Strukturen verschlanken, Beitrag senken, Medienvielfalt stärken — für eine echte Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat in Deutschland seit jeher eine wichtige Rolle. Seit Jahren jedoch sinkt die Akzeptanz kontinuierlich: Neue Formen der Kommunikation, Unverständnis für opulente Strukturen und vor allem zahlreiche Skandale, unter anderem auch beim NDR, haben die Zustimmung zum ÖRR insgesamt auf einen Tiefpunkt fallen lassen. Mittlerweile wollen über 80 Prozent der Bevölkerung den deutschen ÖRR reformieren oder gänzlich abschaffen.
Als Freie Demokraten Schleswig-Holstein bekennen wir uns zur Idee eines ÖRR. Damit dieser jedoch wieder Akzeptanz findet, müssen wir grundlegende und zeitgemäße Reformen auf den Weg bringen. Leider sind derartige strukturelle Veränderungen aufgrund politischer Differenzen, teilweise aber auch aufgrund des Framings durch den ÖRR selbst (Rundfunk als „Demokratieabgabe“) ausgeblieben. Wir sehen nun jedoch den genau richtigen Zeitpunkt gekommen, um überfällige Strukturreformen des ÖRR anzugehen, uns mehr an Beispielen weltweit zu orientieren (bspw. BBC in Großbritannien), Bürger zu entlasten, den Auftrag zu erneuern und die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken.
- Ein Großteil der horrenden Kosten des ÖRR kommt durch teure Unterhaltungsformate und Sportveranstaltungen zustande. Wir sehen den Kernauftrag des ÖRR in den bisherigen Bereichen Bildung, Information, Beratung und Kultur. Deswegen soll Schleswig-Holstein sich für eine Änderung des Medienstaatsvertrages einsetzen, um den Auftrag „Unterhaltung“ aus dem § 26 so zu spezifizieren, dass die Konkurrenz zu privaten Anbietern massiv reduziert wird.
- Die Gehälterexplosion in Führungspositionen des ÖRR ist bei einer beitragsfinanzierten Organisation nicht durch Konkurrenz zum privaten Sektor zu rechtfertigen — denn dem ist gleichermaßen die öffentliche Verwaltung ausgesetzt, bspw. bei Juristen oder IT-Experten. Entsprechend sind die Gehälter an die im öffentlichen Dienst anzupassen. Auch das System der Altersvorsorge gehört dringend auf den Prüfstand.
- Die Angebotspalette der durch Beiträge finanzierten Formate im ÖRR hat sich dramatisch erweitert — insbesondere im Online-Bereich die „Quasi-Artikel“. So sind lange Textbeiträge auf Instagram und Facebook oder schriftliche Berichte in der Tagesschau-App längst als Konkurrenz zu privaten Medienanbietern zu verstehen. Zudem berichten insbesondere Jugend-Formate in den sozialen Medien außerordentlich tendenziös und nicht ausgewogen. Eine moderne Kommunikation funktioniert auch online und über soziale Medien. Dennoch müssen Quasi-Artikel durch den Medienstaatsvertrag eindeutig ausgeschlossen werden sowie Ausgewogenheit in der politischen Berichterstattung verpflichtend und Kommentare der Angestellten deutlicher gekennzeichnet werden.
- Indizien, dass die politische Ausgewogenheit im ÖRR in zu geringem Maße vorhanden ist, bereiten uns Sorgen. Die auch dem ÖRR zukommende Pressefreiheit ermöglicht zwar einen Spielraum, dennoch ist insbesondere bei einer durch allgemeinen Beitrag finanzierten Institution eine gewisse Ausgewogenheit zu wahren. Eine unabhängige Studie soll Daten über politische Parteinähe und Tendenzen in der Berichterstattung erheben. Sollten sich die Indizien eines starken Ungleichgewichts bewahrheiten, müssen Gegenmaßnahmen durch strengere Kontrollen mit der Aufsicht ergriffen werden. Es sollte strenge und einheitliche Compliance-Regeln und die Aufsicht sollte durch beruflich geeignete Dritte erfolgen.
- Die Zahl der Sender, Orchester und Chöre gehört auf den Prüfstand. Das Ziel muss es sein, das Nebeneinander von ARD und ZDF zu beenden und diese mittelfristig zusammenzuführen. Zunächst sollten die beiden Mediatheken zeitnah zusammengeführt werden.
- Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags darf in regelmäßigen Abständen nur noch inflationsangepasst erfolgen, nicht mit der Heranziehung vermeintlich neuer Aufgaben.
- Bei Bundes- und Landtagswahlen werden Abgeordnete und Parteien gewählt und keine Regierungschefs. Entsprechend sollten bei den TV- und Radiorunden des ÖRR vor der Wahl alle relevanten Parteien mit ihren Spitzenkandidaten gleichbehandelt werden. Duelle oder Trielle passen nicht in unser Wahlsystem und bevorzugen in unverhältnismäßiger Form die größten Parteien. Rundfunkbeitrag befreien lassen können.
Insgesamt sollen diese Reformen innerhalb von 3 Jahren ab Beschluss durch die Länder und Aufnahme in den Medienstaatsvertrag abgeschlossen sein. Wir gehen davon aus, dass der Rundfunkbeitrag auf diese Weise auf dem jetzigen Niveau stabilisiert oder sogar etwas abgesenkt werden kann. Werbung sollte zukünftig im ÖRR nicht mehr gesendet werden.
Wir favorisieren weiterhin eine Reform des ÖRR von innen heraus. Leider kam diese jedoch nicht einmal angesichts der jüngsten Skandale um den RBB oder auch den NDR zustande. Wir wollen deswegen nicht nur aktuelle Reformen, sondern auch in Zukunft eine dauerhafte Struktur, in der die Beitragszahler sich aktiv einbringen können.