SCHLESWIG-HOLSTEINS ZUKUNFT IST EUROPÄISCH: MIT DER FESTEN FEHMARNBELTQUERUNG ZUR NEUEN MEGA-REGION FÜR FREIHEIT UND WOHLSTAND.

Schleswig-Holstein ist Europa. Unser Land blickt zurück auf eine wechselvolle Geschichte von gewaltsamen Grenzverschiebungen bis zu friedlicher Kooperation. Unser Land ist Beispiel dafür, wie aus Unterschieden und Konflikten durch den Willen zur Verbindung etwas Besseres entsteht: Verständnis und gemeinsame Identität, Vielfalt in Freiheit und im Frieden.

Mit der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) schlagen wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner spätestens ab 2029 ein neues Kapitel unserer europäischen Geschichte auf. Wir haben die Chance auf neue Verbindungen und ein besseres Leben mit mehr Wohlstand.

Nordeuropas größtes Infrastrukturprojekt rückt Skandinavien an Mitteleuropa heran. Millionen Menschen in Nordeuropa kommen einfacher zusammen, umgeben von Potential für einen klimaneutralen Wohlstand. Es entstehen Entwicklungschancen weit über die künftige Trasse hinaus. Die FBQ kann Anstoß sein für eine neue kulturell und wirtschaftlich boomende Mega-Region im Dreieck Hamburg, Kopenhagen und Jütland.

• Die Querung kann Wachstumsimpulse setzen: Kürzere Transportwege und Reisezeiten machen neue Geschäfte möglich und bringen Arbeitsmärkte zusammen. Ansatzpunkte für Wirtschaftscluster entstehen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien, nachhaltige Technologien und die energieintensive Industrie. Die Region kann das europäische Zentrum für nachhaltige Entwicklung werden.
• Es kann eine Dynamik für den Austausch in Bildung, Wissenschaft und Kultur entstehen: Mehr Nähe erlaubt mehr Vernetzung. Austauschprogramme können ausgeweitet, Ausbildung durch mehr Internationalität aufgewertet und Innovation und Fortschritt gefördert werden. Die Region kann den Reichtum an Wissen und Kultur im Ostseeraum steigern und als Mittler zugänglicher machen.
• Mehr Menschen in Dänemark und Schleswig-Holstein werden im Grenzland leben und den politischen Druck dafür erhöhen, dass grenzüberschreitende Lebensgestaltung funktioniert. Die Region kann Vorbild sein für die Unsichtbarkeit von europäischen Binnengrenzen.
• Angesichts weltweiter Konflikte und des fortdauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, kann die FBQ ein wichtiges Zeichen sein für Kooperation und Frieden im Ostseeraum. Dazu gehört die Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung für das Ökosystem Ostsee.

Es liegt in unseren Händen, ob die FBQ dies anstößt. Es ist eine Entscheidung, ob die FBQ nur die Schnellstrecke zwischen Hamburg und Kopenhagen wird, oder ob sie den Aufbruch markiert zu einer boomenden Mega-Region in Norden Europas, die das heutige schleswig-holsteinische Grenzland zu Dänemark miterfasst.

Wir Freie Demokraten sind die politische Entscheidung für zweiteres: Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen in Unternehmen, Schulen, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft die neuen Chancen nutzen können. Es sind Chancen zu Verbindungen und damit mehr Freiheit und mehr Wohlstand für die Menschen. Ein noch europäischeres Schleswig-Holstein ist möglich.

Dafür brauchen wir schon vor 2029 Taten. Wir Freie Demokraten in Schleswig-Holstein stehen dafür ein – in den Kommunen und in der Landespolitik. Wir stoßen auch die richtigen europäischen und nationalen Maßnahmen an. Gemeinsam kann unserem Land der Aufbruch gelingen: Mit Mut, Tatkraft und europäischem Geist.

