Freiheit verteidigen, Wohlstand erhalten, Selbstbestimmung stärken – liberaler Kurs für Schleswig-Holstein

Unsere Freiheit ist so sehr bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die verschärfte internationale Sicherheitslage gefährdet den Frieden in Europa, die zunehmende globale Konkurrenz z.B. aus China und die Zollpolitik der USA gefährden unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell und die falsche Schwerpunktsetzung der Politik in Europa, Bund und Land verringert für viele Bürgerinnen und Bürger die Chance auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Deutschland. Wir müssen jetzt die Kräfte der liberalen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft entfesseln. Um Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Deutschland zu erhalten, muss sich unser Land mit konsequenten Reformen erneuern. Deshalb ist eine starke liberale Kraft so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der „Herbst der Reformen“ muss als Auftakt zu einer Erneuerung unseres Landes endlich Realität werden: Mit geringeren Steuern und Abgaben, stabilen Sozialsystemen, bezahlbarer Energie, gut ausgestatteter Bundeswehr, geordneter Migration und einem tiefgreifenden Bürokratieabbau. Auch in Schleswig-Holstein brauchen wir entschlossene Schritte für mehr Freiheit, Wohlstand und Selbstbestimmung.

Freiheit verteidigen

Schleswig-Holstein hat durch seine geografische Lage eine Schlüsselrolle für die Sicherheit Deutschlands. Spionage, Sabotage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe fordern uns zunehmend heraus. Wir wollen uns dieser Herausforderung mit mehr Engagement und in höherer Geschwindigkeit stellen – mit klarer Strategie, guter Ausstattung und intensiverer Zusammenarbeit. Bund, Land und Kommunen müssen gemeinsam Tempo beim Aufbau moderner und schlagkräftiger Sicherheitsstrukturen machen, um unser Land abwehrbereit aufzustellen.

Der Ausbau, die Modernisierung und die Reaktivierung von Bundeswehr-Standorten in Schleswig-Holstein muss auf allen Ebenen politische Priorität eingeräumt werden. Die landeseigene GM.SH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR) ist auch für die Liegenschaften der Bundeswehr zuständig und wird in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen in schleswig-holsteinische Standorte managen müssen. Damit dies gelingt, braucht sie eine bessere Ausstattung, mehr Freiraum und ein vereinfachtes Vergaberecht. Zudem wollen wir den Hochschulen die Bauherrenfähigkeit geben, um das Gebäudemanagement bei ihren Liegenschaften in eigener Verantwortung übernehmen und damit auch die GM.SH entlasten zu können.

Unsere Sicherheitsarchitektur soll enger zusammenarbeiten: Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr müssen gemeinsam eine schnelle, dezentrale und schlagkräftige Drohnenabwehr aufbauen. Das Luftsicherheitsgesetz muss dafür mit Blick auf die Möglichkeiten und Zuständigkeiten modernisiert werden. Ebenso braucht es ein zeitgemäßes Seesicherheitsgesetz zum Schutz unserer Küsten gegen die russische Schattenflotte, Forschungsschiffe sowie Unterwasserdrohnen.

Ein handlungsfähiger Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass sich zu jeder Zeit alle Menschen – unabhängig von Alter, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, sexueller Identität oder ethnischer Herkunft – sicher fühlen können. Um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur mit Blick auf hybride Bedrohungen, sondern auch auf das Sicherheitsgefühl im Alltag wieder zu stärken, wollen wir spürbare Verbesserungen. Die zweite feste Einsatzhundertschaft der Landespolizei muss schneller als bisher geplant aufgebaut werden. Zudem wollen wir die Justiz so ausstatten, dass sie Verfahren zügig durchführen und abschließen kann. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land Schleswig-Holstein aktuell so wenig Geld in die Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Gerichten investiert wie kein anderes Bundesland.

Auch im Bevölkerungsschutz müssen wir besser werden: Seit der Ahrtal-Katastrophe hat Schleswig-Holstein im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zwar schon viel erreicht, aber das Land muss diesen Weg noch konsequenter weitergehen. Wir fordern mehr Anstrengungen bei der Ausstattung mit Katastrophenschutzlagern, modernen Sirenen und anderen Alarmierungssystemen, Fahrzeugen, Schutzräumen und ausgebildeten Helferinnen und Helfern. Dafür braucht es klare Vorgaben des Landes, mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund und eine Sensibilisierung der Bevölkerung, die in altersangemessener Form bereits flächendeckend in den weiterführenden Schulen beginnen muss.

