Für Schleswig-Holstein und Deutschland mit Stärke aus der Ampel

Am 6. November hat Olaf Scholz die Zusammenarbeit in der Ampelregierung aufgekündigt. Der noch amtierende Bundeskanzler war nicht bereit, die für unser Land so dringend notwendigen Veränderungen anzustoßen. Stattdessen stimmt er in den Chor derer ein, die die Aufnahme von Schulden als Lösung all unserer Probleme proklamieren und deren Visionen für dieses Land nicht über planwirtschaftliche Verteilungsphantasien hinausreichen. Den Vorschlag, gemeinsam einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, um im Anschluss geordnete Neuwahlen einzuleiten, hat Olaf Scholz aus parteitaktischem Egoismus zurückgewiesen. Das ist das Gegenteil staatspolitischer Verantwortung. Christian Lindner ließ sich nicht erpressen und zum Steigbügelhalter unsolider, schädlicher Finanzpolitik machen – Das ist gut so!

Die rot-grüne Übergangsregierung hat nicht nur im Parlament keine Mehrheit, ihr fehlt vollständig der Rückhalt im Volk. Die Menschen in unserem Land müssen deshalb bestimmen können, welchen Kurs Deutschland nun einschlägt. Wir Freie Demokraten Schleswig-Holstein begrüßen, dass nun im Februar gewählt werden kann. Für uns ist klar, dass mit dem Bruch der Koalition der Wahlkampf begonnen hat. Wir sind bereit für einen Neustart für Deutschland, für einen Weg aus dieser Krise und wir sind bereit weiterhin Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

Unsere Wirtschaft entfesseln:

Unsere Wirtschaft leidet unter chronisch niedrigen Wachstumsraten und sinkender Investitionsbereitschaft – die hohen Steuerbelastungen und fehlenden Anreize für Innovation sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die Körperschaftssteuer muss sofort um mindestens zwei Prozentpunkte gesenkt und der Solidaritätszuschlag endlich vollständig abgeschafft werden, damit deutsche Unternehmen im
internationalen Wettbewerb bestehen können. Staatliche Eingriffe und Subventionen für ausgewählte Industrien führen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und kosten den Steuerzahler Milliarden. Wir fordern, den Marktwettbewerb als treibende Kraft für Innovation und Produktivitätssteigerung wieder ins Zentrum zu stellen. Es ist an der Zeit, die Wirtschaft mit mutigen Reformen von Fesseln zu befreien – eine starke, wachsende Wirtschaft ist der Schlüssel zu Wohlstand und Generationengerechtigkeit für alle Bürger in Deutschland.

Bürokratie endlich effektiv abbauen:

Deutschland erstickt im Dschungel von Vorschriften und Regulierungen, die Innovation und Unternehmergeist erdrücken. Die endlose Bürokratie muss rigoros eingedämmt werden, um die Wirtschaft endlich von ihren Ketten zu befreien. Neue Regulierungen bedeuten Stagnation. Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium für alle zusätzlichen bürokratischen Auflagen – nur so wird der Standort Deutschland international wieder wettbewerbsfähig. Die Berichts- und Nachweispflichten belasten Unternehmen massiv und rauben wertvolle Ressourcen, die dringend für Produktivität und Wachstum benötigt werden. Diese müssen auf ein Minimum reduziert werden. Statt noch mehr Vorschriften und Hürden, brauchen wir gezielte Anreize für Bürokratieabbau und eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft – Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit.

Solide Finanzen als Basis erhalten:

Christian Lindner hat als Finanzminister dafür gesorgt, dass wir zwei zentrale Versprechen einhalten: Die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf neue oder erhöhte Steuern. Dieser Weg ist der einzig richtige für unser Land. Nur durch diese Politik sind wir jetzt finanziell handlungsfähig. Notwendige Spielräume müssen durch Priorisierung im Haushalt geschaffen werden. Ausgaben, die nicht primär auf die Bundesebene gehören oder hauptsächlich Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter oder Minister sind gehören kritisch geprüft.