Schleswig-Holstein braucht eine solche Politik mit Weitblick. Und genau das braucht auch Europa: Wir in Schleswig-Holsteiner können zeigen, dass neuer Wohlstand mit nachhaltiger Entwicklung möglich ist. Es braucht nur Menschen mit einer Vision, die anpacken und pragmatisch grenzüberschreitend zusammenarbeiten.

WOHLSTAND DURCH NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Ganz Schleswig-Holstein soll einen Wirtschaftsaufschwung erleben. Mit einem guten Wirtschaftsklima löst der höhere Waren- und Personenverkehr über die FBQ eine Kettenreaktion für neue Investitionen und Arbeitsplätze aus. Verbessern wir jetzt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und schaffen Freiraum für unternehmerische Initiativen vom Tourismus bis zur Industrie. Dazu gehört, Betrieben mehr Zeit für die eigentliche Arbeit zu lassen, statt mit Bürokratie zu bremsen.

Wir Freie Demokraten wollen

• Bürokratiekosten messbar senken. Die Landesregierung muss den Bürokratieabbau endlich ernstnehmen. Sie sollte sich ein Vorbild nehmen an der Abschaffung des Bürokratiemonsters Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) unter Jamaika. Sie sollte u.a. Förderrichtlinien verschlanken und öffentlich Abstand nehmen von neuen Vorgaben, die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag (z.B. für private Bauherren) vereinbart wurden. Wir fordern von der Europäischen Kommission einen Plan zur Reduzierung der Kosten für Berichtspflichten und Dokumentation um mindestens 50 %. Das vom Bundesjustizminister vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein wichtiger Schritt, der die Richtung in Deutschland vorgibt.
• die Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen über die Landesplanung erleichtern. Damit Schleswig-Holstein seine Chancen aus der FBQ nutzen kann, müssen rechtzeitig die notwendigen Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung sowie für die Entwicklung des erforderlichen Wohnraums und der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Das gilt sowohl für den FBQ-Korridor als auch z.B. für die Entwicklungspotentiale entlang der Westküste sowie die weiteren Entwicklungsräume einschließlich des Hamburger Umlandes. Der derzeitige äußerst restriktive und kleinteilige Entwurf der Regionalplanung der Landesregierung wird dem nicht gerecht. Insbesondere im Regionalplan III fehlt es durchgängig sowohl im Hamburger Umland als auch entlang der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung an ausgewiesenen
   Wohn-, Gewerbe- und Gewerbe-Potentialflächen. Wir fordern vor diesem Hintergrund die grundlegende Überarbeitung der Regionalpläne mit klarer Fokussierung auf zusätzliche Gewerbeflächen an den Entwicklungsachsen der A 1, A 20, A21 und A 23 mit deutlicher Reduzierung von verbindlichen Grünzügen im Hamburger Umland. Gleichzeitig muss die Planungstiefe drastisch verringert werden, um die kommunale Entscheidungsfreiheit sowie die kommunale Kooperation vor Ort zu stärken.
• das Flächenrecycling flexibilisieren. Auf diese Weise senken wir Kosten für Unternehmen und ermöglichen auch in Zukunft Großprojekte bei gleichzeitiger Reduzierung der Flächenversiegelung insgesamt.
• die personelle und sachliche Stärkung der WTSH als Ansiedlungsagentur. Um Investitionen im großen Maßstab nach Schleswig-Holstein zu ziehen, braucht es eine schlagkräftige Ansiedlungsagentur mit klarem Fokus auf den FBQ-Korridor und die Westküste. Dies ist in Schleswig-Holstein die WTSH, die in Zusammenarbeit mit den kommunalen Wirtschaftsförderungen agiert und zukünftig auch ein aktives Flächenmanagement - also den Ankauf und die Entwicklung von Flächen im Landesinteresse - betreiben soll. Hierzu ist die WTSH personell und mit Mitteln auch zum Flächenerwerb auszustatten.
• Englisch als Amtssprache einführen. Dies stärkt die Position Schleswig-Holsteins bei der Gewinnung von internationalen Unternehmen und qualifizierten Fachkräften. In diesem Sinne setzen wir uns auch für im Land
  verteilte Welcome Desks ein, die zugewanderte Arbeitskräfte bei Behördengängen unterstützen.
• den Binnenmarkt vollenden. Dazu gehören etwa eine Kapitalmarktunion, in der Unternehmen leichter die Finanzierung für Investitionen bekommen, sowie ein Binnenmarkt für Digitales, der neue Geschäftsmodelle ermöglicht. Gerade Mittelständler profitieren vom Binnenmarkt.

