Klarer Kurs für neue Chancen!
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Kommune zuhause fühlen. Wir setzen auf starke Kommunen, denn nur so sorgen wir im ganzen Land für gute Lebensverhältnisse für alle Menschen.
Mit den folgenden Leitlinien beschreiben wir unseren klaren kommunalpolitischen Kurs, mit dem wir neue Chancen für die Kreise, die Städte und die Gemeinden in Schleswig-Holstein eröffnen und nutzen werden.
Beste Bildung von Anfang an
Kein Mensch kommt ohne individuelle Talente auf die Welt. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Kinder sich frei entfalten können. Jedes Kind soll in seiner natürlichen Neugierde, seinem Interesse an den Dingen des Alltags und seiner Umwelt gestärkt werden. Ein Mensch, der gelernt hat seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen Weg finden.
Jeder Mensch wächst mit seiner Bildung. Bildung ist die wertvollste Ressource und die Chance zum sozialen Aufstieg. Das Ziel der Freien Demokraten ist eine chancengerechte Bildung für jeden.
Qualitativer und Quantitativer Ausbau der Kindertagesbetreuung
Für junge Familien ist ein attraktives Bildungs- und Betreuungsangebot vor Ort ausgesprochen wichtig. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur dann möglich, wenn Eltern ein zuverlässiges und qualitativ gutes sowie bezahlbares Betreuungsangebot für ihre Kinder zur Verfügung steht.
Wir Freie Demokraten wollen daher den weiteren bedarfsgerechten qualitativen und quantitativen Ausbau von Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden voranbringen und setzen uns dabei für eine Trägervielfalt ein. Die Kommunen müssen sich darauf einstellen, dass der Kita-Bedarf vor allem für Kinder unter drei Jahren anwachsen wird und zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Dazu sind immer mehr Eltern auf flexiblere und erweiterte Öffnungszeiten angewiesen, weil auch das Berufsleben zeitlich immer mehr Flexibilität erfordert.
Um auf diese Bedarfe zeitnah reagieren zu können, wollen wir dafür sorgen, dass die Kita-Bedarfsplanung von den Kommunen jährlich fortgeschrieben wird. Auch ist aus unserer Sicht grundsätzlich bei der Schaffung von neuen Wohngebieten der sich daraus ergebende zusätzliche Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen in der Kita-Bedarfsplanung zu berücksichtigen.
Stärkung der Kindertagespflege
Wir Freie Demokraten wollen die gleichwertige Förderung der Kindertagespflege, damit die Eltern bei der Kinderbetreuung eine echte Wahlmöglichkeit haben. Dies kann durch die Schaffung eines gemeindlichen Angebotes (Anmietung von Wohnraum, Anstellung sozialpädagogischer Assistenz) oder durch eine Attraktivitätssteigerung des freiberuflichen Kindertagespflegewesens (z.B. durch Übernahme der Ausbildungskosten oder einen Betreuungszuschuss durch die Gemeinde) geschehen.
Gute Konzepte brauchen gutes Personal
Kindertagesstätten, ob in freier oder kommunaler Trägerschaft, haben meist gute Konzepte für frühkindliche Bildung, aber oftmals nicht genug Personal, um diese immer umzusetzen. Es muss daher verstärkt mit Anreizen um Erzieherinnen und Erzieher geworben und der zunehmend anspruchsvollere Beruf weiter aufgewertet werden. Nur so können Sprachentwicklung, musisch-künstlerisches Talent und mathematisch-naturwissenschaftliches Interesse in den Kitas frühzeitig gefördert werden. Gerade der Sprachförderung kommt in den ersten Lebensjahren die größte Bedeutung zu.
Keine Option stellt für die Freien Demokraten eine dauerhafte Vergrößerung der Gruppengröße über den Standards nach dem Kindertagesstättengesetz bzw. der Kindertagesstättenverordnung dar.
Kita-Finanzierung reformieren, Elternbeiträge deckeln
Wir Freie Demokraten Schleswig-Holstein unterstützen die Pläne des FDP-geführten Familienministeriums, das System der Kindertagesbetreuung bis 2020 zu reformieren und dabei die Elternbeiträge zu stabilisieren und schließlich auf niedrigem Niveau zu deckeln. Die Kommunen sollen stufenweise finanziell entlastet und die Qualität in den Einrichtungen verbessert werden.
Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden vom 11. Januar 2018 erhalten die Kommunen in den Jahren 2018 bis 2020 eine so hohe Entlastung bei den Betriebskosten im Krippen- und Kitabereich, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge verzichtbar ist. Eine Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir daher entschieden ab.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist es für die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungsentscheidungen unerlässlich, Gebührenbedarfsberechnungen offen und transparent darzulegen. Eine schlüssige Kostendarstellung schafft Akzeptanz bei den Eltern und steigert das Vertrauen in die Kommunalverwaltung. Die Einbindung der Elternvertretungen in wichtige Entscheidungsprozesse muss daher rechtzeitig und fortlaufend gewährleistet sein.
Wir Freie Demokraten wollen den Übergang von der Kita zur Grundschule qualitativ verbessern und verlässlicher gestalten. Dazu sind Vereinbarungen mit den kommunalen Schulträgern zu treffen. Zusätzlich sind gemeinsam mit den Trägern und Leitungen der Kindertagesstätten Konzepte zu entwickeln, die das zukünftige Schulkind auf den Schuleintritt vorbereiten. Dazu gehören unterstützende Angebote zur motorischen, sozialen und geistigen Entwicklung genauso wie besondere Begabungsförderung.
Wir Freie Demokraten wollen jedem Kind eine gute schulische Bildung ermöglichen. Sie ist Grundvoraussetzung für ein eigenständiges, eigenverantwortliches Leben. Dazu gehört, dass es jedem Kind möglich sein muss, altersgerecht in seinen individuellen Fähigkeiten gefordert und gefördert zu werden. Dazu müssen Schulen räumlich, personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass guter Unterricht nicht nur von guten Lehrern abhängt, sondern auch von einer guten Lernumgebung.
Kommunale Bildungsaufgaben haben für uns Freie Demokraten eine hohe Priorität und Schulgebäude sind eine der wesentlichen kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu gehören auch Schulhöfe, die zur Erholung und zur Bewegung einladen.
Moderne Pädagogik braucht moderne Ausstattung. Das betrifft naturwissenschaftliche Fachräume, aber auch geeignete Räumlichkeiten für andere Fächer. Ebenso muss der Umgang mit digitalen Medien selbstverständlich werden.
Wir Freien Demokraten werden uns für technisch moderne Ausstattungen in den Schulen einsetzen. Dazu gehört auch der Einsatz von interaktiven Whiteboards und Tablets (als Klassensatz) an jeder Schulart, damit die „Kreidezeit“ zu Ende gehen kann. Es ist allerdings erforderlich, dass Lehrerinnen und Lehrer sich entsprechend weiterbilden, denn die digitale Technik setzt eine völlig neue Didaktik voraus.
Getreu dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ setzen wir uns für den Erhalt von kleinen Grundschulstandorten ein. In begründeten Fällen soll zudem mithilfe eines Sicherstellungszuschlages der Erhalt von kleinen Außenstellen gewährleisten werden. Die Gemeinschaftsschule vor Ort werden wir in ihren Bemühungen des differenzierenden Unterrichtens unterstützen. Dabei wollen wir es ihnen auch ermöglichen, abschlussbezogene Klassen einzurichten. Wir werden die Gymnasien bei ihrem Wechsel zu einem neunjährigen Bildungsgang unterstützen. Dafür notwendige bauliche Anpassungen sind in einem ersten Schritt festzustellen und dann auch mit Hilfe von Landesmitteln umzusetzen.
Ganztägige Schule mit Qualität
Der Bedarf an Ganztagsplätzen an unseren Schulen wächst kontinuierlich. Nicht alle Eltern wünschen dieses Angebot, doch wer es wünscht, soll es nutzen können. Viele sind schließlich darauf angewiesen. Und für viele Kinder ist dieses Angebot auch entscheidend für ihren Bildungserfolg.
Es zählt aber nicht nur Quantität, sondern vor allem Qualität. Wir brauchen den pädagogisch vernünftig gestalteten Tag, eine attraktive Mensa, Mediatheken und Freizeiträume. Damit wird die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsschule realisiert.
