Aus Liebe zur Freiheit - Wir werden verteidigungsfähig!
Am 24. Februar 2022 hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung einen
Bruch erlebt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine hat
offenbart: Wir Europäer sind auf diese neue sicherheitspolitische Weltlage nicht
vorbereitet. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung unserer
Streitkräfte. Auch an der europäischen Unterstützung der Ukraine sehen wir: Die
Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie werden der gestörten
Sicherheitsordnung in Europa nicht gerecht.
Wir Europäer müssen nun deutlich mehr für unsere Sicherheit leisten. Das gilt
umso mehr, da wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass im Zweifel die
USA ihre europäischen Verbündeten vollumfänglich verteidigen wollen und können.
Denn die Krisenherde haben weltweit zugenommen und werden die Supermacht vor
große Herausforderungen stellen. In unserem eigenen Interesse müssen wir
Europäer uns mehr für die regelbasierte Weltordnung einsetzen und unseren
Verbündeten das Signal aussenden, dass man in Fragen der Sicherheitspolitik auf
uns zählen kann. Das wird nur gelingen, wenn wir unser Territorium aus eigener
Kraft gegen alle möglichen Bedrohungsszenarien, insbesondere aus Russland,
verteidigen können.
Dabei trägt die größte europäische Nation eine besondere Verantwortung.
Deutschland muss dieser Führungsverantwortung in Europa gerecht werden und die
notwendigen militärischen Anpassungen entschlossen angehen. Mit der ausgerufenen
Zeitenwende wurde der erste Schritt gemacht. Doch hat diese mittlerweile
fahrlässigerweise an Schwung verloren. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine
starke Bundeswehr ein. Denn wir wissen: Sie verteidigt unsere Freiheit!
Ein wehrfähiges Deutschland durch eine attraktive Bundeswehr
Deutschland braucht eine Bundeswehr, die unser Land und unsere Bündnispartner
verteidigen können. Auch wir als Gesellschaft müssen kriegstüchtig werden. Vor
diesem Hintergrund erteilen wir allen Bestrebungen, wieder zur Wehrpflicht
zurückzukehren, eine klare Absage. Die Bundeswehr muss vielmehr ihre
Attraktivität als Arbeitgeber und Freiheitsgarant Deutschlands insbesondere für
junge Menschen steigern. Nur so überzeugen wir mehr Menschen davon,
Berufssoldaten, Wehrdienstleistende oder Reservisten zu werden.
Zivile Beschäftigte der Bundeswehr sollen nach der Ausbildung die Möglichkeit
bekommen ihre Grundausbildung im Rahmen ihrer Dienstzeit freiwillig nachzuholen.
Dabei sollen sie weiterhin ihr aktuelles Gehalt, einschließlich eines
Grundausbildungssonderzuschlags, beziehen. Für die Zeit der Grundausbildung soll
der zuvor besetzte Dienstposten freigehalten werden.
Daher wollen wir Art. 12a GG und das Wehrpflichtgesetz so neu fassen, dass für
alle Geschlechter dieselben Rechte und Pflichten gelten. Das Recht, den Dienst
an der Waffe zu verweigern, bleibt bestehen. Art. 12a Abs. 4 GG ist deshalb zu
streichen und Abs. 1 geschlechterneutral anzupassen.
Wir sprechen uns für ein Neudenken der Strukturen zwecks der Rekrutierung aus.
Hiermit soll die Infrastruktur geschaffen werden, um einen Überblick über alle
wehrfähigen Personen in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Damit kann
ein wichtiger Beitrag für die Erfassung und Musterung wehrfähiger Menschen
geleistet werden.
