Freie Gesundheitswahl: Qualität und Leistung statt Warteliste für alle
- Der Landesverband Schleswig-Holstein der FDP nimmt das vom Bundesfachausschuss Gesundheit im September 2025 beschlossene Positionspapier Grundsätze liberaler Gesundheitspolitik (s. Anlage), das unter maßgeblicher Mitarbeit aus Schleswig-Holstein entstanden ist, zustimmend zur Kenntnis.
- Bestrebungen hin zu einer Einheitsversicherung wird er sich weiterhin entschlossen entgegenstellen. Ein funktionierendes System privater Krankenversicherungen mit kapitalgedeckten Rücklagen darf nicht als „Bürgerversicherung" in der nivellierenden Logik eines zunehmend planwirtschaftlichen organisierten, durch immer enger werdende Interventionsspiralen mühsam aufrechterhaltenen Gesundheitssystems untergehen.
- Im Gegenteil wird die FDP sich unter dem Motto „Premium-GKV – Qualität und Leistung statt Warteliste – für alle" für ein modernes, nachhaltiges Krankenversicherungssystem mit PKV-Standards für alle Versicherten einsetzen.
Insbesondere sollen dazu
- auch in der GKV kapitalgedeckte Elemente – etwa durch einen Demographiefonds – eingeführt werden, um die Auswirkungen des demografischen Wandels langfristig abzufedern.
- die bereits im SGB V bestehenden, bislang kaum genutzten Möglichkeiten zu versichertenindividuellen Verträgen mit individuellen Tarifen, Boni und Selbstbeteiligungen sowie patientenindividuelle Verträge mit Leistungserbringern mit Direktabrechnung und Kostenerstattung durch geeignete Anreize ausgebaut und gefördert werden, die das Kostenbewusstsein stärken.
- sozialverträgliche, einkommensabhängige Beiträge auch für versichertenindividuell gewählte Tarife und Selbstbehalte erhalten bleiben. (In Analogie zum bestehenden System können bis zur Beitragsbemessungsgrenze die jeweiligen Preise als auf das individuelle Einkommen anzuwendende Prozentpunkte ausgedrückt werden – errechnet aus dem notwendigen Betrag in Euro als Prozentsatz des GKV-Durchschnittseinkommens).