Für ein attraktives Ganztagsangebot werden wir gemeinsam mit Vereinen und Verbänden vor Ort sorgen. Den bedarfs- und nachfrageorientierten Ausbau von Ganztagsangeboten und nachmittäglichen Betreuungen werden wir in enger Abstimmung mit den Eltern und Schulen vornehmen, wobei hier auch das Land als Partner zur finanziellen Unterstützung gebraucht wird.
Ein bezahlbares Essensangebot und ein guter Mensabetrieb soll in enger Kooperation mit den Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen entwickelt und unterstützt werden. Dazu wollen wir die Kompetenz der Deutschen Gesellschaft für Ernährung einbeziehen.
Sichere Schulwege und verlässliche, günstige Schülerbeförderung
Wir Freie Demokraten setzen uns für sichere Schulwege ein. Nicht vorhandene, nicht befestigte oder schlecht beleuchtete Fuß- und Radwege gefährden die Sicherheit unserer Kinder und sind ebenso wie überfüllte Schulbusse ein Problem, das wir lösen werden. Neben einem erhöhten Unfallrisiko unterliegen die Schulkinder hier einem täglichen, unausweichbaren Stress. Wir fordern einen bedarfsorientierten Einsatz von Fahrzeugen mit geschultem Personal. Eine veränderte schulische Landschaft erfordert eine Fahrplanausgestaltung, die sich an tatsächlichen Schulbetriebszeiten orientiert bzw. umgekehrt. Die Wartezeiten nach Schulende sollten maximal 30 Minuten betragen.
Familien mit Kindern werden in der heutigen Gesellschaft schon zu stark finanziell belastet. Die FDP setzt sich deshalb für eine möglichst kostengünstige, aber sichere Schülerbeförderung ein.
Die berufliche Bildung sichert die duale Ausbildung und die wirtschaftliche Entwicklung von Kommunen und Kreisen. Öffentliche berufsbildende Schulen und regionale Berufsbildungszentren haben somit mit ihrem breiten Bildungsangebot wichtige strukturpolitische und entwicklungspolitische Funktionen. Diese wird die FDP z.B. durch die Stärkung von Lernortkooperationen fördern. Auch im Bildungsbereich gilt es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die auf unterschiedlichen kommunalen Ebenen vermeidbare Kosten verursachen.
Wir Freie Demokraten sehen in Volkshoch- und Musikschulen, Familienbildungsstätten, Mehrgenerationenhäusern sowie Vereinen und anderen kulturellen Begegnungsorten geeignete Partner für ein ansprechendes und wichtiges Angebot sowohl für Fortbildungsmöglichkeiten als auch zur Freizeitgestaltung. Wir werden ihre Arbeit nachhaltig unterstützen.
Jugendhilfe muss Familien in Not unterstützen
Die Jugendhilfe ist personell und finanziell so auszugestalten, dass dem Bundeskinderschutzgesetz Rechnung getragen wird. Der Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen muss entschieden entgegengewirkt werden. Familien in Not müssen sich auf die schnelle und kompetente Hilfe durch die Jugendhilfe verlassen können.
Vorankommen durch eigene Leistung
Gründergeist befördern, Ansiedlungen erleichtern
Wir Freie Demokraten wollen einen neuen Gründergeist befördern, einfachere Regeln für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen und eine moderne Infrastruktur schaffen. Schließlich ist eine starke lokale Wirtschaft die Voraussetzung für finanziell starke Kommunen und die Einkommenssicherheit der Bürger. Für uns ist wichtig, dass sich kreative Ideen und Innovationen auch in den Kommunen entfalten können. Hierzu bedarf es sowohl der politischen, als auch der gesellschaftlichen Überzeugung, Gründungswillige lokal und zielgerichtet zu unterstützen. StartUps sind wie das Handwerk eine bedeutende Wirtschaftskraft von nebenan.
Der Erhalt bestehender Unternehmen am Ort und eine aktive Ansiedlungspolitik für neue Unternehmen und Einrichtungen sorgen für sichere Arbeitsplätze, Kaufkraft und ein höheres Steueraufkommen. Daher sind entsprechende Ansiedlungsflächen rechtzeitig zu schaffen. Zur Vermeidung unnötiger Flächenversiegelung sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die vorhandene Bebauung zu verdichten, alte Gewerbestandorte neu zu strukturieren und aufzuwerten sowie ehemals militärisch genutztes Gelände (Konversionsflächen) für Unternehmensansiedlung freizugeben.