Die Kontingentmusterung ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um die
Wehrfähigkeit Deutschlands zu sichern, ohne die Freiheit der Bürger unnötig
einzuschränken. Mit dieser erhalten alle Deutschen bei Erreichen der
Volljährigkeit bzw. nachdem Ende ihrer Schullaufbahn eine Online-Abfrage der
Bundeswehr. In dieser werden Fragen zur Wehrfähigkeit und die Bereitschaft
abgefragt, einen Wehrdienst anzutreten oder Reservist zu werden. Diese Fragen
ermöglichen der Bundeswehr eine Auswahl zu treffen, welches Kontingent gemustert
werden soll. Dabei müssen die Fragen wahrheitsgemäß beantwortet und der
Einladung zu einer Musterung nachgekommen werden. Dabei verpflichtet aber weder
die Beantwortung der Fragen noch die Musterung zum Wehrdienst. Dieser und der
Eintritt in die Reserve bleiben freiwillig. So respektieren wir den Grundsatz
der Freiwilligkeit und stärken gleichzeitig die Verteidigungsbereitschaft
unseres Landes. Die Kontingentmusterung soll ferner möglichst bei den Jahrgängen
nachgeholt werden, die nach Aussetzung der Wehrpflicht nicht gemustert wurden.
Um die Bundeswehr attraktiver und wehrfähiger zu machen, fordern wir darüber
hinaus:
- Die bedrohte Sicherheitsordnung zeigt uns auf, dass wir unsere
Militärausgaben wieder an die aktuelle Sicherheitslage anpassen müssen. Die
Vergangenheit hat gezeigt, dass das geht: Während des Kalten Krieges lagen
Deutschlands Militärausgaben bei bis zu 5% des BIPs. Deswegen soll die
Bundesregierung sich für ein neues Nato-Ziel einsetzen, das
Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens drei Prozent des BIP fordert
und jenes schnellstmöglich umsetzen - notfalls auch vor Bündnisbeschluss.
In Deutschland sollen die Ausgaben im regulären Haushalt abgebildet und
somit bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden. - Das Geld, das wir in unsere Verteidigung investieren, muss in diesen
schwierigen Zeiten erst recht zielgerichtet und effizient eingesetzt
werden. Deshalb wollen wir das Beschaffungswesen reformieren. Das
Bundesministerium der Verteidigung sollte in enger Abstimmung mit der
Bundeswehr eine umfassende Bestandsanalyse durchführen, um zu ermitteln,
welches Material tatsächlich benötigt wird, um eine schlagkräftige und
einsatzbereite Armee sicherzustellen. Auf Basis dieser Analyse gilt es,
einen pragmatischen und zukunftsorientierten Beschaffungsplan zu
entwickeln, der gewährleistet, dass das erforderliche Ausrüstungsniveau in
kürzester Zeit erreicht wird. Dafür müssen Prüfvorgänge so verschlankt
werden, dass sie hohen militärischen Standards an die Ausrüstung genügen,
gleichzeitig aber so unbürokratisch und zügig wie möglich ablaufen.
Kriterien, die auf die Integration von Material in die zivilen Abläufe
Deutschlands (z.B. Verkehrstauglichkeit nach STVO) abzielen, sollen hinter
Kriterien der militärischen Effektivität zurücktreten. Insgesamt soll
Erfahrungen und Anforderungen aus der militärischen Praxis größeres Gewicht
beigemessen werden. Ziel muss es sein, die Bundeswehr schnellstmöglich und
dauerhaft modern und effizient aufzustellen, um den aktuellen und
zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen flexibel begegnen zu
können. - Eine besondere Herausforderung bei der Beschaffung stellt das Vorhalten von
Munitionsreserven dar. Die Vorgaben der Nato schreiben eine
Munitionsreserve vor, die für 30 Tage Kriegseinsatz genügt. Um dieses Ziel
schnellstmöglich zu erfüllen soll die Bundesregierung den Kauf von Munition
im Nato-Standard forcieren. Darüber hinaus müssen ausreichende Kapazitäten
für die Lagerung der Munition zur Verfügung stehen. Dafür sollen
entsprechende Depots in beschleunigten Verfahren gebaut werden, wie sie
beispielsweise bei der Errichtung von LNG-Terminals 2022 zum Einsatz kamen. - Zu oft ist die Bundeswehr ein schlechter Vertragspartner: Rahmenverträge
sind keine sicheren Abnahmen und bedeuten hohe finanzielle Risiken.
