Fünf Freiheitsprojekte für Schleswig-Holsteins Zukunft

Schleswig-Holstein hat große Aufgaben und es ist an der Zeit, sie gemeinsam anzupacken. Dieses Land hat alle Chancen, die es für den zukünftigen Erfolg braucht: engagierte Menschen, einen starken Mittelstand, vielversprechende Energieressourcen, hohe Lebensqualität und eine zentrale Lage in Europa.

Aber diese Chancen bleiben zu häufig ungenutzt. Es fehlt kein Wissen und kein Talent. Es fehlt das Vertrauen, dass wir noch umsetzen können, was wir wollen. Denn auf eine unsichere Zeit trifft ein Staat, der bereits im Alltag oftmals schlecht funktioniert. Unterricht fällt zu häufig aus, die Infrastruktur ist veraltet, Genehmigungen brauchen zu lang und Unternehmen müssen viel Arbeitskraft für überflüssige Bürokratie aufwenden, statt sie in ihre Produktivität investieren zu können. Die Landesregierung verwaltet mehr schlecht als recht den „Status Quo“ und benennt vage Visionen, zeigt aber keinen Weg auf, wie aus ihnen Realität werden könnte. Der Staat versagt zu oft bei seinen Kernaufgaben, während er sich in immer mehr Bereiche immer stärker einmischt. Dieses Verzetteln sorgt für Frust und Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Freie Demokraten antworten mit konkreten Projekten und zeigen Schritte zur Umsetzung auf.

Wir stellen mit unserer Politik die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen in den Mittelpunkt und zeigen damit eine Perspektive in herausfordernden Zeiten auf. Die Menschen sollen die Chance haben und ergreifen, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben zu können.

Denn es sind die Projekte im Alltag, die uns selbst immer wieder vor Augen führen, was wir doch alles können: sei es das Lernen einer Sprache, das Verlegen von Laminat oder der Lauf eines Halb-Marathons. Genau solche Momente braucht das Land in groß! Deswegen gehen unsere Projekte bisherige Missstände an und zeigen, was möglich ist, wenn ein Land wieder an seine Stärke glaubt und sich gemeinsam an die Arbeit macht.

Wir sind die Partei für Freiheit, Eigenverantwortung und die Kraft des Einzelnen. Wir arbeiten für einen Staat, der sinnvolle Rahmen setzt und Gestaltungsräume schafft – für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte, für aktive Senioren, für Ehrenamtliche – einfach für alle Menschen, die mit uns in diesem Land anpacken wollen.

Dieser Leitantrag benennt fünf Freiheitsprojekte für Schleswig-Holstein. Jedes davon ist erreichbar, auch wenn es länger als eine Legislaturperiode braucht. Ein Bildungssystem, das jedes Kind so fördert, dass es das Beste aus sich herausholen kann. Ein Wirtschaftsstandort, der der mittelstandsfreundlichste in ganz Europa sein wird. Ein Staat, der ermöglicht anstatt blockiert. Eine Gesellschaft, die in der Krise ihre Stärke findet. Und Olympische Spiele, die unserem Land einen Moment des gemeinsamen Stolzes geben. Das sind Vorhaben – und wir machen sie zur Politik.

1. Das individuellste Bildungssystem

Jedes Kind hat eigene Talente, lernt unterschiedlich und entwickelt sich im eigenen Tempo. Ein modernes Bildungssystem, das sozialen Aufstieg ermöglichen will, erkennt das an. Denn echte Chancengerechtigkeit und gute Bildungsergebnisse entstehen nicht durch Gleichmacherei, sondern durch individuelle Förderung. Wer früh eigene Stärken entdeckt und gezielt gefördert wird, gewinnt Selbstvertrauen, Orientierung und die Freiheit, den eigenen Lebensweg selbst zu gestalten. Gleichzeitig gewinnt Schleswig-Holstein die gut ausgebildeten Fachkräfte, die unser Land für Wachstum und Wohlstand braucht.

Jedes Kind verdient einen Bildungsweg, der zu ihm passt. Kein Kind in Schleswig-Holstein soll an einem unflexiblen System scheitern, das unterschiedlichen Begabungen und Lebensrealitäten nicht gerecht wird.

