Überwachung ist keine Verkehrspolitik!

Die FDP Schleswig-Holstein begrüßt Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die Freien Demokraten Schleswig-Holstein lehnen die Einführung verdachtsunabhängiger, KI-gestützter Überwachung von Straßenabschnitten zur automatisierten Erfassung von Handynutzung am Steuer ausdrücklich ab.

Die FDP Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, von der Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen abzusehen und stattdessen auf freiheitsverträgliche, verhältnismäßige Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit zu setzen.