Gleichzeitig muss die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten drastisch
steigern. Dazu müssen mit der Industrie langfristige Abnahmegarantien für
Munition und wichtige Waffensysteme vereinbart werden. Im Gegenzug muss die
Industrie jährliche Produktionskapazitäten zusagen, die bei Bedarf
abgerufen werden können. Das Europäische Vergaberecht für das Militär
wollen wir bis zum Sieg der Ukraine aussetzen. - Um die Interoperabilität und Eignung von selbst beschaffter Ausrüstung zu
garantieren, soll den Soldaten ein Pool an Ausrüstung nahegelegt werden,
die entweder an anderer Stelle bereits durch die Bundeswehr beschafft wird
oder mindestens durch die Wehrtechnischen Dienststellen (WTDs) geprüft
wurde. Bei ihrer Verwendung bleibt der Versicherungsschutz des Soldaten
bestehen. - Wer Leib und Leben für die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik
riskiert, der muss auch eine entsprechende Besoldung erhalten. Bei der
Besoldung von Soldaten ist, auch bei den niedrigsten Dienstgruppen, das
Lohnabstandsgebot zu Sozialleistungen wie dem Bürgergeld stets einzuhalten.
Darüber hinaus wollen wir die Besoldung für Soldaten insgesamt erhöhen,
abhängig vom Dienstgrad und der Länge der Zeit, die sie sich verpflichtet
haben. Zudem wollen wir die Auszahlung von Überstunden erleichtern, die
nicht mehr sinnvoll abgebaut werden können. - Durch die Ermöglichung flexiblerer Tarifverträge mit geringeren
Dienstzeiten möchten wir die Bundeswehr besonders für junge Menschen
attraktiver machen. Dem soll zudem mit einer liberaleren und
individuelleren Standortwahl Rechnung getragen werden. - Garantierte Ausbildungsplätze bei Staatlichen Ausbildungsstationen nach dem
Wehrdienst machen den Dienst für viele junge Menschen attraktiver. Dies
sichert ihre berufliche Zukunft und sorgt dafür, dass sie motiviert und
engagiert ihren Wehrdienst antreten, da sie eine klare Perspektive nach
ihrer Dienstzeit haben. - Kostenlose BAföG- und Bildungs-Darlehen sowie exklusive Stipendienprogramme
für Wehrdienstleistende nach dem Ende ihrer Dienstzeit, angepasst an die
Wehrdienstdauer, reduzieren die finanzielle Belastung der Dienstleistenden
auf dem späteren Bildungsweg. Dies erleichtert den Übergang vom
militärischen Dienst in die freie Marktwirtschaft. Diese Darlehen sollen im
Einklang mit den bestehenden Förderungen des BFD stehen und auf ihnen
aufbauen. Dies inkludiert für uns nicht nur Studienabschlüsse, sondern z.B.
auch Meistertitel. - Die Gutschrift von mehrfachen Wartesemestern, basierend auf der
geleisteten, Dienstzeit sorgt für einen nahtlosen Übergang vom Wehrdienst
zum Studium. Auch weitere Privilegien bei der Bewerbung auf Studienplätze
an öffentlichen Hochschulen z.B. in Form von eigenen Kontingenten für ehem.
Wehrdienstleiste können wir uns vorstellen. Dies verhindert Unterbrechungen
in der Bildungsbiografie und erleichtert den Dienstleistenden ihre
akademische Laufbahn. - Die Gutschrift von mehrfachen Rentenpunkten, bzw. Boni für das private
Depot im Modell der Aktienrente verbessert die langfristige soziale
Absicherung der Wehrdienstleistenden. Dies stärkt ihre Altersvorsorge und
sorgt dafür, dass sie für ihre Dienste an der Gesellschaft auch im
Ruhestand angemessen entlohnt werden. - Kostenlose Führerscheine oder der gebührenfreie Zugang zu hochwertigen und
für sie beruflich relevante Weiterbildungsangebote erhöhen die
Attraktivität des Wehrdienstes und bieten den jungen Menschen praktische
Vorteile im Alltag. - Eine Verbesserung der Wohnräume für Soldaten. Das Bundesamt für Immobilien
muss hier, als Eigentümer der Kasernen sofort handeln. Kasernen müssen
repariert und renoviert werden. Wo nötig und möglich sollen Kasernen mit
Modulbauweise aufgestockt oder erweitert werden. - Die Öffnung der Schulen für Jugendoffiziere, um das Verständnis und eine
bewusste Auseinandersetzung mit der Bundeswehr bereits frühzeitig zu
fördern. Dies ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, informierte
Entscheidungen über ihre Zukunft zu treffen und schafft eine positive
Wahrnehmung der Bundeswehr. Die Initiative “Schule ohne Bundeswehr” lehnen
wir entsprechend ab.