Noch arbeitet unser Schulsystem zu oft nach starren Vorgaben. Lehrkräfte sind vielfach sehr engagiert, können aber kaum individuell fördern, weil Verwaltungsaufgaben sie ablenken. Berufliche Bildung gilt vielerorts noch immer als zweite Wahl, obwohl Handwerk und Industrie dringend gut ausgebildeten Nachwuchs suchen. Gleichzeitig warnt der Landesrechnungshof vor einem massiven Lehrermangel bis 2033. Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern ein politisch lösbares Problem.

Wir wollen Schleswig-Holstein zum Land mit dem individuellsten Bildungssystem Deutschlands machen. So wird das Versprechen auf sozialen Aufstieg wieder eingelöst. Dafür stärken wir auch die Abendschulen als 2. Bildungsweg. Unser Leitbild ist selbstbestimmtes Lernen: individuelle Förderung, Unterricht näher an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler und multiprofessionelle Teams, die Lehrkräfte stärken und entlasten. Für uns sind Abitur und berufliche Ausbildung gleichwertige Wege zum Erfolg – und genau so müssen sie behandelt werden.

Auf dem Weg dahin wollen wir Freie Demokraten…

• dem Bereich Bildung absolute Priorität im Haushalt einräumen.
• Schulen so ausstatten, dass kleinere Lerngruppen möglich sind. Vor allem das Land soll Fachkräfte einstellen, die sich um die Herausforderungen im schulischen Alltag kümmern, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer wieder auf ihre Kernaufgabe – die Erteilung von Fachunterricht – konzentrieren können.
• multiprofessionelle Bildungsteams aus verschiedenen Fachleuten bilden, die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler sicherstellen und gezielt auf soziale, emotionale und lerntechnische Bedürfnisse eingehen.
• Digitalisierungs-Coaches an Schulen etablieren, die Technik und Didaktik verbinden und Lehrkräfte wirklich entlasten, indem sie bei digitalen Unterrichtseinheiten unterstützen und das Kollegium bei der Einführung und Nutzung digitaler Systeme operativ entlasten. So bleibt mehr Zeit für pädagogische Kernarbeit statt digitaler Improvisation.
• ein duales Lehramtsstudium mit frühem und großem Praxisbezug einführen, um dem drohenden Lehrermangel in mehreren Fächern aktiv entgegenzuwirken. Auch im klassischen Studium wollen wir stärker an der Praxis orientieren, um zukünftige Lehrkräfte besser vorzubereiten und ihre didaktischen Fähigkeiten zu stärken.
• verbindliche Qualitätsstandards für Schulgebäude festlegen. Bildungsqualität darf nicht vom Schulträger abhängen. Dazu gehören ausreichend große Klassenräume für kleinere Lerngruppen und individuelles Lernen, moderne didaktische Ausstattung mit digitalen Medien, flexiblen Möbeln und Lernmaterialien sowie saubere und barrierefreie Sanitäranlagen.
• den mittleren Schulabschluss (MSA) und den ersten Schulabschluss (ESA) aufwerten durch mehr abschlussbezogene Klassen und berufsorientierte Angebote. In enger Zusammenarbeit mit Betrieben und Berufsbildungseinrichtungen müssen Schulen die zentrale Anlaufstelle für Informationen zur Vielfalt der Ausbildungsangebote sein. So wollen wir die „Werkstatttage“ nach lauenburgischem Vorbild landesweit einführen, um die Berufsorientierung deutlich zu stärken.
• die Schulen in freier Trägerschaft auskömmlich zu finanzieren. Die Freien Schulen sind wertvolle und verlässliche Partner bei der Weiterentwicklung einer vielfältigen und chancengerechten Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein.
• die reformorientierte Schulentwicklung unterstützen und Schulen mehr Freiraum für innovative Lernkonzepte geben, wie zum Beispiel digitale und jahrgangsübergreifende Lernformen, mehr Selbstständigkeit sowie flachere Hierarchien. Damit das Bildungssystem individueller auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen kann, brauchen Schulen die dafür notwendige Freiheit.
• Erasmus+ konsequent auch gegenüber Auszubildenden kommunizieren, denn Auslandserfahrung darf kein Privileg von Studierenden sein.

