Kommunale Finanzhoheit stärken – Bürokratieabbau jetzt!

Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und das Fundament eines funktionierenden Staates. Vor Ort werden die Lebensqualität und das gesellschaftliche Zusammenleben geprägt und gesichert. Ob kommunale Dienstleistungen, Kitas, Schwimmbäder, Schulen, Sportstätten oder Feuerwehren: Kommunale Leistungen sind unverzichtbar für unseren Alltag.
Doch die Kommunen haben das Limit ihrer Kapazitäten erreicht und können ihrer Daseinsvorsorge nicht mehr ausreichend nachkommen: Die Haushaltslage der Kommunen in Schleswig-Holstein ist so angespannt wie selten zuvor. Die Haushalte in 2025 zeigen in Summe über alle Kommunen hinweg ein geplantes Defizit von rund einer Milliarde Euro auf. Dies ist insbesondere auf zunehmend steigende Aufgaben wie die kommunale Wärmeplanung, die Verpflichtung zu digitalen Sitzungen oder die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zurückzuführen, die nicht ausreichend finanziert werden.

Anstelle einer ausreichenden allgemeinen Finanzierung der Kommunen werden vielfach politische Ziele des Landes, Bundes oder der EU über kleinteilige Förderprogramme finanziert. Die Prioritäten der Kommune läge dabei eigentlich ganz woanders. Bei 32 Förderprogrammen des Landes oder mit Beteiligung des Landes sind alleine die Kommunen antragsberechtigt. Darüber hinaus gibt es etliche weitere Programme, die auch die Kommunen beantragen können. Es bedarf also für jedes einzelne dieser Programme eine Antragsvorbereitung mit Zusammenstellung teils umfassender Unterlagen und Konzepte, die häufig noch in Papierform eingereicht werden müssen.

Die hohe Komplexität und langwierige Bearbeitung von Anträgen, die administrativen Hürden sowie der damit verbundene Personalaufwand führen zu erheblicher Bürokratie, Verzögerungen der Projekte oder sorgen sogar dafür, dass Fördermittel gar nicht erst beantragt werden können.

Die Kommunalverwaltung verliert an Spielräumen, um eigene Prioritäten zu setzen. Wir fordern daher die Stärkung der kommunalen Finanzhoheit. Die Kommunen müssen ihre Haushaltswirtschaft eigenverantwortlich führen und eigenständig über ihre Ausgaben zu entscheiden können.

Die Freien Demokraten fordern daher konkret:

• Die konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzip: Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sicherstellen.
• Konnexität muss sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gelten
• Anstelle von kleinteiligen Förderungen des Bundes soll der kommunale Steueranteil der Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer erhöht werden.
• Anstelle von kleinteiligen Förderungen des Landes sollen mehr Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich eingestellt werden. Dieser gewährleistet eine faire Verteilung der Gelder und stärkt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.
• Land und Bund sollen sich gleichermaßen für die Pauschalierung von Fördermitteln der EU einsetzen.

Insgesamt müssen den Kommunen in Schleswig-Holstein entsprechend ihrer Auftragen mehr Finanzmittel zu Verfügung gestellt werden. Mit dem Fördermittel- und Bürokratiechaos muss endlich Schluss sein!