Öffentliche Aufträge sollen mittelstandsgerecht und möglichst in der Region vergeben werden. Dem Fachkräftemangel ist gemeinsam mit der Wirtschaft und den (Berufs-)Schulen durch eine Stärkung der dualen Berufsausbildung und regionalen Fortbildungsangeboten aktiv zu begegnen. Zudem sprechen wir Freie Demokraten uns für die Schaffung weiterer kommunaler Bündnisse gegen Schwarzarbeit aus. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, überbordende Bürokratie abzuschaffen, so dass sich die Unternehmen mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur
Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Im Wettbewerb um Unternehmensstandorte ist die innerörtliche Infrastruktur, aber auch die Anbindung der Kommune an die überregionalen Verkehrswege, von herausragender Bedeutung. Wir Freie Demokraten wollen die Investitionen des Bundes, des Landes und die der Kommunen in die jeweilige Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden.
Zu einer modernen innerörtlichen Infrastruktur zählen ein gutes Radwege- und Straßennetz, übersichtliche Verkehrsregelungen mit geringer Beschilderungsdichte, intelligente Verkehrsregelsysteme, die einen guten und energiesparenden Verkehrsfluss ermöglichen, sowie eine ausschließlich der Sicherheit dienende Verkehrsüberwachung. Alle Wege und öffentliche Einrichtungen werden wir zusätzlich darauf überprüfen, ob Menschen diese in allen Lebenslagen nutzen können.
Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem für die laufende Verbesserung des ÖPNV ein, der auch den ländlichen Raum mit den städtischen Zentren verbindet und mit der Schülerbeförderung verknüpft werden muss. Neben einer besseren Vernetzung und einer gesteigerten Qualität sind für uns die Barrierefreiheit, freies WLAN, modernes Ticketing sowie die Unterstützung von Bürgerbussen und ähnlichen Initiativen wichtige Aufgaben, die wir mit Priorität angehen werden.
Für den Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen sowie für die Steigerung der Wohnqualität ist schnelles Internet in ganz Schleswig-Holstein mittlerweile unerlässlich. Wir Freien Demokarten forcieren deshalb den flächendeckenden und schnellstmöglichen Ausbau der erforderlichen Glasfaser-Infrastruktur. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen.
Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Kommune
Der Tourismus ist ein riesiger Wirtschafts- und Imagefaktor für Schleswig-Holstein und bietet den Kommunen enorme Chancen. Neben einer guten Erreichbarkeit von touristischen Zielen auf der Straße, der Schiene und auf den Wasserwegen sind für uns Freie Demokraten die Themen Qualität, Qualifizierung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung von enormer Bedeutung. Wir wollen die Elektromobilität stärker berücksichtigen und die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und Verkehrswegen auch unter touristischen Gesichtspunkten voranbringen.
Die Aufgabe der Kommunen in der Tourismuspolitik ist, die entsprechenden Rahmenbedingungen für den Tourismus zu schaffen, insbesondere durch eine geeignete Infrastruktur und eine effiziente und Regionen übergreifende Vermarktung ohne Kirchturmdenken.
Sonntagsöffnungen beleben die Tourismusorte und die Innenstädte und stärken den Einzelhandel. Die Bäderverordnung sollte daher ohne zusätzliche Einschränkungen verlängert werden. Bei den verkaufsoffenen Sonntagen nach dem Ladenöffnungszeitengesetz setzen wir uns für Rechtssicherheit und Vereinfachungen ein.
Ein wichtiger Tourismusfaktor für unser Bundesland ist der Wassersport an unseren Küsten. Weitere Verbote der Ausübung, insbesondere nichtmotorisierter Wassersportarten, wie Surfen und Kiten, stellen wir uns daher entschieden entgegen.
Moderne Landwirtschaft und Fischerei
Vorankommen durch eigene Leistung muss überall möglich sein - auf dem Land genauso wie in der Stadt. Wir Freie Demokraten stehen daher für eine Politik, die Land- und Forstwirte sowie die Fischer unterstützt statt sie zu behindern. Leitbild ist dabei der Land- und Forstwirt bzw. Fischer als freier, selbstbestimmter und verantwortungsbewusster Unternehmer. Wir bekennen uns gemäß dem Prinzip „Schützen durch nachhaltiges Nützen" zu den Leistungen der Agrarwirtschaft für die Natur und die Gesellschaft.
