FDP Schleswig-Holstein stark im Bundesvorstand vertreten – Plakataktion zur A20 auf Bundesparteitag
PRESSEMITTEILUNG
FDP Schleswig-Holstein stark im Bundesvorstand vertreten – Plakataktion zur A20 auf Bundesparteitag
BERLIN. Die FDP Schleswig-Holstein ist im neu gewählten FDP-Bundesvorstand weiterhin stark vertreten. Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Landesvorstandsmitglied, im Amt des ersten stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestätigt.
Christopher Vogt, stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, und Gyde Jensen, ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, wurden als Beisitzer im Bundesvorstand wiedergewählt. „Ich freue mich, dass die drei unseren Landesverband erneut im FDP-Bundesvorstand repräsentieren“, sagte Oliver Kumbartzky, Vorsitzender der FDP Schleswig-Holstein. „Sie alle sind hoch engagierte und bekannte Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren an exponierter Stelle für die liberale Sache einsetzen und dafür geschätzt werden.“
Plakataktion zur A20
Mit einer Plakataktion am Rande des Bundesparteitages machten die Delegierten des schleswig-holsteinischen Landesverbandes auf den aus ihrer Sicht dringend benötigten Weiterbau der A20 aufmerksam. „Wir wollen die A20 über Bad Segeberg hinaus – schnell und planungsbeschleunigt“, so Landesvorsitzender Kumbartzky. Die Aktion war ein unmissverständliches Signal an die Parteispitze in Berlin und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing, dass der nördlichste FDP-Landesverband in dieser Frage hartnäckig bleiben werde.
FDP fordert Änderungen am Gebäudeenergiegesetz
Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten auf dem Bundesparteitag zudem einem Antrag zum geplanten Gebäudeenergiegesetz. Darin wird die FDP-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für Änderungen an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Gesetzentwurf einzusetzen.
Die Delegierten der FDP Schleswig-Holstein unterstützten den Antrag einstimmig. „Der ursprüngliche Gesetzestext aus dem Hause Habeck zeigt exemplarisch die fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik der Grünen auf“, so Oliver Kumbartzky zur Begründung. Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen - eine solche Politik erzeuge unnötig hohe volkswirtschaftliche Kosten der CO2-Vermeidung und fehlende Akzeptanz bei den Menschen, heißt es in dem Beschluss. „So wird aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel.“
Bei den Beratungen im Bundestag müsse es daher darum gehen, wesentliche Änderungen herbeizuführen. So sollten die Klimaschutzziele im Gebäudesektor "primär" über den Emissionshandel mit einem Pro-Kopf-Klimageld erreicht werden "und nicht über detaillierte, sich auf einzelne Technologien beziehende ordnungsrechtliche Eingriffe". Innovative Gebäudetechnik sollten durch finanzielle Anreize gefördert werden, statt "auf kurze Frist Millionen von Eigentümerinnen und Eigentümern zu enormen Ausgaben zu zwingen".
Die FDP werde sich dafür einsetzen, dass Eigentum respektiert werde: „Bevor der Staat den Bürgerinnen und Bürgern detaillierte Vorgaben für ihre Heizungskeller macht, muss er Erfolgsbedingungen einer klimafreundlichen technischen Infrastruktur schaffen“, lautet es im Beschluss. Städte und Gemeinden sollten in die Lage versetzt werden, schnell eine kommunale Wärmeplanung entwickeln zu können; ein Gesamtplan für das breitflächige Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft müsse zügig entwickelt werden. Schwerwiegende und verpflichtende Eingriffe in das private Eigentum der Bürgerinnen und Bürger verböten sich grundsätzlich.