Wirtschafts- und Klimapolitik gehören in eine Hand. Erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien werden wertvoller in einer erwärmten Welt. Der Ausbau von günstigen erneuerbaren Energien, von Stromnetzen und der Infrastruktur für Wasserstoff ist für die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidend.

Dies soll im Schulterschluss mit der Land- und Forstwirtschaft erfolgen, um auch deren Zukunftsfähigkeit und Resilienz zu stärken. Auf diese Weise steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und ziehen Innovationstreiber sowie energieintensive Anwendungen an. Machen wir Schleswig-Holstein zum europäischen Wirtschaftszentrum für nachhaltige Entwicklung.

Wir Freie Demokraten wollen

• mehr europäische Perspektive in der Energiepolitik durch mehr Harmonisierung und eine Europäische Energieagentur zur Beratung des Netzausbaus. In ganz Europa fehlen Übertragungskapazitäten. Die Folge sind gerade auch in Schleswig-Holstein das Abschalten von Windkraftanlagen bei starkem Wind. Beseitigen wir diese physikalischen Hürden für den Energiebinnenmarkt und das zukünftige Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein.
• Standortgemeinden an den Gewerbesteuereinnahmen von Stromspeichern beteiligen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür notwendigen Infrastruktur soll ein lohnendes Geschäft sein.
• den Einbezug aller Emissionen in den Emissionshandel, einschließlich bislang nicht erfasster Sektoren (z.B. Abfallwirtschaft). Das stärkt die Marktwirtschaft, macht Klimaschutz kosteneffizienter und verbessert das Investitionsklima.
• den Ausbau der Offshore-Windkraft in Nord- und Ostsee vorantreiben. Dazu wollen wir in Zukunft weitere Kooperationsabkommen mit Anrainerstaaten abschließen. Auf Basis dieser Gespräche soll insb. mit Dänemark auch über den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff verhandelt werden.
• die Netzentgelte im Norden senken. Wir begrüßen die auf Bundesebene angestoßene Netzentgelt-Reform. Wir wollen, dass Unternehmen in Regionen, die viel Strom erzeugen, geringere Netzentgelte zahlen.

Ein Aufschwung für ganz Schleswig-Holstein entsteht auf dem Fundament einer robusten und modernen Infrastruktur. Eine florierende Wirtschaft braucht Mobilität. Güter, Dienstleistungen und Daten müssen schnell und effizient transportiert werden können. Auch Fachkräfte müssen erreichbar sein. Deswegen ist eine gute Infrastruktur die Grundlage auch für Investitionen abseits des FBQ-Korridors. Machen wir unsere Verkehrswege zu Land, zu Wasser und digital fit für eine wachsende Wirtschaft.

