 𝗧𝗼𝗯𝗶𝗮𝘀 𝗣𝗿𝗲𝘂ß, Gastronom und Initiator der Flensburger Innenstadtinitiative "Save the City" Für Fragen der Gäste wird es im Anschluss an die Podiumsdiskussion Gelegenheit geben. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, Getränke und kleine Speisen können erworben werden. Der Zutritt zum Veranstaltungsraum ist barrierefrei. Parkplätze sind in ausreichender Zahl vorhanden. #fdpsh #gastronomie #wirtschaft #steuern Max Mordhorst FDP Fraktion Bundestag FDP Flensburg
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𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗱 𝗝𝘂𝗴𝗲𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 wollen die Welt verändern. 💪 Sie treten ein für #Frieden, Gleichberechtigung, #Klimaschutz, #Meinungsfreiheit und bessere Bildungschancen u.v.m. Nicht selten haben sie aber nicht die Chance, an Entscheidungsprozessen aktiv mitzuwirken, und es fehlt an Möglichkeiten der #Mitbestimmung. 👉👉👉 Der heutige 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗝𝘂𝗴𝗲𝗻𝗱 macht darauf aufmerksam und fordert Verbesserungen. „Das #Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen ist ein 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝗮𝗻𝗹𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻 der jungen Generation und gehört gestärkt“, so unsere stellvertretende Landesvorsitzende, 𝗔𝗻𝗻𝗲 𝗥𝗶𝗲𝗰𝗸𝗲. 👉 „Hier braucht es mehr Anstrengungen von Land und Kommunen.“ Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtags- und Europawahlen sei ein wichtiger Schritt gewesen. Politik müsse aber mehr tun. >>> „Zum Beispiel höhere Qualitätsstandards wie auch eine bessere Ausstattung in den Schulen, damit wirklich alle Kinder die gleichen Lernbedingungen haben.“ <<< Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf #Schutz, #Bildung und Mitbestimmung. 💛 #tagderjugend #youthday #fdpsh #kinder #jugendliche #chancen
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Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, ihre Pläne für einen 𝗡𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗽𝗮𝗿𝗸 𝗢𝘀𝘁𝘀𝗲𝗲 zu stoppen. ❌ Denn wir wollen einen Ostseeschutz, der seinen Namen auch verdient und nicht nur Symbolpolitik ist. 👉 Bei der geplanten Einrichtung des Nationalparks Ostsee würde weder ein Abbau der Munitionsaltlasten noch ein Abbau der Nährstoffeinträge angegangen. Diese sowie weitere Fragen und vor allem deren Lösungen müssten jedoch mit gedacht werden. "Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und ihre Pläne stoppen", sagt daher unser Landesvorsitzender, Oliver Kumbartzky . "Was es stattdessen braucht, ist eine echte 𝗔𝗹𝗹𝗶𝗮𝗻𝘇 𝘇𝘂𝗺 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝘀𝗲𝗲, die alle Interessen berücksichtigt und tatsächliche #Verbesserungen für die Ostsee bewirkt." So dürften die Interessen von Seglern, des Tourismus' und der lokalen Wirtschaft nicht hinter den Schutzzielen hintanstehen. Das fördere Skepsis und Widerstand gegen die Idee. 👉👉👉 Ein Nationalpark ist das falsche Instrument, um den eigentlichen Herausforderungen zum Schutz der Ostsee zu begegnen. #nationalparkostseeneindanke #fdpsh #ostsee #schutz
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Eltern von KiTa-Kindern in Schleswig-Holstein müssen aktuell fürchten, dass der 𝗦𝗽𝗮𝗿𝗸𝘂𝗿𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝘀𝗰𝗵𝘄𝗮𝗿𝘇-𝗴𝗿ü𝗻𝗲𝗻 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 dazu führen wird, dass die 𝗞𝗶𝘁𝗮-𝗚𝗲𝗯ü𝗵𝗿𝗲𝗻 nicht länger gedeckelt bleiben, sondern künftig steigen. Diese Sorge hat die Landeselternvertretung der KiTas in Schleswig Holstein formuliert. Unser ehemaliger Landesvorsitzender und Kita-Minister, Heiner Garg , der im Rahmen der #kitareform in der vergangenen Legislaturperiode die Deckelung der Elternbeiträge in der Jamaika-Koalition durchgesetzt hatte, teilt diese Sorgen. 👉👉👉 "Was immer auch gerade an Einsparungen in den Ressorts geplant wird -­ einer der zentralen Kernpunkte der KiTa Reform darf nicht angetastet werden: die statischen Elterndeckel. Weder dürfen sie einmalig noch regelhaft ,nach oben angepasst werden`. Die statische Deckelung war und bleibt ein 𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝗮𝗹𝗲𝘀 𝗘𝗹𝗲𝗺𝗲𝗻𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗶𝗧𝗮-𝗥𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗴𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗟𝗲𝗴𝗶𝘀𝗹𝗮𝘁𝘂𝗿𝗽𝗲𝗿𝗶𝗼𝗱𝗲. 𝗦𝗶𝗲 𝘀𝘁𝗲𝗵𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻 𝗶𝗻 𝗦𝗰𝗵𝗹𝗲𝘀𝘄𝗶𝗴-𝗛𝗼𝗹𝘀𝘁𝗲𝗶𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻𝗯𝗲𝗶𝘁𝗿ä𝗴𝗲 𝘃𝗲𝗿𝗹ä𝘀𝘀𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗼𝗯𝗲𝗻 𝗯𝗲𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝘁 𝘄𝗼𝗿𝗱𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗻𝗱 ­ und zwar absolut", so Heiner Garg. Dieses Versprechen drohe die Landesregierung nun aufzukündigen. 👉👉👉 "Verbunden war die Einführung der statischen Deckel mit der Perspektive, die Deckelung jedes Jahr um mindestens 1️⃣0️⃣ Prozent weiter abzusenken - bis hin zur 𝘃ö𝗹𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁. Das muss auch weiterhin gelten. Hier nehme ich den Ministerpräsidenten persönlich in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder seine Finanzministerin noch seine Sozialministerin die Axt an diese sozial- und familienpolitische Errungenschaft legen." Wir Freien Demokraten werden uns weiter für eine #Entlastung der KiTa-Eltern und die weitere, schrittweise #Absenkung der Beitragsdeckel bis zur Beitragsfreiheit einsetzen. 💛 #fdpsh #beitragsfreiheit FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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