Wenn Bürokratie alles lähmt - Veranstaltungskultur in Städten und Gemeinden erhalten!

Unser Land braucht mehr Mut zu weniger Bürokratie und mehr Mut zu Eigenverantwortung und Engagement.

Wir Freie Demokraten wollen ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen ohne bürokratische Hemmnisse fördern und unterstützen.

Ehrenamt und gute Nachbarschaft drückt sich in einer Vielzahl an ehrenamtlichen Veranstaltungen aus. Das gemeinsame Kinderfest in der Kita, das  Dorf- oder Nachbarschaftsfest, aber auch karitativen Aktionen von Vereinen und Verbänden sind Ausdruck des Engagements von Bürgern und Bürgerinnen für unsere Gesellschaft.

Leider stellen wir Freie Demokraten zunehmend fest, dass immer strengere Auflagen seitens kommunaler Behörden hohe Hindernisse für ehrenamtliche Veranstalter und Helfer schaffen und bereits zu zahlreichen Behinderungen und
Absagen von ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und karitativen Veranstaltungen geführt haben.

Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass es die Aufgabe der kommunalen Verwaltungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden sein muss, bürgerschaftliches Engagement in der Verwaltungspraxis zu ermöglichen, zu fördern und zu unterstützen statt zu be- und verhindern.

Im Vordergrund steht für viele Verwaltungen jedoch nur zu oft eine Maximalauslegung von Vorschriften zur Selbstabsicherung.  Zunehmend können viele diese Auflagen nur noch von den größten Vereinen und Verbänden mit nahezu professioneller Organisationsstruktur erfüllt werden.

Wir Freie Demokraten setzen hingegen auf den gesunden Menschenverstand und das Verantwortungsgefühl von Ehrenamtlern und Besuchern und warnen nachdrücklich vor einer als übergriffig empfundenen staatlichen Überregulierung von ehrenamtlichem Engagement.

Der Landesparteitag fordert daher von der Landesregierung, zum Beispiel auf dem Verordnungsweg im Sinne der Veranstalter auf eine einheitliche, bürgerfreundliche Auslegung von Gestaltungsspielräumen hinzuwirken und zudem landesgesetzliche Vorschriften konsequent auf die Auswirkungen auf das Ehrenamt und die Durchführung ehrenamtlicher Veranstaltungen zu prüfen sowie auf das zwingend Notwendige zurückzuführen.

Der Landesparteitag bittet die FDP-Landtagsfraktion, in diesem Sinne im Landtag tätig zu werden.