Wir Freie Demokraten wollen,

• ein gemeinsames Infrastrukturabkommen mit Dänemark zur Untermauerung einer neuen Mega-Region. Das Abkommen soll die FBQ ergänzen um die Zusage der beschleunigten Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen auf beiden Seiten zur Schaffung von Wachstumsperspektiven für die gesamte Region. Auf deutscher Seite sollten etwa der Ausbau der Küstenautobahn A23 sowie der Ost-West-Verbindungen innerhalb Schleswig-Holsteins gehören.
• die Hinterlandanbindung an die FBQ mit Nachdruck verfolgen. Dies umfasst sowohl den Ausbau der Schienen als auch den Bau des Sundtunnels zwischen dem Festland und Fehmarn. Die Anbindung der Städte und Gemeinden an die Trasse muss rechtzeitig gewährleistet sein, damit Schleswig-Holstein bei Neuansiedlungen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber Lolland hat. Dazu gehört auch eine Wasserstoff-Struktur für den LKW-Transport von morgen.
• den beschleunigten Aus- und Weiterbau der A20 und A23, einschließlich der Elbquerung bis nach Niedersachsen. Das schafft weitere Wachstumsachsen. Auch eine künftige starke, klimaneutrale Industrie an der Westküste braucht eine gute Anbindung. Wir unterstützen zudem Maßnahmen, die den Warenverkehr über den Hamburger Großraum beschleunigen (z.B. Ausbau der B404 zur A21 und Modernisierung der Eisenbahnstrecke Lübeck-Lüneburg).
• die Wasserstraßen bedarfsgerecht ausbauen und modernisieren. Dazu fordern wir schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Nord-Ostsee-Kanal.
• grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte erleichtern. Wir wollen die europarechtliche Möglichkeit schaffen, dass bei grenzüberschreitenden Projekten das Recht nur eines der beteiligten Mitgliedstaaten angewendet wird. Auf diese Weise erleichtern wir beispielsweise den Bau von Bahnlinien.
• den Eisenbahnverkehr aus Richtung Kiel in die Verbindung Hamburg-Kopenhagen einbinden. Das Land soll rechtzeitig mit der Deutschen Bahn Gespräche über z.B. Umstiegszeiten aufnehmen, um auch bei Reisen von und zur Landeshauptstadt Zeitersparnisse zu realisieren.
• den flächendeckenden Glasfaserausbau und die Verfügbarkeit von 5G. Die flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser bis 2025 in Schleswig-Holstein ist ein großer Erfolg der letzten Landesregierung mit FDP-Beteiligung. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein diesen Willen zum digitalen Erfolg auch bei 5G beibehält. Dazu fordern wir u.a. marktwirtschaftliche Auktionsmodelle.

GEMEINSAM LERNEN UND FORSCHEN

Eine boomende, europäische Mega-Region muss auch ein Raum für Bildung und Forschung sein. Allen Kindern die Werkzeuge für ein grenzüberschreitendes Leben an die Hand zu geben, Fachkräfte für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszubilden und ein Ökosystem wachsen zu lassen, in dem wissenschaftliche Fortschritte von der Wirtschaft aufgegriffen werden: Das sind Bausteine für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holsteins. Viele Herausforderungen können gemeinsam besser bewältigt werden, sei es bei nachhaltigen Technologien oder im Meeresschutz.

Wir Freie Demokraten wollen,

• eine Landesstrategie, um mehr Azubis und Berufsschülern/innen einen Austausch über Erasmus+ zu ermöglichen. Dies gibt ihnen mehr Perspektiven in einem europäischen Wirtschaftsraum und wertet die Berufsausbildung auf. Es gilt besonders die Hürden in der Berufsausbildung zu adressieren, die aktuell dazu führen, dass der weit überwiegende Teil der Teilnehmer von Erasmus+ studiert.
• ein „Netzwerkstudium Ostseeraum“. An schleswig-holsteinischen Hochschulen wollen wir den Aufbau von Ostsee-Bachelor- und -Master unterstützen, die die Studienzeit auf mindestens zwei Studienstandorte im Ostseeraum aufteilen.
• den Aufbau von immersiven Sprachangeboten ab der Kita, um frühzeitig Zwei- und Mehrsprachigkeit zu fördern. Dazu gehört die Entwicklung von „Sprachzügen“, damit Fremdsprachenfähigkeiten langfristig aufgebaut werden.
• die Kooperation von Universitäten im Ostseeraum in Studium, Lehre und Forschung ausbauen, gerade im technisch-naturwissenschaftlichen sowie sozial- und kulturwissenschaftlichen Bereich. Dazu gehören gemeinsame Studiengänge und Forschungsprojekte. Die FBQ soll auch ein „Sciencebelt“ sein, der die Universitäten in Lübeck, Kiel und Flensburg einbezieht.
• eine zentrale Stelle für die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen („One-Stop-Shop“). Insbesondere bei der Zulassung zu sog. externen Prüfungen oder bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen sind Zuständigkeiten oft zu kompliziert. Eine Vereinfachung macht unser Land attraktiver u.a. für Fachkräfte.
• Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit in der EU anerkennen. Auf diese Weise stärken wir die Anerkennung von Abschlüssen und das Recht junger Menschen, ihren Bildungsweg grenzüberschreitend zu gehen.