Reserve stärken
Von zentraler Bedeutung für den Wiederaufbau unserer Verteidigungsfähigkeit ist
neben der Ausbildung und Bereitschaft professioneller Berufssoldaten auch eine
einsatzbereite Reserve.
- Ein Dienst in der Reserve und beruflicher Einsatz dürfen sich nicht
ausschließen. Wir wollen einen Pakt für die Reserve zwischen
Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Bundeswehr, der insbesondere
die Freistellung von Arbeitnehmern für Reservistendienste und Fragen der
Entschädigung regeln soll. So soll die sogenannte doppelte Freiwilligkeit
im Einvernehmen überwunden werden. Durch sie ist jeder Freiwillige aktuell
darauf angewiesen, dass sein Arbeitgeber den Reservedienst gutheißt. Die
getroffenen Vereinbarungen können Eingang in Tarifverträge finden und dabei
auch die Gegebenheiten der jeweiligen Betriebe und Branchen
berücksichtigen. Sollte ein solcher Pakt nicht gelingen, setzen wir uns für
die verpflichtende Freistellung der Arbeitnehmer für Reservistendienste in
begrenztem Umfang, ab einer angemessenen Betriebsgröße, ein. Ihr
Verdienstausfall wird bis zu einem gedeckelten Betrag aus öffentlichen
Mitteln getragen werden. Die Auszeichnung „Partner der Reserve“ wollen wir
als Element der Würdigung für besonderes Engagement von Arbeitgebern
stärken. Wir wollen eine vereinfachte Eingliederung von Kräften des Zolls
in die Reserve, da ein Großteil der Mitarbeiter an der Waffe ausgebildet
wurde und im Verteidigungsfalle das Operieren der Behörde nachrangig ist. - Wir setzen uns für zwei Säulen des Reservedienstes ein. Einerseits soll ein
Pool an erfahrenen Spezialistinnen und Spezialisten aufgebaut werden, die
entweder bereits in ihrer aktiven Dienstzeit spezialisierte Aufgaben
ausgeführt haben oder aber im zivilen Leben Fähigkeiten besitzen, nach
denen ein Bedarf in der Bundeswehr besteht. Diese sollen aktiven
Truppenteilen zugeordnet werden und diese in der Erfüllung des
nachgefragten Aufgabenspektrums unterstützen. Beispiele für derartige
Aufgabengebiete sind die Informationstechnik oder der
Geoinformationsdienst. Die zweite, größere Säule soll eine breite
Reservetruppe sein, deren Soldat:innen militärische Grundbefähigung
besitzen und in der Lage sind grundlegende Aufträge der Landes- und
Bündnisverteidigung zu erfüllen. Als Ausgangspunkt dieser Truppe können die
Heimatschutzkompanien und -regimenter dienen. Das Aufgabenspektrum soll
aber über den bloßen Heimatschutz hinausgehen und perspektivisch die aktive
Truppe, wo immer nötig entlasten. Für einzelne Einheiten soll mittelfristig
die Möglichkeit geschaffen werden, erweiterte Grundbefähigung zu erhalten.
Die Reservetruppe soll einer zentralen Befehls- und Kommandostruktur
unterliegen - idealerweise direkt in die Strukturen des Heeres integriert.