2. Das mittelstandfreundlichste Land

Wir wollen, dass die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wieder wächst, Wohlstand bei den Menschen ankommt und sie mehr Lebenschancen haben. Unser Anspruch ist klar: Schleswig-Holstein soll die mittelstandsfreundlichste Region Europas sein. Denn Ideen und Wohlstand entstehen da, wo Menschen gründen, investieren, arbeiten und sich etwas aufbauen können – nicht dort, wo die Bürokratie den Fortschritt ausbremst.

Handwerksbetriebe, Familienunternehmen sowie Gründerinnen und Gründer – alle Menschen, die jeden Tag anpacken, sind das Rückgrat unseres Landes. Sie schaffen Arbeitsplätze, sichern Ausbildung und Steuereinnahmen und halten unsere Städte und die ländlichen Räume lebendig. Doch hohe Energiekosten, Arbeitskräftemangel, fehlende Verkehrsinfrastruktur und übermäßige Bürokratie bremsen viele Initiativen aus. Wir können deutlich mehr. Gleichzeitig merken die Menschen, dass es selbst mit durchschnittlichem Einkommen immer schwerer geworden ist, sich Wohlstand aufzubauen.

Deshalb wollen wir alle Hebel in Schleswig-Holstein für mehr Wirtschaftswachstum umlegen: schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, moderne Infrastruktur, bezahlbare Energie und mehr Vertrauen in die Menschen und ihre Entscheidungen. Schleswig-Holstein hat enormes Potenzial – mit der Kreativität der Menschen, der Innovationskraft von Unternehmen und Hochschulen, mit der neuen Fehmarnbeltquerung, mit erneuerbaren Energien und mit der Metropolregion Hamburg. Wenn wir diese Chancen nutzen, dann entsteht ein besseres Land.

Auf dem Weg dahin wollen wir Freie Demokraten…

• die Bürokratiekosten insbesondere im Bereich des Landesrechts senken – mit dem Leitbild eines ermöglichenden Staates.
• gezielt Hürden abbauen, die Innovation und Wachstum im Weg stehen, zum Beispiel, indem wir die Sonntagöffnung von vollautomatisierten Supermärkten in allen Kommunen und Ladengrößen ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum sichern solche Konzepte Nahversorgung und wirtschaftliche Perspektiven.
• durch früheren und gestärkten WiPo-Unterricht bei der jungen Generation wieder für ein positiveres Bild bzw. eine höhere Akzeptanz von Wirtschaft und Unternehmertum sorgen.
• mehr öffentliche Mittel in Zukunftsinvestitionen statt in immer höhere Konsumaufgabenlenken. Dafür wollen wir eine verbindliche Investitionsquote von mindestens 12 Prozent im Landeshaushalt – insbesondere für moderne Straßen und Schienen, leistungsfähige Wasserwege und gut ausgestattete Schulen – also alles, was das Land nach vorne bringt.
• Strom in Schleswig-Holstein günstiger machen: Denn dort, wo günstiger Strom produziert wird, sollte Strom auch besonders günstig sein. Schleswig-Holstein sollte als Energieland nicht dauerhaft die Kosten etwa eines verfehlten Netzausbaus im Süden zahlen. Deswegen setzen wir uns unter anderem für regionale Strompreiszonen ein. Die Stromsteuer muss für alle auf das europäische Minimum gesenkt werden.
• Schleswig-Holsteins Klimaziele an das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 anpassen. Damit beenden wir Kleinstaaterei, einen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort und eine Kostenfalle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen realistischere Rahmenbedingungen und ermöglichen schnelleres Bauen und bezahlbaren Wohnraum.
• die Ausweisung einer Sonderwirtschaftszone an der Westküste mit Anreizen für Investitionen, mit beschleunigten Genehmigungsverfahren und schnelleren Umweltprüfungen.
• es möglichst vielen Menschen ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Dafür wollen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie einführen.
• die aktuelle Hafenstrategie grundlegend überarbeiten, um die Rollen und Spezialisierungen der Häfen in Schleswig-Holstein zu definieren und den Hamburger Hafen als größten Seehafen Deutschlands einzubeziehen.
• die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung vorantreiben, ebenso den Aus- und Weiterbau der A20 und - in Abstimmung mit Dänemark - der A23, sowie der Jütlandroute im Schinenverkehr (Beseitigung des eingleisigen Nadelöhrs zwischen Pattburg und Tingleff, Bau des Umsteigebahnhofs in Flensburg-Weiche zur Vermeidung der Schleife zum bisherigen Hauptbahnhofs).
• über das Bundesrecht hinausgehende Landesregelungen möglichst beenden, wie etwa beim Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf Landesebene.
• für eine moderne und zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur sorgen. Das heißt, ausreichend investieren und sanieren und dabei alle Verkehrsträger im Blick haben. Eine in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik verfolgt auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den Umstieg attraktiv und einfach zu machen, und hat Innovationen wie autonome Mobilitätsangebote im Blick.
• die Marschbahn wirklich voranbringen und elektrifizieren: Das Allgemeine Eisenbahngesetz sieht bereits die Möglichkeit der Elektrifizierung ohne Planfeststellung vor, man muss sich nur trauen.
• Forschung und Innovationen fördern, denn dadurch können wir im globalen Wettbewerb einen Vorteil haben. Daher müssen Wissenschaft und Wirtschaft besser verknüpft werden und es braucht eine bessere Innovations-/Forschungsförderung.
• eine selbstbewusste und ambitionierte Ansiedlungspolitik, die die Stärken des Landes (zum Beispiel die Cluster) in den Blick nimmt. Die WT.SH muss eine schlagkräftige Ansiedlungsagentur werden.
• Arbeitskräftemangel bekämpfen durch eine wesentlich bessere Integration in den Arbeitsmarkt (statt in die Sozialsysteme).

