Bürokratie im Genehmigungsprozess von Dach PV- Anlagen abbauen unnötige Bremsen lösen!

Der Ausbau von dezentralen, erneuerbaren Energien ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Einen wichtigen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung liefern Photovoltaic-Anlagen (PV-Anlagen). Neben größeren PV-Freiflächenanlagen sind hierfür insbesondere Dach-PV-Anlagen geeignet, da sie wenig Flächenkonkurrenz verursachen. Gebäudedächer oder Parkplatzflächen, Lagerflächen für Baustoffe oder ähnliches sind bereits versiegelt oder bebaut und können für die Installation von Dach-PV genutzt werden.

Neben der rein wirtschaftlichen Berechnung findet man in der Realität häufig auch behördliche Hindernisse.  So ist eine PV-Anlage auf Parkplätzen nicht erlaubt ohne zusätzliche Überplanung. Größere Dach-PV-Anlagen haben außerdem teilweise Netzanbindungsschwierigkeiten. Kleinere Dach-PV-Anlagen von Privatpersonen scheitern zudem an bürokratischen Ärgernissen.

Wir Freien Demokraten wollen das Genehmigungsverfahren entschlacken und so unnötige Hindernisse beim Ausbau der Stromproduktion mit Dach-PV lösen. Hierzu fordern wir im Einzelnen:

• Ein garantierter Netzanschluss direkt auf oder an dem Grundstück der Anlage bei Dach-PV, bzw. PV auf Parkplätzen und versiegelten Flächen. Bei entfernten Anschlusspunkten sollen Bedingungen geschaffen werden, dass diese Anlagen direkt am Grundstück einspeisen können.
• Beschleunigte Genehmigungsverfahren: Implementierung von verkürzten und effizienten Genehmigungsverfahren für Dach- PV-Anlagen, ohne dabei die notwendigen Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu vernachlässigen. Es ist zu prüfen, ob Dach-PV-Anlagen sogar ohne vorherige Genehmigung aufgestellt werden können.
• Klimaschutz vor Denkmalschutz: eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes soll zukünftig ermöglichen, Dach-PV-Anlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu errichten.
• Vereinfachte Antragsunterlagen: Erarbeitung von klaren Richtlinien für Antragsunterlagen, um den Prozess für private Bauherren transparenter und zugänglicher zu gestalten.
• Förderung von Informationsveranstaltungen: Veranstaltungen und Schulungen für interessierte Bauherren, Architekten und lokale Behörden, um das Verständnis für die Vorteile von Dach-PV-Anlagen zu fördern und den Prozess der Genehmigung zu erleichtern. Hierzu könnte beispielsweise die Zusammenarbeit mit Kreisen, die aktuell an der Erstellung eines Solarkatasters arbeiten, initiiert werden.
• Einführung einer Bürokratieklausel: Abschließende Überprüfung aller Maßnahmen auf zusätzliche Bürokratie. Sollte der bürokratische Aufwand durch oben genannte Vorschläge oder Maßnahmen anwachsen, sollte dieser Antrag nicht weiterverfolgt werden.