Es darf keinen Aufbau von Parallelstrukturen geben. Ferner sollen
gemeinsame Identifikationsmerkmale, wie eigene, einheitliche
Truppengattungsfarben und Barettabzeichen geschaffen werden. Langfristig
ist zu prüfen, ob die Reservetruppe über die Landstreitkräfte hinaus auch
an der Seite von Luftwaffe und Marine aufgebaut werden kann. - Die Wehrüberwachung (also die Speicherung der Tätigkeiten und Fähigkeiten
der ehemaligen Wehrdienstleistenden und Soldaten) wollen wir wieder
einsetzen. Die Grundbeorderung soll auf zehn Jahre verlängert werden. - Ein hoher Ausbildungsstand ist der Schlüssel für eine schlagkräftige,
sinnvoll einsetzbare Reserve. Zu diesem Zweck sollen einheitliche
Ausbildungsstandards je nach Aufgabengebiet verschiedener Reserveeinheiten
definiert und regelmäßig überprüft werden. Dafür müssen bundesweit
ausreichend Kapazitäten auf den Truppenübungsplätzen, Schießbahnen und
anderen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Einheiten, die bereit sind, freiwillig erweiterte Fähigkeiten aufzubauen,
sollen dazu ausdrücklich ermutigt werden. - “Reserve Light”: Wir wollen die Heimatschutzkompanien stärken und breiter
aufstellen. Hierfür müssen vor allem deutlich mehr Ausbildungskapazitäten
geschaffen werden. Es soll in Zukunft selbstverständlich möglich sein, eine
Form der Grundausbildung flexibel neben Ausbildung, Studium (z.B. in den
Semesterferien, tage- oder auch wochenweise) oder Beruf und dafür in z.B.
Wochen- oder Wochenendmodulen über einen längeren Zeitraum gestreckt zu
absolvieren. Die Ausbildungsqualität ist dabei stets zu berücksichtigen.
Auch die Wehrübungen für diese Form der Reserve sollten diesem
Flexibilitätsanspruch genügen. - Eine hohe Ausrüstungsqualität sichert nicht nur die Erfüllung des Auftrags,
sondern erhöht auch Moral und Kampfkraft der Reservistinnen und
Reservisten. Wie auch die aktive Truppe soll die Reserve schnellstmöglich
den Zustand der Vollausstattung erreichen. Neue Ausrüstung, die in die
aktive Truppe eingeführt wird, soll im Anschluss auch zügig in die Reserve
gelangen. - Nach dem Vorbild der „Cyber-Reserve“ wollen wir zusätzliche Bereiche der
Reserve schaffen, in denen ein regelmäßiger Einsatz und dauerhafter
Wissenstransfer zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
stattfindet. - Nach dem Vorbild Israels setzen wir uns dafür ein, dass alle Bürgerinnen
und Bürger entsprechend ihrer Fähigkeiten einen Dienst in der Bundeswehr
leisten können – auch Menschen mit Behinderung. Dieser flexible,
fähigkeitsorientierte Dienst ermöglicht es, vielfältige Fähigkeiten in
Bereichen wie IT, Logistik, Medizin oder Cybersecurity einzubinden und so
die Verteidigungsbereitschaft unserer Gesellschaft zu stärken. - Auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst besteht die
Fürsorgepflicht der Bundeswehr für ehemalige Soldaten weiter. Die
Versorgung von Veteranen, die für unser Land in Kampfeinsätzen gedient
haben, ist ein wichtiger Teil für die Anerkennung ihres Dienstes. Um dies
zielgerichtet umsetzen zu können, müssen Zuständigkeiten geschaffen werden.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages soll dazu um einen leitenden
Mitarbeiter für Veteranenanliegen ergänzt werden. Während sich der
Wehrbeauftragte insbesondere mit den Belangen der aktiven Truppe
auseinandersetzt, kann dieser verstärkt auf jene schauen, die aufgrund
ihres Ausscheidens aus der Truppe keinen direkten Ansprechpartner in der
Bundeswehr mehr haben. - Wir wollen zudem das Veteranenbüro der Bundeswehr weiter stärken. Dort
sollen Veteranen nicht nur unbürokratische Hilfe bei der Beantragung der
ihnen zustehenden Mittel oder der Navigierung der Bürokratie finden,
sondern auch Informationen zur Gesundheitsversorgung und zu psychologischer
Hilfe. Die Arbeit privater Veteranennetzwerke muss darüber hinaus staatlich
unterstützt und weiter professionalisiert werden. Darüber hinaus wollen wir
die Unterstützung für die Bundeswehr Sozialwerk e.V. weiter ausbauen und
die wichtige Arbeit des Sozialwerks weiter fördern. Um hier eine bessere
Versorgung für Veteranen sicherstellen zu können, muss ein Veteranenausweis
eingeführt werden, der wie der Truppenausweis oder Reservistenausweis
schnellen Zugang zu truppenärztlicher Hilfe ermöglicht, soweit diese im
Zusammenhang mit dem geleisteten Wehrdienst erforderlich ist.