3. Der ermöglichende Staat

Ein Staat, der ständig blockiert, ist nicht nur nervig. Er greift auch täglich in die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Wer jahrelang auf eine Genehmigung warten oder viel Energie in den Formulardschungel stecken muss, kann seine Potenziale nicht so frei entfalten, wie wir es als FDP wollen. Ein ermöglichender Staat gibt diese Energie zurück.

Mittlerweile sprechen sich fast alle Parteien für Bürokratieabbau aus, während quasi jeden Tag neue Bürokratie hinzukommt. Straßen werden über Jahrzehnte geplant, Beschäftigte verschwenden jedes Jahr tausende Arbeitsstunden mit überflüssigen Formularen und Berichten. Das ist kein Versagen einzelner Beamtinnen und Beamter, sondern Ausdruck eines Kultur- und Systemfehlers. Diesen wollen wir beheben.

Wir wollen Entscheidungen wieder stärker dort ermöglichen, wo die Verantwortung anfällt – insbesondere in den Kommunen. Mehr Vertrauen, mehr Handlungsspielräume und mehr Mut zum Ausprobieren und Entscheiden statt zentraler Detailsteuerung. Das muss auch entsprechend vorgelebt werden. Neue Lösungen sollen einfacher erprobt werden können. Was sich bewährt, soll zum Standard werden. Dafür braucht es auch eine neue Verwaltungskultur: Daten, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Der Staat muss seine interne Kommunikation modernisieren, anstatt die Komplexität auf die Menschen abzuwälzen. Genehmigungen müssen im Sinne einer „Genehmigungsfiktion“ innerhalb definierter Fristen erteilt werden – andernfalls gelten sie als erteilt.

Wir werden nicht jede Fehlentwicklung auf Bundesebene aus Schleswig-Holstein heraus korrigieren können. Aber wir wollen Schleswig-Holstein zum Vorreiter eines modernen, digitalen und ermöglichendes Staates machen.