DEUTSCH-DÄNISCHES LEBEN ERLEICHTERN

Schon heute leben Menschen in Schleswig-Holstein grenzüberschreitend. Mit der FBQ steigt die Anzahl derer, für die das eine echte Option ist. Wo es dabei heute noch Probleme gibt, weil staatliche Systeme nicht aufeinander abgestimmt sind, braucht es mehr Zusammenarbeit. Europäische Mitgliedstaaten sollen im Hintergrund für die Menschen funktionieren und das Leben einfacher machen. Ein Europa für die Menschen soll in Schleswig-Holstein und Dänemark erlebbar sein.

Wir Freie Demokraten wollen,

• den grenzüberschreitenden Arztbesuch erleichtern in Dänemark und Schleswig-Holstein. Auf Basis der europäischen eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) wollen wir es ermöglichen, dass Ärztinnen und Ärzte Gesundheitsdaten von Patienten abrufen und Verschreibungen auch im jeweils anderen Mitgliedstaat in Apotheken eingelöst werden können.
• mehr Zusammenarbeit etwa im Katastrophenschutz und im Rettungsdienst. Dadurch soll Versorgung im Ernstfall schneller erfolgen können. Hilfe muss unbürokratisch möglich, wo heute z.B. unterschiedliche Regelungen für die Medikamentengabe im Rettungswagen gelten.
• die Anerkennung des Deutschland-Tickets auch in Dänemark. Nach dem Vorbild des Deutschland-Tickets wollen wir ein deutschland- und dänemarkweites Ticket für den ÖPNV mit dem langfristigen Ziel eines Europatickets. Wir begrüßen entsprechende Äußerungen des Bundesverkehrsministers zu einem entsprechenden Projekt mit Frankreich.
• ein Paket zum Ausbau des ÖPNV im bisherigen und künftigen Grenzland. Die FBQ soll Startschuss für einen besseren grenzüberschreitenden ÖPNV sein. Den Dialog in der deutsch-dänischen Verkehrskommission wollen wir intensivieren. Zu den Zielen gehört eine Verbindung Kiel-Kolding.
• die Beendigung der dänischen Grenzkontrollen. Wir arbeiten dafür, dass Grenzkontrollen in der Europäische Union keine Normalität werden. Dazu setzen wir auf eine Stärkung der europäischen Außengrenzen. Wir unterstützen die Arbeit der Bundesregierung, die illegale Migration zu reduzieren und Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen der EU durchzuführen.

DIALOG UND KULTURELLE VIELFALT IM OSTSEERAUM

Die FBQ soll ein Zeichen sein für Verbindung im gesamten Ostseeraum. Der Ostseeraum zeichnet sich durch seine vielfältigen Kulturen und Identitäten aus. Ein einzigartiges Miteinander und Gemeinsamkeiten haben sich entwickelt. Das wollen wir Freie Demokraten in die Zukunft weitertragen und besinnen uns dabei auf den Kern: Freie Menschen zusammenbringen. Wir stellen Freiheit und Vielfalt ins Zentrum. Stärken wir Dialog und ermöglichen mehr Mobilität und Eigeninitiative. Dazu gehört eine Politik, die kulturelle Bildung und die Kultur- und Kreativwirtschaft wertschätzt.