Wehrhaftigkeit aus der Mitte der Gesellschaft
Auch über die aktiven Soldaten und die Reserve hinaus ist eine möglichst breite
Verankerung militärischer Kenntnisse in der Zivilbevölkerung von großer
Bedeutung für die Wehrhaftigkeit Deutschlands. Aber auch die gesellschaftliche
Wertschätzung militärischer Kräfte und deren Einsatz für unsere Freiheit gehört
dazu.
Deshalb fordern wir:
- Zusätzlich zum vollständigen Wehrdienst, soll die Bundeswehr in Zukunft
auch einzelne dazu geeignete Ausbildungsmodule speziell für die
Öffentlichkeit Das stärkt das Verständnis für und das Interesse an der
Bundeswehr und verankert sie noch besser in der Mitte unseres Landes. - Nach taiwanischem Vorbild wollen wir auch die zivile Verteidigung deutlich
stärken. Privatwirtschaftliche Kurse nach einem militärischen
Empfehlungsrahmen als Ergänzung zu Angeboten der Bundeswehr, insbesondere
in den Bereichen Erste Hilfe, Desinformation, OSINT und Cybersecurity,
sehen wir hier als einen gelungenen kurzfristigen Weg an. - In der Bundeswehr dienen Soldatinnen und Soldaten aus der Mitte unserer
Gesellschaft und stehen im äußersten Fall mit ihrem Leben für die
Verteidigung unserer Werte ein. Dafür gebührt ihnen Respekt und
Anerkennung. Wir wollen die Bundeswehr auch im öffentlichen Ansehen so
aufwerten. Wir Deutschen haben aus unserer Vergangenheit gelernt und nun
eine Bundeswehr, die sich der Freiheit verpflichtet hat. So sollte sie auch
behandelt werden. An besonderen Feiertagen und Jubiläen von nationaler
Bedeutung soll zukünftig auch die Bundeswehr enger in die offiziellen
Feierlichkeiten mit eingebunden werden. Dies soll beispielsweise in Form
von Flugshows umgesetz werden. Im Allgemeinen soll die Sichtbarkeit der
Bundeswehr im öffentlichen Raum gestärkt werden, beispielsweise auch durch
öffentliche Gelöbnisse. - Damit verbunden unterstützen wir die Einführung des Veteranentages, mit dem
unsere Veteranen alljährlich öffentlichkeitswirksam geehrt werden. Darüber
hinaus möchten wir die Trägerinnen und Trägern des Ehrenkreuzes der
Bundeswehr für Tapferkeit, der höchsten militärischen Auszeichnung
Deutschlands, in besonderer Form würdigen. Dazu fordern wir die
Installation einer Ehrentafel im Reichstagsgebäude mit allen
Ehrenzeichenträgern und deren Verdiensten, sofern sie der Veröffentlichung
zustimmen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Einführung des
Veteranenabzeichens. - Zur Aufwertung der Auszeichnung fordern wir eine Reform des
Veteranenabzeichens. Das Veteranenabzeichen soll künftig in gestaffelter
Form, beispielsweise in Bronze, Silber, Gold und in besonderer Ausführung
verliehen werden. Es soll zudem ein gesondertes Abzeichen für
Kriegsveteranen, sprich für alle Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland
gedient haben, geben.