Auf dem Weg dahin wollen wir Freie Demokraten…

• Kommunen mit einem „Bürokratiefreiheitsgesetz“ erlauben, testweise von Landesrecht abzuweichen, um unnötige Bürokratie zu vermeiden und Flexibilität zu ermöglichen. Erfolgreiche Versuche sollen neue Rechtslage werden – Mut wird Systemprinzip.
• den Landesentwicklungsplan in vielen Bereichen flexibler machen. Die Kommunen sollen sich vor allem beim Wohnungsbau oder bei Gewerbeansiedlungen wieder besser entwickeln dürfen. Die Regionalplanung wollen wir vom Land auf die Kreise übertragen.
• die Genehmigungserfordernisse für Bauvorhaben mit begrenzter Umweltwirkung abschaffen. Der Staat soll stärker auf nachgelagerte Kontrolle setzen.
• im Übrigen einen „Genehmigungsturbo“ einlegen, der die Fristen für Bau-, Gewerbe- und Infrastrukturverfahren deckelt. Wer nicht innerhalb gesetzlicher Fristen entscheidet, lässt die Antragstellerin oder den Antragssteller nicht länger warten, die Genehmigung gilt als erteilt.
• Beschleunigungsgebiete einführen, in denen Vorhaben schneller umgesetzt werden können. Dafür wird bereits auf Planebene eine Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfung durchgeführt, so dass sie für einzelne Projekte nicht mehr notwendig sind.
• eine 24-Stunden-Rückmeldegarantie für Standard-Verwaltungsakte einführen. Das Warten auf Eingangsbestätigungen gehört der Vergangenheit an.
• eine 48-Stunden-Rückmeldegarantie
• bei Standard-Verwaltungsprozessen KI nutzen, um die Vollständigkeit von Unterlagen zu prüfen und unmittelbar Rückfragen zu stellen anstatt erst Wochen später per Post. KI sollte insgesamt verstärkt als Instrument in der Landesverwaltung dort unterstützend eingesetzt werden sollte, wo es sinnvoll ist.
• die Unternehmensgründung in einem Tag möglich machen: digital, Gewerbeanmeldung und steuerliche Registrierung in einem Schritt über eine landesweite Gründungsplattform. Das Portal „startuphafen.sh“ ist ein guter Anfang, muss aber weiter verbessert werden.
• das Once-Only-Prinzip verankern: Daten, die dem Staat vorliegen, dürfen nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen. Der Austausch zwischen den Behörden muss deutlich verbessert werden.
• jährlich ein Paket zur Vereinfachung und Erleichterung verabschieden, das gemeinsam mit einer Praxisgruppe aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird.
• staatliche Aufgaben und Fachwissen dort auf übergeordneter Ebene bündeln, wo es Sinn ergibt. Das Subsidiaritätsprinzip ist die Leitidee unseres Staatsaufbaus, darf aber nicht zu Ineffizienz und Langsamkeit führen, wenn eine überörtliche Behandlung sinnvoller wäre. So wollen wir zum Beispiel die Ausländerbehörden und vor allem das Rückführungsmanagement zentralisieren und die Ansiedlung von größeren Unternehmen durch eine gestärkte WTSH ermöglichen.

4. Eine resiliente Gesellschaft

Menschen, die darauf vertrauen können, dass sie selbst, der Staat und die Gesellschaft im Ernstfall handlungsfähig sind, leben sicherer und zugleich freier.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Bedrohungslage zugenommen hat: durch pandemische Lagen, Extremwetter und Sturmfluten, geopolitische Spannungen und Lieferengpässe, Sabotageakte, hybride Angriffe autoritärer Staaten sowie tägliche Cyberangriffe auf Verwaltung, Unternehmen, Privathaushalte und kritische Infrastruktur. Schleswig-Holstein steht mit seinen Küsten, Häfen, Energieanlagen und seiner geografischen Lage dabei besonders im Fokus. Die Bundeswehr geht davon aus, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, einen großangelegten Angriff gegen NATO-Gebiet zu führen.

Die Feinde der liberalen Demokratien zielen nicht nur auf Infrastruktur oder Daten. Sie wollen Vertrauen zerstören, Gesellschaften polarisieren und Menschen verunsichern. Angst frisst Freiheit – oft schon lange bevor eine Krise tatsächlich eintritt. Deshalb ist gesellschaftliche Resilienz auch eine Freiheitsfrage. Menschen, die wissen, wie sie im Ernstfall handeln können, die vorbereitet und handlungsfähig sind, gewinnen Sicherheit, Selbstvertrauen und Freiheit.

Unser Leitbild ist eine wehrhafte liberale Bürgergesellschaft: mündige Menschen, die Verantwortung für sich und andere übernehmen können in Krisenzeiten. Sicherheit ist nicht nur eine Frage militärischer Verteidigungsfähigkeit, sondern vor allem und auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Resilienz bedeutet für uns dabei nicht mehr Staat im Alltag, sondern mehr Handlungsfähigkeit im Ernstfall. Dazu gehören Kommunen mit erprobten Notfallplänen, gut vernetzte Einsatzkräfte, widerstandsfähige kritische Infrastruktur und ein entschlossener Schutz unserer liberalen Demokratie gegen Desinformation und Extremismus.

