Für eine solide Haushaltspolitik: Bildung als Priorität, nicht als Einnahmequelle

Die FDP SH steht zu einer soliden Haushaltspolitik, die sich entlang der Kernaufgaben des Staates auf den einzelnen Ebenen orientiert. Die von schwarz-grün geplante Einführung einer Verwaltungsgebühr von 60€ für Studierende lehnen wir ab. Studien- oder Verwaltungsgebühren dürfen nicht zur Haushaltssanierung missbraucht werden, sondern sollten wenn für die Qualitätssteigerung am Bildungsstandort Schleswig-Holstein für die Lehre sorgen.

Wir fordern die Landesregierung daher auf, nicht an der Kernaufgabe Bildung zu sparen und nicht die Studierenden für die eigene verfehlte Haushaltspolitik in Haftung zu nehmen.