Um diese Leistungen auch für die Zukunft abzusichern, sind für uns wissenschaftliche Erkenntnisse maßgeblich für das politische Handeln. Diese Erkenntnisse müssen praxistauglich umgesetzt werden. Verschärfungen von EU- und Bundesvorgaben im Agrarbereich durch Landesgesetze, Verordnungen und Richtlinien lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab.
Die Infrastruktur im ländlichen Raum inklusive des Wirtschaftswegebaus und die Digitalisierung werden wir ausbauen. Digitalisierungen und sogenanntes „Smart Farming“ sind wichtige Hilfsmittel für die Landwirtschaft und bieten enorme Chancen.
Die Ostseefischer haben zurzeit sehr große Fangquoteneinschränkungen zu verkraften. Hier müssen auch vom Land Schleswig-Holstein Konzepte zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen Einbußen erstellt werden. Die bestehende Kormoran-Verordnung muss unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst werden. Ein europäisches Kormoranmanagement bleibt das Ziel der Freien Demokraten.
Energiewende mit Bürgerbeteiligung und Sektorenkopplung voranbringen
Kommunale Energiepolitik treibt die Energiewende voran und sorgt mit Bürgerenergieprojekten für mehr Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort. Wir Freie Demokraten stehen zur mittelständischen Energiebereitstellung in den Kommunen, die eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherstellt.
Wir begreifen die frühzeitige Beteiligung der Bürger an den Planungen in Sachen Energieerzeugung und Netzausbau als Chance und Weg zur Beschleunigung der Energiewende.
Eine wichtige Rolle für die lokale Energieversorgung nehmen die Stadt- und Gemeindewerke ein, deren Aufgaben sich auf die kommunale Daseinsvorsorge beschränken und die keine Konkurrenz zum privaten Handwerk sein sollen. Wir bekennen uns zum Vorrang der privaten Leistungserbringung und fordern dazu klare Regelungen im Gemeindewirtschaftsrecht ein.
Alle wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs in kommunalen Anlagen und Gebäuden sollen kurzfristig in den öffentlichen Haushalten eingeplant und zeitnah umgesetzt werden.
Große Chancen sehen wir in der Sektorenkopplung, sprich der übergreifenden Nutzbarmachung von erneuerbarer Energie in allen Sektoren (Strom, Wärme, Mobilität, Industrie). Hierzu sind regulatorische Hemmnisse wie Doppelbesteuerungen und unangemessene Abgaben zügig auf Bundesebene abzubauen.
Erneuerbare Energien und Sektorenkoppelung sehen wir Freien Demokraten auch als bedeutende industriepolitische Chance für Schleswig-Holsteins Zukunft, indem wir die im Land erzeugte Energie hier für Wertschöpfungsprozesse einsetzen.
Wir Freie Demokraten streben eine CO2-neutrale Mobilität für Schleswig-Holstein an. Vorstellbar sind Akku-, Wasserstoff- oder noch andere Energiespeichermedien in Fahrzeugen.
Power-to-X Technologien - also letztlich die Umwandlung von elektrischer Energie in diverse andere Energieformen (auch synthetische Kraftstoffe gehören dazu) - werden von uns Freien Demokraten als Zukunftstechnologien angesehen. Wir setzen uns dafür ein, diese Technologien in Modellregionen (z.B. Wasserstoff, Elektromobilität) auszuprobieren.
Windenergieausbau mit Augenmaß
Wir Freie Demokraten fordern einen Windenergieausbau mit Augenmaß und einer Synchronisation mit dem Netzausbau. Akzeptanz vor Ort ist vor allem beim Thema Windenergie für uns ein ganz entscheidender Faktor. Transparenz bei der Flächenausweisung sowie bei der Planung von Windkraftanlagen ist daher unerlässlich. Wir fordern, dass zügig auf Landesebene eine unabhängige Clearingstelle für Fragen des Windkraftausbaus eingerichtet wird, die bei Konflikten moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger als auch Kommunen berät.
Bei der Aufstellung der neuen Regionalpläne Wind setzen wir uns dafür ein, dass Wohnsiedlungen entlastet werden. Dazu sollen Abstände vergrößert und das Kriterium der Umfassung von Siedlungsstrukturen stärker gewichtet werden.