Wir Freie Demokraten wollen,

• eine Ostseeraum-Agenda der Anrainerstaaten weiterentwickeln und umsetzen. In den bestehenden Gremien sollen zukünftige Wachstumspotentiale sondiert und daraus Initiativen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene abgeleitet werden. Das Ziel ist die Ostseeregion als Musterregion für Demokratie, Freiheit, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand. Hierbei nehmen Fragen der kollektiven Sicherheit und der strategischen Stabilisierung der Ostseeregion auch weiterhin eine bedeutende und vorrangige Rolle ein. Die regelmäßigen Beratungen bestehender Gremien wie des Nordischen Rates, dem Ostseeparlamentarierforum BSPC und dem Parlamentsforum Südliche Ostsee sollen in diesem Sinne mit mehr Verbindlichkeit und Handlungsorientierung ausgestattet werden.
• Kulturnetzwerk Ostsee als Leitmotiv schleswig-holsteinischer Kulturpolitik. Ein stärkerer Kulturaustausch der Anrainerstaaten kann einen wertvollen Beitrag leisten zu Transformationsprozessen in der Region und für den Frieden.
• den Ostseeraum als Erinnerungsraum. In Zeiten des Erstarkens der Rechtsextremen und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stärken wir zentrale Elemente unserer Gesellschaft: Interkulturelle Begegnung, Toleranz und Versöhnung. Eine „Initiative Erinnerungsraum Ostsee“ soll verschiedene Erinnerungsräume miteinander in Perspektive setzen.
• eine Ostsee-Museums-Card einführen. Ein gemeinsames Angebot von Museen im Ostseeraum soll das Kennenlernen von Kulturen im Ostseeraum fördern.
• ein Haus der nationalen Minderheiten in Flensburg. In Schleswig-Holstein zeigt sich, wie wertvoll für die europäische Demokratie der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen ist. Deswegen setzen wir uns weiterhin für ein Haus der nationalen Minderheiten in Flensburg ein.

Zu der Kultur des Ostseeraums gehört das Leben mit dem Meer. Die Ostsee prägt die Menschen, die an ihren Küsten leben, und die Menschen prägen die Ostsee. Wir wollen die Ostsee und ihre Biodiversität schützen, sodass auch künftige Generationen mit der Ostsee leben können. Die Verantwortung für ihren Erhalt können wir nur gemeinsam erfolgreich wahrnehmen. Wir wollen einen Ostseeschutz, der Menschen mit diesem Ziel zusammenbringt: Die Ostsee als Natur- und Kulturgut erhalten.

Wir Freie Demokraten wollen,

• die Gründung einer „Allianz für die Ostsee“. Wir setzen uns für eine Plattform ein, die die Zivilgesellschaft vernetzt. Die Plattform soll Koordination erleichtern und im Dialog mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, möglichst nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern mit Menschen im gesamten Ostseeraum.
• den Nährstoffeintrag in die Ostsee verringern. Entsprechen des international entwickelten HELCOM Ostseeaktionsplans wollen wir Nährstoffeinträge in der Gesamtbilanz senken und Best-Practice-Beispiele der Anrainerstaaten nutzen.
• den Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee beenden. Nullnutzungszonen unter Ausschluss der Menschen können nicht das Ziel erreichen, die Ostsee als Lebens- und Kulturraum zu erhalten. Wir wollen die Menschen in das Schutzkonzept einbinden und Freiheit in Verantwortung leben.
• die Bergung der Munitionsaltlasten in der Ostsee vorantreiben. Wir begrüßen das mit dem Bund nun mögliche Programm zur Bergung der Munitionsaltlasten.Wir fordern die Landesregierung auf, wo möglich zu beschleunigen.