Auf dem Weg dahin wollen wir Freie Demokraten…

• einen zeitgemäßen Bevölkerungsschutz aus Zivil- und Katastrophenschutz als grundlegende Daseinsvorsorge schaffen. Dafür braucht es neben einer modernen Ausstattung der Einsatzkräfte eine effektive Vernetzung der beteiligten Akteure, geeignete Stabsstrukturen, die Sanierung von entwidmeten Schutzräumen, die Förderung des Ehrenamtes, ein digitales Verwaltungsprogramm für Brand- und Katastrophenschutz undmehr Katastrophen- und Zivilschutzübungen unter Einbeziehung aller Akteure.
• kurzfristig eine Resilienz-Strategie Schleswig-Holstein 2029 mit messbaren Zielen und Zeitplänen.
• die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdienstes aufgreifen und ein einheitliches Krisenmanagement mit gemeinsamen Ausbildungen der Hilfsorganisationen stärken.
• den Zivil- und Katastrophenschutz weiter modernisieren. Dazu gehören Investitionen in Technik, Gebäudeinfrastrukturen wie ein Gemeinsames Lagezentrum, regelmäßige Übungen und systematische Nachwuchsgewinnung.
• das Ehrenamt durch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale von aktuell 960 auf 2400 Euro Jahr steuerlich besserstellen.
• die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stärken und die Vermittlung von Selbstschutzmaßnahmen vorantreiben und entsprechende Angebote stärken: von Notfallvorräten über Erste-Hilfe-Kenntnisse, bis hin zur Nutzung alternativer Kommunikationswege bei Ausfall der Strom- oder Netzinfrastruktur.
• Medienkompetenz ab Ende der Grundschule in Lehrplänen verankern nach finnischem Vorbild: Algorithmen durchschauen, Desinformation erkennen, Deepfakes einordnen.
• einen angemessenen Zugang zu Katastrophenschutz und Bundeswehr, inklusive Veteranen: Die Aufklärung von Jugendoffizieren in Schulen wollen wir auf mehr Schulen ausweiten und Zivilschutzübungen in Schulen unterstützen. Zivilklauseln an Hochschulen lehnen wir weiterhin ab. Die Hochschulautonomie muss hinter der Forschungsfreiheit der einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und dem überragenden Interesse des Staates an der Landes- und Bündnisverteidigung zurücktreten.
• die kritische Infrastruktur deutlich besser gegen Sabotage und gegen hybride Angriffe absichern, in enger Kooperation zwischen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft. Den Anwendungsbereich des KRITIS-Dachgesetzes wollen wir ausweiten und kritischer prüfen, welche sicherheitsrelevanten Informationen, wie Infrastrukturdaten etc., tatsächlich veröffentlicht werden müssen.
• die Spionageabwehr beim Verfassungsschutz des Landes personell stärken, um Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Institutionen auch mit professioneller Beratung besser vor Industrie-, Wissenschafts- und Cyber¬spionage zu schützen. An allen Stellen müssen Kooperationen mit autoritären Drittstaaten sicherheitspolitisch kritisch geprüft werden.
• Anwendungen mit erheblichen Sicherheitsrisiken, wie z.B. TikTok, auf Dienstgeräten des öffentlichen Dienstes verbieten.
• Schleswig-Holstein zu einem starken Standort für Bundeswehr, Sicherheitsindustrie und verteidigungsrelevante Infrastruktur machen. Wir wollen gezielt für Ansiedlungen und Investitionen in diesen Bereichen werben und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren für entsprechende Vorhaben vereinfachen und prioritär behandeln. Für Vorhaben der Bundeswehr und sicherheitsrelevante Industrie muss im Bau-, Planungs- und Vergaberecht ein überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben werden in der Abwägung mit anderen Interessen.
• die landeseigene GM.SH personell stärken und organisatorisch entlasten mit Blick auf die bevorstehenden Milliardeninvestitionen in Ausbau, Modernisierung und Reaktivierung von Standorten (z.B. im Hochschulbereich).
• die Resilienz des Gesundheitswesens stärken durch Investitionen, verlässliche Kommunikationsstrukturen, Notfall- und Aktionsplänen in Krankenhäusern einschließlich der regelmäßigen Notfallübungen für medizinisches Personal.
• die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern: Höhere Zuschüsse im kommunalen Finanzausgleich durch Subventionsabbau und weniger Förderprogramme des Landes, weniger Vorgaben sowie mehr Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten.