Wohlstand erhalten  

Schleswig-Holstein hat große wirtschaftliche Chancen und wir wollen sie nutzen. Wir machen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland. Dafür reduzieren wir den Bürokratieaufwand für Unternehmen und Kommunen spürbar und gestalten Förderprogramme digital, einfach und schnell. Die Landesregierung muss deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes zu stärken. Die schwache Ansiedlungsbilanz des vergangenen Jahres ist nicht nur konjunkturbedingt, sondern auch hausgemacht.

Damit mehr Unternehmen zu uns kommen und hier wachsen können, wollen wir als FDP Schleswig-Holstein, dass das Land über die landeseigene WT.SH (Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein) zukünftig auch eigene, größere Gewerbe- und Industrieflächen an geeigneten Verkehrsknotenpunkten entwickelt und international vermarktet. So können Anfragen für größere Ansiedlungen generiert, positiv beantwortet und vorangetrieben werden. Das Land braucht zudem eine geeignete Strategie, um für eine moderne Wirtschaft wichtige Datenzentren in unserem Bundesland anzusiedeln.

Wir wollen unsere Hochschulen besser ausstatten und ihnen mehr Freiheit geben, um Forschung und Innovation öfter und schneller in die Praxis zu bringen: Mehr Ausgründungen, mehr Technologietransfer, mehr Kooperationen. Anders als von der Landesregierung geplant, sollen die Hochschulen deutlich vom Infrastrukturpaket des Bundes profitieren.

Wir wollen die Bürokratie auf Landesebene spürbar abbauen, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Ideen schneller und einfacher umsetzen können. Die Landesregierung soll in der Staatskanzlei eine mit Fachleuten besetzte Task Force einsetzen, um gemeinsam mit Verbänden, Kommunen und mittelständischen Unternehmen konkrete Praxisbeispiele zu identifizieren, die das Leben und Wirtschaften unnötig erschweren. Im Rahmen dieses „Praxischecks“ sollen Verbände, Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger auch zentral online Vorschläge machen können, was prioritär auf den Prüfstand kommen sollte. Daraus soll jedes halbe Jahr ein konkretes Paket für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung verbindlich beschlossen und transparent umgesetzt werden. So schaffen wir ein Land, das nicht bremst, sondern ermöglicht.

Auch eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand: Deshalb wollen wir alle wichtigen Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein zeitlich vorziehen. Wenn der Bund schon Rekordschulden für Investitionen aufnimmt, dann müssen die geplanten Neu- und Ausbauprojekte schneller realisiert werden und nicht langsamer. Und es müssen mehr Projekte realisiert werden und nicht weniger. Dies gilt insbesondere für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, den Ausbau der Marschbahn und auch wichtige Straßenbauprojekte wie die A20, die A21, die A23, die A25 und die B5. Wir fordern, dass Schwarz-Rot im Bund für diese Projekte schnell die ausreichende Finanzierung zusichert.

Der Staat hat sich selbst zu enge Fesseln angelegt, die dazu führen, dass Geld stecken bleibt oder versickert anstatt in Investitionen zu fließen. Deshalb wollen wir das Planungsrecht umfassend reformieren: Die Umweltverbände sollen sich zukünftig sehr frühzeitig in die Planung einbringen – andernfalls verwirken sie ihr Klagerecht. Wir entziehen damit destruktiven Verzögerungstaktiken den Boden und laden zu einem konstruktiven Dialog ein. Es darf sich nicht wiederholen, dass das Land Schleswig-Holstein um einen zweistelligen Millionenbetrag erpresst wird, damit Umweltverbände auf zeitraubende, inhaltlich nicht nachvollziehbare Klagen verzichten.

Die Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Industrie und des Mittelstandes darf nicht weiter durch eine unausgegorene Wirtschafts- und Umweltpolitik gefährdet werden. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und das Wohnen müssen bezahlbar bleiben. Wir Freie Demokraten plädieren für realistische Klimaziele und die Konzentration auf pragmatische, einfache und funktionierende Instrumente beim Klimaschutz. Es braucht eine klare Fokussierung auf marktwirtschaftliche Anreize, wie dies beim europäischen Emissionshandel grundsätzlich der Fall ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel pauschal an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, anstatt für Subventionen zu nutzen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2028 wird der Handel mit europäischen CO2-Zertifikaten auf die Bereich Verkehr und Wärme ausgeweitet werden, um im Jahr 2050 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund sind nationale und vor allem regionale Alleingänge auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht sinnvoll. Zum einen helfen sie dem europäischen Klimaschutz nicht, weil dann andere die freiwerdenden CO2-Zertifikate kaufen können. Zum anderen verursachen sie sehr hohe Kosten, die zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten in Schleswig-Holstein führen werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ist für Schleswig-Holstein deshalb ein Fehler und muss schnellstmöglich korrigiert werden.

