Solidarität mit Israel und seinen Bürgern.
Am 7. Oktober 2023, einem jüdischen Feiertag, hat die terroristische Hamas in einem barbarischen Angriff Israel überfallen. Es wurden hunderte unschuldige Zivilisten ermordet oder schwer verletzt und weit mehr als hundert Menschen, Israelis wie auch Bürger anderer Staaten, als Geiseln verschleppt. Wir verurteilen diesen Angriff gegen Israel auf das Schärfste.
Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Opfern dieser sinnlosen Gewalt sowie ihren Familien. Wir erklären unsere volle Solidarität mit Israel. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar!
Die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Gaza trägt die Hamas, die Gaza seit 2007 kontrolliert. Israel hat ein natürliches Recht, sich gegen den Terrorismus und den anhaltenden wahllosen Raketenbeschuss, zu verteidigen. Der barbarische Angriff auf Israel schadet auch den Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser nachhaltig.
Im Bewusstsein der völkerrechtskonformen Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel, erfüllen uns die in den kommenden Tagen zu erwartenden Kämpfe mit großer Sorge. Wir hoffen auf ein Ende des antisemitischen Terrors und begrüßen, dass das israelische Militär mit der Bodenoffensive ziviles Leben bestmöglich schützt.
Wir setzen uns für den Schutz jüdischer Einrichtungen, jüdischen Lebens und jeder einzelnen Jüdin und jedes einzelnen Juden in Schleswig-Holstein ein.
Wir setzen uns für einen stärkeren Jugend- und Schüleraustausch zwischen Israel und Schleswig-Holstein ein. Der Wissenschafts- und Studierendenaustausch zwischen den schleswig-holsteinischen und israelischen Hochschulen ist auszubauen. Dazu sind notwendige finanzielle Mittel im Landeshaushalt bereit zu stellen.
Es gibt keine Toleranz für Sympathisanten der Hamas. Es gibt keine Toleranz für Antisemitismus und Judenfeindlichkeit. Wer sich als Ausländer daran beteiligt, hat in Deutschland nichts verloren. Wer Gewalt verherrlicht ist ein Gegner unseres demokratischen Zusammenlebens.
In Deutschland arbeitende Imame, die aus staatlichen türkischen Finanzmitteln bezahlt werden und die Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan über Israel unterstützen, sollten auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland
verzichten.
Die jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein gehören zu uns. Sie gehören zur Kultur unseres Landes. Wer jüdische Gemeinden, jüdisches Leben angreift, greift auch die Bevölkerung unseres Landes an.
In der Überzeugung, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist, wünschen wir einen Friedensprozess, der die Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht. Terrororganisationen und das iranische Mullah-Regime können nicht Teil eines Friedensprozesses sein.