FDP Landesverband Schleswig-Holstein

Unser #FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Max Mordhorst ist zufrieden mit dem gestern verkündeten wirtschaftlichen Abwehrschirm für Haushalte und Unternehmen 👉 „Viele Menschen sahen angesichts der anstehenden oder bereits erfolgten Preiserhöhungen bereits den Bankrott am Horizont. In dieser schwierigen Zeit bringen wir eine große Entlastung auf den Weg, ohne uns zu überschulden. Das ist eine immense Kraftanstrengung, die ohne die Freien Demokraten in eine ganz falsche Richtung gelaufen wäre.“ Die wichtigsten Infos: 👉 Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine steigen seit Februar die Energiepreise rasant. Die Zerstörung der Gaspipelines macht klar, dass sich diese Situation nicht absehbar verbessern wird. 👉 Energiepreise treiben die Inflation. Deswegen müssen wir dort zuerst ansetzen. Der Abwehrschirm sorgt für eine Gaspreisbremse und entlastet damit Haushalte und vor allem Industrie und Mittelstand. 👉 Die Schuldenbremse wird eingehalten. Bis zu 200 Mrd. Euro Garantien laufen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Zum Vergleich 👉 Während der Coronakrise war dieser Fonds mit Garantien für 600 Mrd. Euro, 2008 mit 500 Mrd. Euro ausgestattet. Wir bleiben also maßvoll und überschulden uns im regulären Haushalt nicht. Das ist wichtig: Krisenmittel müssen klar von Haushaltsmitteln getrennt, deren Zweck genau definiert und die Kredite zügig getilgt werden. 👉 Durch ein Belastungsmoratorium verhindern wir zusätzliche Bürokratie. 👉 Wir müssen trotzdem weiterhin das Angebot an Energie ausweiten. Das bedeutet 👉👉👉 Alle 3 Kernkraftwerke müssen bis mindestens 2024 weiterlaufen, LNG-Terminals, wie bspw. in Brunsbüttel, müssen schnell kommen. Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen einsetzen sowie an der Schuldenbremse festhalten, um nachfolgende Generationen nicht übermäßig zu belasten. Der Abwehrschirm gibt Luft zum Atmen, dennoch müssen wir finanzpolitisch solide arbeiten, um wirtschaftliche Prosperität zu erhalten und die Inflation in den Griff zu bekommen. #fdpsh #dasbrauchtdasland
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#Kommunalwahl Schwarz-Grün will in Schleswig-Holstein kleineren Fraktionen in den Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen wie auch den Kreistagen an den #Kragen. CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wollen die erforderliche Zahl der Mitglieder, die mindestens nötig sind, um Fraktionsstatus zu erhalten, von 2 auf 3 anheben. Und zwar noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023. 👉👉👉 In Städten und Gemeinden ab 25.000 Einwohnern soll demnach der Fraktionsstatus erst ab 3 Mitgliedern vergeben werden, statt wie bisher ab 2 Mitgliedern.* Für unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Buchholz ein Unding 👉 "Das ist ganz klar Demokratie-Abbau: Informationswege werden abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen sind nicht mehr möglich, und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen werden dadurch erheblich eingeschränkt." Er fordert die Landesregierung auf, auf die geplanten Änderungen zu verzichten. 👉 * Für die kleineren Fraktionen ist der Fraktionsstatus vor allem deshalb wichtig, weil er ihnen zum Beispiel Mitspracherechte bei der Besetzung von Ausschüssen und Stimmrechte sichert. Auf Verlangen von Fraktionen können auch Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sollte die von Schwarz-Grün geplante Änderung der Gemeindeordnung tatsächlich kommen, würde dies die Teilnahme kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an kommunalen Entscheidungen erheblich erschweren. Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Landtagsantrag eingereicht, um dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern. https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00200/drucksache-20-00226.pdf #kwsh23 #kwsh #fdpsh
