Ergebnisse der Klausurtagung der FDP Schleswig-Holstein
FDP Schleswig-Holstein nominiert Kandidaten für den Bundesvorstand
BORDESHOLM. Die FDP Schleswig-Holstein hat auf ihrer Klausurtagung in Bordesholm am vergangenen Wochenende ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Bundesvorstand der Liberalen nominiert. Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Oliver Kumbartzky entschied der Landesvorstand einstimmig, Wolfgang Kubicki (70), Gyde Jensen (33) und Christopher Vogt (39) ins Rennen zu schicken. Danach wird sich Wolfgang Kubicki auf dem Bundesparteitag im April erneut als Stellvertretender Bundesvorsitzender bewerben. Gyde Jensen und Christopher Vogt kandidieren wieder als Beisitzer.
„Ich freue mich, dass die drei bereit sind, uns als nördlichsten Landesverband erneut im FDP-Bundesvorstand zu repräsentieren“ lobte Oliver Kumbartzky. „Sie alle sind hoch engagierte und bekannte Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren an exponierter Stelle für die liberale Sache einsetzen und dafür geschätzt werden.“ Wolfgang Kubicki ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Gyde Jensen stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, und Christopher Vogt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holsteins. Alle drei sind zudem Mitglieder des FDP-Landesvorstands in Schleswig-Holstein.
FDP für mehr Offenheit bei Forschung und Klimaschutz
Inhaltlich beschäftigten sich die Liberalen auf ihrer Klausurtagung auch mit einem Antrag zum Thema „Forschung und Klimaschutz“. Die Freien Demokraten fordern darin, für Lösungen bei der globalen Erderwärmung deutlich stärker die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung zu nutzen. Dazu zählt für die FDP etwa, Deutschland und Europa als Ort der Forschung und Innovation neu zu beleben. „Es braucht schnellere Prozesse und eine ermöglichende anstelle einer behindernden Bürokratie“, heißt es in dem Antrag, der auf der Klausurtagung vom Landesvorstand beschlossen wurde.
Und weiter: „In der Vergangenheit wurden der Forschung und Innovation zudem auch voreilig zu viele Grenzen gesetzt, während gleichzeitig von der Anstrengung anderer bereitwillig profitiert wurde. [...] Wir Freie Demokraten wollen mehr Offenheit bei der Forschung und eine aufgeklärte, risiko- und chancenbewusste Nutzung von Ergebnissen. Dies gilt auch für neue Züchtungstechniken in der Lebensmittelproduktion, etwa gentechnisch veränderte Nutzpflanzen, sowie Kernfusion und -spaltung. Technologieoffenheit ist dabei Grundprinzip eines Landes der Denker und Tüftler.“
FDP für Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Industriestandort und Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Privathaushalten dürften nicht im Gegensatz zu Klimaschutz stehen und sie müssten es auch nicht, heißt es weiter. „Dafür braucht es aber ein entsprechendes Handeln. In Anbetracht der aktuellen Situation fordern wir Freie Demokraten daher eine Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 über den 15. April hinaus und die Prüfung der Reaktivierung der kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke. Dies dient der Versorgungssicherheit und der Reduzierung der CO2-Emissionen. Wir Freie Demokraten fordern insbesondere die Grünen auf, dringend von dem Hochfahren der klimaschädigenden Kohleverstromung abzulassen. Zudem dürfen sie sich – im Interesse eines global erfolgreichen Klimaschutzes – nicht länger einer Debatte über grundlastfähige Energieversorgung verweigern. Dazu gehört die Nutzung von Brückentechnologien, wo notwendig.“
CCS-Technologie Thema auf dem nächsten Landesparteitag
Die Freien Demokraten wollen den Blick für einen erfolgreichen Klimaschutz weiten. „Zu lange haben wir in Deutschland Klimaschutz auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen verengt. Diskussionen um Technologien zur Abscheidung von Treibhausgasen wurden tabuisiert. Neben der Stärkung natürlicher Speicher tun wir daher gut daran, auch Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie -Nutzung (CCU) im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung anzuwenden. Das betrifft insbesondere die Speicherung von CO2 unter dem Meer.“ Der FDP-Landesvorstand werde unter anderem zu diesem Thema einen Antrag für den Landesparteitag im März 2023 vorbereiten.