Wehrfähiges Deutschland für eine starke NATO:

Deutschland nimmt innerhalb der NATO und der europäischen Union eine Führungsrolle ein. Dieser müssen wir gerecht werden und daher massiv in unsere zivile wie militärische Infrastruktur investieren. Wir müssen unsere Militärausgaben auf mindestens drei Prozent des BIP steigern und die Bundeswehr durch eine umfassende Reform des Beschaffungswesens schnell einsatzbereit machen. Eine wehrfähige Gesellschaft braucht eine attraktive Bundeswehr: Flexible Dienstmodelle, attraktive Besoldung und gezielte Förderprogramme für die Zeit nach dem Wehrdienst sollen jungen Menschen klare Perspektiven bieten. Die Reserve ist ein zentraler Pfeiler unserer Verteidigungsfähigkeit. Ein „Pakt für die Reserve“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Freistellung für Reservistendienste erleichtern und so die Bereitschaft zum Dienst stärken. Die Bundeswehr soll fest in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Durch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und mehr Präsenz im zivilen Raum fördern wir das Verständnis für unseren Freiheits- und Verteidigungsauftrag.

Für eine echte Leistungsgesellschaft:

Deutschland ist kein Land, in dem Milch und Honig fließen. Unser Wohlstand basiert auf der harten Arbeit der Menschen in diesem Land. Es ist höchste Zeit, dass unser Sozialstaat und unser Steuersystem dies wieder in den Mittelpunkt stellen. Die kalte Progression muss weiterhin abgebaut werden und die arbeitende Mitte unseres Landes steuerlich entlastet werden. Das Bürgergeld muss wieder auf das Fordern und das Eingliedern in den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Auch in der Rente sind wir alle gemeinsam gefordert. Für zukünftige Generationen ausschließlich auf die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung zu setzen, ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Stattdessen braucht es eine beherzte Umsetzung der Aktienrente als weitere tragende Säule des deutschen Rentensystems.

Geregelte Migration für Deutschland:

Wir setzen uns für eine striktere Regulierung der Migration ein. Dazu gehören Asylverfahren in Drittstaaten, stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen, übergangsweise Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, die Ausweitung der Anzahl sicherer Herkunftsstaaten, verstärkte Abschiebung von Ausreisepflichtige und die Auszahlung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige als Sachleistungen anstelle von Geld. Straffällige Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können. Wir fordern, dass antisemitische Terrorsympathisanten konsequent abgeschoben und extremistische Vereine, die Terror unterstützen, verboten werden. Arbeitsverbote für Asylbewerber mit und ohne Bleibeperspektive müssen abgeschafft, Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Integrationskurse sollen finanziell und personell gestärkt und die Bezahlung von Lehrkräften verbessert werden. Um Antisemitismus zu bekämpfen, sollen Themen wie der Holocaust und die deutsche Geschichte Teil der Integrationskurse werden. Ebenso soll das Fach “Deutsch als Zweitsprache” an Schulen personell und finanziell gestärkt werden, um Integration langfristig zu fördern.

Reset unseres Bildungssystems:

Das deutsche Bildungssystem ist in großen Teilen gescheitert. Der Bildungsföderalismus führt zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen allen Ebenen, statt endlich einheitliche Standards zu schaffen, die die Pädagogen und Schulen in unserem Land dann mit Leben füllen können. Wir konkurrieren in Deutschland nicht zwischen den Bundesländern, sondern Deutschland konkurriert mit Indien, China und den USA. Nur, wenn wir unser Bildungssystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen, können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern und das Aufstiegsversprechen für die Menschen in unserem Land verwirklichen.

Mit dem Bruch der Koalition hat der Wahlkampf begonnen. Liberale Ideen bieten die Antworten auf die vielen Fragen unserer Zeit. Wenn die Umsetzung in dieser Koalition nicht möglich ist, dann ist es folgerichtig, dass sie endet und wir die Segel setzen für eine neue Kooperation. Wir Freie Demokraten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und laden alle Menschen in diesem Land ein, mit uns gemeinsam an einer guten Zukunft für Deutschland in einem geeinten Europa und einer friedlichen Welt zu arbeiten.