Keine Bettensteuer in den Kommunen Schleswig-Holsteins

Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die Einführung kommunaler Betten- bzw. Übernachtungssteuern sowie weiterer Tourismussteuern auf Landesebene ab. 

Neue Steuern sind die bequemste, aber schlechteste Antwort auf kommunale Finanzprobleme. Statt über neue Abgaben zu diskutieren, sollen die Kommunen ihre Ausgaben konsequent prüfen und priorisieren: Pflicht- und freiwillige Leistungen sind zu unterscheiden, Wirkungen und Effizienz zu bewerten, interkommunale Zusammenarbeit zu stärken sowie Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben.

Schleswig-Holstein setzt auf Freiheit, Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit statt Symbolabgaben.