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Wir gratulieren unserem Parteifreund Thomas Beckmann! 🥳🚀 Bereits im Mai ist er mit deutlicher Mehrheit (55,6 Prozent) zum Bürgermeister von Quickborn gewählt worden. Heute erfolgt in der Ratsversammlung die Amtseinführung , in deren Rahmen er auch seinen Amtseid ablegt. Thomas Beckmann wird sein Amt offiziell am 1. November antreten. 💛 👉„Ich werde Bürgermeister für alle sein und dabei auch auf diejenigen zugehen, die ich bisher nicht überzeugen konnte. Ich verstehe die eindeutige Entscheidung allerdings auch als inhaltlichen Auftrag meinen skizzierten PLAN Beckmann im respektvollen, wertschätzenden und offenen Miteinander, mit der Ratsversammlung, mit den lokalen Vereinigungen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Leben zu füllen.“ - Thomas Beckmann. FDP Quickborn #fdpsh #dasbrauchtdasland #planbeckmann
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Wir Freien Demokraten fordern CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auf, den noch im Frühjahr 2022 fest vereinbarten Weg zur weiteren 𝐀𝐛𝐬𝐞𝐧𝐤𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐫 𝐊𝐢𝐭𝐚-𝐆𝐞𝐛ü𝐡𝐫𝐞𝐧 im laufenden Kita-Jahr fortzusetzen. 👉 Das hat unser Landesvorsitzender und ehemaliger Kita-Minister, Heiner Garg , deutlich gemacht: „In Zeiten hoher Inflation und weiter steigenden Belastungen ist die Senkung der Elternbeiträge eine wirksame und vor allem schnelle Entlastung für Familien in Schleswig-Holstein.“ Nicht nur der Bund, auch das Land müsse seinen Teil zur Entlastung der Menschen beitragen. Der Beitragsdeckel für einen Krippenplatz müsse zügig auf die Höhe des Deckels für einen Kitaplatz abgesenkt werden und der dann einheitliche Deckel von 226 Euro für eine Acht-Stunden-Betreuung um zehn Prozent jährlich abgesenkt werden. 👉👉👉 „Schon in diesem Jahr könnten die Kita-Gebühren für alle Eltern somit auf maximal 204 Euro für das erste Kind sinken. Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, zumal Finanzministerin Monika Heinold erst vor kurzem sprudelnde Steuereinnahmen verkündet hat.“ Die Absenkung der Kita-Gebühren ließe sich auch sehr schnell umsetzen, so Garg. 👉 „Für die ebenfalls nötige Verbesserung der Personalausstattung brauchen alle Beteiligten dagegen einen deutlich längeren Atem. Dieser Marathon darf aber keineswegs als Ausrede dafür dienen, den notwendigen Sprint bei der Elternentlastung nicht einzulegen. >>> Wenn die grüne Kita-Ministerin den #FDP-Vorschlag der Beitragsabsenkung umsetzen würde, könnte die frühkindliche Bildung und Betreuung in maximal zehn Jahren gänzlich beitragsfrei sein." <<< #fdpsh #dasbrauchtdasland
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Am 14. Mai 2023 ist in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Ziel von uns Freien Demokraten ist es, erneut in allen Kreistagen in Fraktionsstärke vertreten zu sein und flächendeckend in die Stadt- und Gemeindevertretungen einzuziehen. Wir sind sehr optimistisch, dass dies gelingt. Denn wir haben viele lebendige Kreis- und Ortsverbände mit sehr vielen neuen und motivierten Mitgliedern. 👉 Mit ihnen gemeinsam starten wir am Sonntag 11. September beim 𝐊𝐨𝐦𝐦𝐮𝐧𝐚𝐥𝐞𝐧 𝐊𝐨𝐧𝐠𝐫𝐞𝐬𝐬 in unseren Programmprozess. Doch wir wollen nicht nur innerhalb der Partei über 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝐬𝐭𝐡𝐞𝐦𝐞𝐧 in den Kommunen, Städten und Kreisen unseres Landes sprechen – sondern auch 👉 mit Euch. 👈 Was wünscht Ihr Euch für Eure Gemeinde? Welche Themen bewegen Euch vor Ort? Kita, ärztliche Versorgung, Wohnraum, Radwege- oder Straßenausbau, Energieversorgung? >>> Schreibt uns in die Kommentare, was wir in die Programmdiskussion mitnehmen sollen. 👇👇👇 #fdpsh
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Noch bis Sonntag läuft die Norla - MesseRendsburg - Schleswig-Holsteins Landwirtschafts- und Verbrauchermesse. 🤩 Über 500 Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren sich dort auf 130.000 m² zu den Themenbereichen Landwirtschaft, Agrartechnik, Pflanzenbau, Tierzucht und -haltung, Erneuerbare Energien, Ernährung, Haus und Garten, Forst, Jagd und Kommunaltechnik. 👉👉👉 Wir 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐞𝐧 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐞𝐧 sind ebenfalls mit einem Stand vor Ort und freuen uns auf den Austausch mit Euch in 𝐇𝐚𝐥𝐥𝐞 𝟓. Neben politischen Inhalten hat unser #FDP-Team um Tina Schuster , Vorsitzende der FDP Rendsburg-Eckernförde , auch kleine Geschenke sowie ein 👉 Gewinnspiel 👈 im Gepäck, bei dem Ihr eine von vier Bildungsreisen in den Bundestag gewinnen könnt. Wir freuen uns auf Euch! Mehr über uns und unsere Inhalte erfahrt Ihr außerdem auf https://www.fdp-sh.de/ #dasbrauchtdasland #fdpsh
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