Der Staat selbst muss auch beim Klimaschutz ein Vorbild sein: Während die schwarz-grüne Koalition privaten Bauherrn in Schleswig-Holstein die Installation einer Photovoltaik-Anlage gesetzlich vorschreibt, sind bisher nur rund 5 Prozent der landeseigenen Gebäude mit solchen Anlagen ausgestattet. Anstatt Privathaushalten immer mehr Vorschriften zu machen, sollte das Land mehr Tempo bei der Modernisierung der eigenen Liegenschaften aufnehmen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Land sollte die Dachflächen der eigenen Gebäude dafür auch an externe Unternehmen vermieten.

Selbstbestimmung stärken

Selbstbestimmung kann dort entstehen, wo der Staat zuverlässig seine Kernaufgaben erfüllt und den Menschen Raum zum eigenen Gestalten gibt. Dafür wollen wir die Landespolitik in den nächsten Jahren wieder konsequent auf das Wesentliche ausrichten: Starker Rechtsstaat, gute Bildung, verlässliche Gesundheitsversorgung und handlungsfähige Kommunen.

Die größte Chance auf Selbstbestimmung, die eine freie Gesellschaft einem Menschen geben kann, ist die bestmögliche Ausbildung. Das flächendeckende Abrutschen der Leistungen schleswig-holsteinischer Schülerinnen und Schüler in allen Bildungsrankings ist nicht nur ein Alarmsignal. Es ist ein Versagen von Lebenschancen für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein. Die Kürzungen der schwarz-grünen Koalition beim Bildungswesen sind ein Irrweg. Wir Freie Demokraten finden uns damit nicht ab. Deshalb setzen wir uns für einen sofortigen Stopp des Abbaus von Lehrerstellen und deutlich mehr Plätze im Referendariat ein. Wir wollen eine gesicherte Unterrichtsversorgung statt der aktuell gesicherten Unterrichtsausfälle. Nur so kann eine Trendumkehr beim Bildungsniveau gelingen. Besonders wichtig ist auch die Rücknahme der Kürzungen bei der Beruflichen Bildung, um die Zukunftschancen von jungen Menschen zu sichern und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Selbstbestimmung findet auch im Rahmen demokratischer Prozesse in Kommunen statt. Die finanzielle Lage vieler Kommunen im Land ist besorgniserregend. Oft sind sie nicht mehr in der Lage, freiwillige Leistungen zu erbringen und häufen dennoch erhebliche Neuverschuldungen an. Wir Freie Demokraten wollen, dass Gemeinden, Städte und Kreise ihre Aufgaben gut erfüllen können. So entsteht mehr Lebensqualität vor Ort. Dafür brauchen sie solide Finanzen und moderne Strukturen. Deshalb setzen wir uns für Reformen zum Beispiel im Bereich der Jugend- und der Eingliederungshilfe ein. Wir unterstützen den Vorschlag des Landkreistages, die verschiedenen Sozialleistungen zukünftig in einem System zu bündeln, um den Verwaltungsaufwand deutlich zu reduzieren. Der Kostenanstieg in diesem Bereich muss schnellstmöglich und in erheblichem Umfang begrenzt werden. Den Kommunen wollen wir zudem mehr Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Landesplanung geben. Schwarz-Grün missbraucht die Landesplanung als Verhinderungsinstrument, zum Beispiel durch immer mehr Grünzüge, die die Entwicklung vielerorts massiv ausbremsen.

Ein freiheitliches Land braucht eine verlässliche medizinische Infrastruktur – in der Stadt wie auf dem Land. Wir erwarten von der Landesregierung, endlich Entscheidungen für Investitionen in die Krankenhäuser zu treffen und die Krankenhausinvestitionen zu steigern. Zusätzlich wollen wir den Versorgungssicherungsfonds insbesondere für innovative Konzepte im ländlichen Raum wieder aufzusetzen.