„Was das Land jetzt braucht!“ – Vorstellung des FDP-Programmentwurfs und der Wahlkampagne
Pressemitteilung
„Was das Land jetzt braucht!“ – Vorstellung des FDP Programmentwurfs
und der Wahlkampagne
KIEL „Was das Land jetzt braucht!“ – unter diesem Motto steht der
Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 8. Mai 2022,
den die FDP Schleswig-Holstein heute im Ostseekai vorgestellt hat.
Der Leiter der Programmkommission, Christopher Vogt, sagt dazu:
„Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren vorangekommen und wir
sind besser durch die Pandemie gekommen als andere
Bundesländer, aber es gibt weiterhin viel zu tun. Deshalb müssen wir
weiter in die Kernaufgaben des Landes investieren: Bildung und
Wissenschaft, Infrastruktur, Rechtsstaat und Digitalisierung. Es braucht
die Freien Demokraten, wenn es in unserem Land weiter vorangehen
soll."
Vor allem bei der Modernisierung der Infrastruktur und der
frühkindlichen Bildung habe die Landesregierung in den letzten fünf
Jahren große Fortschritte erzielen können. Man habe auch den
Rechtsstaat, die Digitalisierung die Bildung insgesamt stärken können,
aber hier soll unser Bundesland nach der Pandemie noch mehr Fahrt
aufnehmen. Zudem gelte es, die wirtschaftliche Entwicklung des
Landes nachhaltig zu fördern. Schleswig-Holstein soll den Weg zum
gründer- und mittelstandsfreundlichsten Bundesland konsequent
weitergehen.
Investitionen in die Infrastruktur spielen dabei eine zentrale Rolle:
„Wir haben schon viel umgesetzt, aber der Bund muss nun das
Planungsrecht beschleunigen, was wir immer gefordert haben. Das ist
dringend notwendig und gerade für Schleswig-Holstein sehr wichtig. Es
geht nicht nur um die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch um
Hochschulen oder unsere Krankenhäuser“, sagt Vogt.
Der Spitzenkandidat Bernd Buchholz ergänzt: „Wir bekennen uns ganz
klar zur schnellstmöglichen vollständigen Fertigstellung der A20.
Außerdem wollen wir Gewerbeansiedlungen entlang der
Fehmarnbeltachse ermöglichen. Schleswig-Holstein darf nicht zu
einem Transitland werden, sondern muss über Gewerbeflächen
entlang der Verbindung nach Dänemark davon profitieren. Und wir
wollen den Schienenverkehr erheblich modernisieren und bis 2026
vollständig emissionsfrei machen. Das ist ambitioniert, aber machbar,
wenn wir auf unterschiedliche Technologien setzen und alle
Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung ausschöpfen.“
Bei der Bildung wolle man die Unterrichtsversorgung verbessern, die
Digitalisierung beschleunigen und die Stundenzahlen an Grundschulen
erhöhen. Neben einem Pflichtfach Informatik sollen die politische und
die ökonomische Bildung gestärkt werden. Ein besonderer Fokus solle
mit Blick auf den Fachkräftemangel auf die Berufliche Bildung gelegt
werden. Bei den Kitas sollen die Qualität weiter verbessert und die
Beiträge weiter abgesenkt werden.
Zudem will die FDP in der kommenden Wahlperiode den Rechtsstaat
weiter stärken, indem Polizei und Justiz noch besser ausgestattet
werden – die Freiheits- und Bürgerrechte sollen jedoch geachtet und
nicht eingeschränkt werden. Die Cybersicherheit müsse besonders im
Fokus stehen. Beim Breitbandausbau sei man sehr gut
vorangekommen, aber nun wolle man diesen bis 2025 nahezu
flächendeckend abschließen. Bei der Digitalisierung von Verwaltung
und Bildungseinrichtungen gebe es noch viel Aufholbedarf, der
energischer angepackt werden müsse, so Christopher Vogt.
Und auch das Thema bezahlbares Wohnen wird weiter in den Fokus
rücken. Die FDP wolle hierfür mehr Flächen, weniger Vorgaben und
eine geringere Besteuerung von Energie. Das Land muss mit seinen
Spielräumen auch die Eigentumsbildung erleichtern, z.B. bei der
Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer oder den
Straßenausbaubeiträgen.
Christopher Vogt: „Bis vor kurzem war ein Krieg in der Ukraine noch
ein unvorstellbares Szenario. Dieses ist nun leider traurige Realität
geworden. Umso wichtiger ist es, unser Land wirtschaftlich, energieund
sicherheitspolitisch besser aufzustellen. Wir müssen vor allem die
Energieversorgung schnellstmöglich umbauen, z.B. durch ein LNGTerminal
an der Westküste, Wasserstoffprojekte, aber auch einen
Windenergieausbau mit Sinn und Verstand. Anstatt die Abstände zu
Wohnsiedlungen wieder zu verringern, setzen wir auf Offshore-
Windparks und Repowering.“
Mit einer offiziellen Auftaktveranstaltung in Elmshorn startet die FDP
Schleswig-Holstein am 28. März 2022 in die heiße Phase des
Wahlkampfs. Spitzenkandidat Bernd Buchholz wird sich dann in den
Wochen bis zur Landtagswahl mit einem Truck als mobile Bühne auf
Tour durchs ganze Land begeben und an insgesamt 26 Standorten
Halt machen. Zur Wahlkampagne sagt der FDP-Landesvorsitzende
Heiner Garg: „Wir wollen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch
kommen. Die Corona-Pandemie hat leider dafür gesorgt, dass der
direkte Austausch über lange Zeit nur eingeschränkt möglich war. ‚Was
das Land jetzt braucht!‘ ist nicht nur ein Anspruch an uns selbst,
sondern ein inhaltliches Angebot, mit dem wir antreten und das wir den
Wählerinnen und Wählern nahe bringen und mit ihnen diskutieren
wollen.“
Für junge Menschen in Schleswig-Holstein will die FDP Perspektiven
und für die Älteren noch mehr Lebensqualität schaffen. Der Weg dahin
führe vor allem über Innovationen, so Bernd Buchholz. „Wir müssen
die kommenden Herausforderungen als Chancen begreifen. Jede Idee
kann das Land voranbringen, wenn man sie denn aufgreift und die
Voraussetzungen dafür schafft, dass etwas Positives daraus gemacht
werden kann. Wir haben bewiesen, dass wir in der Regierung viel
bewegt haben, aber es braucht uns weiterhin, damit der
eingeschlagene Weg fortgesetzt werden kann. Mit mir als
Spitzenkandidat und mit uns als FDP werden wir Freiheit fördern und
gleichzeitig die Verantwortung gegenüber den Menschen und dem Land wahren."