5. Sportland Schleswig-Holstein – Olympia für den Norden

Der olympische Gedanke ist liberal und beruht auf Individualismus, dem Leistungsprinzip im Rahmen eines fairen Wettbewerbs, universeller Gleichheit und Völkerverständigung. Er stellt den einzelnen Menschen und seine Fähigkeiten in den Mittelpunkt, unabhängig von dessen Herkunft oder Religion.

Die Kielerinnen und Kieler haben beim Bürgerentscheid mit 63,9 Prozent klar signalisiert: Wir wollen dabei sein. Kiel war bereits zweimal Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe und bringt optimale Bedingungen mit für die Austragung von Wettbewerben im Segeln, Küstenrudern oder auch Freiwasserschwimmen. Die Kieler Woche beweist jedes Jahr, dass große internationale Sportveranstaltungen hier exzellent gelingen. Große Veranstaltungen brauchen große Gastgeber. Schleswig-Holstein kann das sein. Kiel wäre auch ein guter Austragungsort für Handball- und Rugbyspiele und in Schleswig-Holstein könnten weitere Wettbewerbe zum Beispiel im Golfen stattfinden.

Wir unterstützen eine Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044 gemeinsam mit München oder der Region Rhein-Ruhr und wollen olympische und paralympische Spiele als echtes gemeinschaftliches Freiheitsprojekt für das Sportland Schleswig-Holstein.

Auf dem Weg dahin wollen wir Freie Demokraten...

• alle Investitionen mit sinnvoller Nachnutzung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger planen, einschließlich der Verkehrs- und touristischen Infrastruktur. Insbesondere ist das Olympische Dorf als bezahlbarer Wohnraum zu planen.
• volle Transparenz hinsichtlich der Gesamtkosten und der Auswirkungen auf den Haushalt.
• vom Bund eine verbindliche Beteiligung an den Investitionen. Angesichts der internationalen Bedrohungslage muss der Bund zudem die Mehrkosten für die Gewährleistung der Sicherheit übernehmen und dafür Ressourcen bereitstellen. Infrastrukturprojekte wie die A21 und die FBQ-Hinterlandanbindung müssen beschleunigt werden, aber unabhängig von Olympia vorangetrieben werden – gegenseitige Abhängigkeiten und Anrechnungen lehnen wir ab.
• neben der allgemeinen Stärkung des Breitensports eine Schwerpunkt-Initiative vorantreiben: Jedes Kind in Schleswig-Holstein soll wieder Schwimmen lernen! Dafür wollen wir die Schwimmkapazitäten für den Schulsport ausbauen und ein Kataster für die rund 170 Schwimmstätten in Schleswig-Holstein zur Erfassung des Sanierungsbedarfs erstellen. Im Zweifel wollen wir auf innovative Konzepte wie mobile Schwimmcontainer zurückgreifen, damit auch Kinder auf dem Land unabhängig von fehlenden Schwimmhallen und Bustransfer sicher schwimmen lernen können.
• eine Offensive zur Stärkung des Schulsports und zur Verbesserung der Sportanlagen im Land starten.

Fünf Projekte. Eine Richtung. Gemeinsam.

Diese fünf Freiheitsprojekte sind eine Einladung – an alle Menschen in Schleswig-Holstein, wieder an etwas Gemeinsamen zu arbeiten. Zugleich sind sie ein politischer Auftrag, sich für die gelingende Umsetzung dieser Projekte einzusetzen.

Vertrauen in uns selbst entsteht nicht durch Worte. Es entsteht, wenn Unterricht stattfindet, wenn Genehmigungen zügig erteilt werden, wenn Unternehmen wieder aus Überzeugung hier vor Ort investieren und wenn die Gesellschaft im Ernstfall zusammenhält.

Anstrengung lohnt sich. Wir entscheiden die Zukunft gemeinsam.