Schleswig-Holstein krisenfest machen – Kommunen befähigen, Eigenvorsorge stärken, Zivilschutz endlich wirksam aufstellen

Der Landesfachausschuss für Sicherheit der FDP Schleswig-Holstein bittet den Landesparteitag, sich gegenüber der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass diese die Landesregierung im Schleswig-Holsteinischen Landtag dazu auffordert, unverzüglich einen verbindlichen Landesaktionsplan Zivilschutz und Krisenvorsorge vorzulegen, der die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt, die Eigenvorsorge der Bevölkerung verbessert und landesweit verlässliche Mindeststandards für Krisenvorsorge schafft.

Hierzu soll die Landesregierung insbesondere sicherstellen, dass:

1. ein verbindlicher Landesaktionsplan Zivilschutz und Krisenvorsorge mit klaren Zuständigkeiten, Umsetzungsfristen und überprüfbaren Standards vorgelegt wird;
2. kleine und mittlere Kommunen, insbesondere Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, besonders berücksichtigt werden, da dort die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für eigenständige Krisenvorsorge häufig nur eingeschränkt vorhanden sind;
3. den Kommunen sofort nutzbare Muster-Krisenpläne für Stromausfall, Kommunikationsausfall, Trinkwasserversorgung, Evakuierung, Notunterbringung und Versorgungsengpässe zur Verfügung gestellt werden;
4. ein landesweites Beratungs- und Schulungsangebot für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsvorsteher sowie kommunale Verwaltungen geschaffen wird, damit Krisenvorsorge nicht von Improvisation, Zufall oder persönlichem Engagement Einzelner abhängt;
5. in den Kommunen verlässliche Notfalltreffpunkte und analoge Anlaufstellen vorgesehen werden, damit die Bevölkerung auch bei Stromausfall oder Ausfall digitaler Kommunikationsmittel Zugang zu Information und Hilfe behält;
6. ein landesweites Programm zur Stärkung der Eigenvorsorge aufgelegt wird, das Bürgerinnen und Bürger mit konkreten, realistischen und alltagstauglichen Handlungsempfehlungen zur privaten Krisenvorsorge befähigt;
7. Warnsysteme und Krisenkommunikation so ausgebaut werden, dass sie auch bei länger andauernden Stromausfällen und eingeschränkter digitaler Erreichbarkeit funktionieren;
8. regelmäßige Krisenübungen unter Einbeziehung von Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Betreibern kritischer Infrastruktur durchgeführt werden;
9. Taskforce Zivile Verteidigung zu einer praktisch wirksamen Unterstützungsstruktur für Kommunen und Bevölkerung weiterentwickelt wird;
10. dem Schleswig-Holsteinischen Landtag jährlich ein öffentlicher Bericht zum Stand von Zivilschutz, Krisenvorsorge und kommunaler Resilienz vorgelegt wird.