Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 zeigt: Mehrere größere Straßenbauprojekte im Norden sollen aus dem Verteidigungsetat mitfinanziert werden.
➡️ Das Problem daran: Es ist nicht nachvollziehbar, warum der eine Autobahnabschnitt vom Verteidigungsminister mitfinanziert wird, der nächste aber wiederum nicht. Der @shz.de berichtet über diese "Operation Verschiebebahnhof".
Die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit und der Ausbau der Infrastruktur sind natürlich richtig, aber dieses erneute Aushebeln der Schuldenbremse ist wirklich absurd. Mit den wichtigen Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das nichts mehr zu tun.
🤔 Warum hat man eigentlich ein schuldenfinanziertes Infrastrukturpaket über 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, wenn verschiedene Infrastrukturprojekte jetzt völlig wahllos aus dem Wehretat finanziert werden sollen?
👉 Natürlich: Die Bundeswehr benötigt auch leistungsfähige Straßen- und Schienenverbindungen, aber mit der Begründung könnte man zukünftig dann alles Mögliche aus dem Wehretat bezahlen. Die Bundesregierung sollte sich besser darum kümmern, dass die Bundeswehr sehr schnell deutlich besser ausgerüstet wird.
⚠️ Der wachsende Wehretat darf nicht von anderen Ministerien geplündert werden.
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Fotos von FDP Schleswig-Holsteins Beitrag
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