Statt vieler neuer Windvorrangflächen im ganzen Land, sollten vielmehr die Potentiale des Repowering an den in der Bevölkerung akzeptierten Windstandorten (vor allem Bürgerwindparks) an der Westküste sowie die Chancen der Offshore-Windenergie genutzt werden.
Moderner Umwelt- und zeitgemäßer Küstenschutz
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen realisierbaren und vernünftigen Umweltschutz ein. Der beste Umweltschutz wird nicht mit Bevormundung, sondern durch Überzeugung und Fortschrittsoptimismus erzielt. Wichtige Elemente sind und bleiben eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft, die auf Müllvermeidung und Recycling setzt, der Vertragsnaturschutz, die Allianz Gewässerschutz und gemeinsam entwickelte und getragene Strategien zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes.
Um dem immer schneller voranschreitenden Artensterben von Flora und Fauna entgegenzuwirken, setzt sich die FDP dafür ein, dass geeignete öffentliche Flächen durch entsprechende Maßnahmen wie z. B. Schutzgehölze und artenreicher Bewuchs (Wildblumenwiesen und Blühstreifen) für Insekten und Vögel einen vielgestalteten Lebensraum bieten.
Wir sprechen uns entschieden gegen eine CO2-Endlagerung (CCS) und umwelttoxisches Fracking in Schleswig-Holstein aus. Wir setzen uns für ein sauberes Grund- sowie Oberflächenwasser ein und fordern eine Ausweitung weiterer Trinkwasserschutzgebiete und Strategien zur Senkung der Nitratbelastungen. Zur Unterstützung der heimischen Imker fordern wir konsequente, auch präventive, Maßnahmen gegen das Jakobskreuzkraut.
Einen wirksamen Tierschutzvollzug durch die Veterinärämter werden wir Freie Demokraten sicherstellen. Die Tierheime werden mit einer institutionellen und investiven Förderung durch Landesmittel gestärkt. Darüber hinaus setzen wir uns für eine vertretbare Kostenerstattungspraxis durch die Kommunen ein, um das Problem der stark variierenden Kostenübernahmen durch die Kommunen zu lösen.
Der Küstenschutz muss den zukünftigen Herausforderungen gerecht werden. Dafür sind mehr Mittel, beispielsweise für Deichverstärkungen, bereitzustellen.
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Für uns Freie Demokraten bedeutet ein selbstbestimmtes Leben persönliche Freiheit. Sicherheit muss diese Freiheit garantieren und darf sie nicht unnötigen einschränken. Individuelle Freiheit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wird zuerst vor Ort spürbar. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren Orten sicher und wohl fühlen können, ist eine sichtbare Polizeipräsenz verknüpft mit kommunalen Präventionsprojekten unabdingbar.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Polizei und andere öffentliche Institutionen und Einrichtungen, die zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung beitragen, aktiv vor Ort.
Wir sehen uns als Partner der Polizei und setzen uns dafür ein, dass die polizeiliche Präsenz durch zahlenmäßige Verstärkung der Polizei, den Erhalt der kleinen Polizeistationen im ländlichen Raum und dem Ausbau der Stadtteilpolizei sichtbar gestärkt wird. Wir tragen Sorge dafür, dass die Polizei besser ausgestattet und von fachfremden Aufgaben entlastet wird. Örtliche Präventionsprojekte werden wir aktiv unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Justiz, Jugend- und Sozialbehörden ist weiter auszubauen.
Gewährleistung von Brand- und Katastrophenschutz
Von hoher Wichtigkeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgestattete Feuerwehren und Rettungsdienste vor Ort. Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite der verschiedenen Organisationen wie den Feuerwehren, dem DLRG, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) oder den Johannitern und wird sich für deren qualitativ hochwertige Ausstattung und Ausbildung einsetzen. Dafür werden wir die erforderlichen Mittel und Maßnahmen sicherstellen und die Ehrenamtler bei ihrer verantwortungsvollen und unverzichtbaren Tätigkeit unterstützen.
Im Mittelpunkt der gesundheitlichen Versorgung steht für uns Freie Demokraten immer der Patient. Leitlinie unserer Gesundheits- und Pflegepolitik ist der informierte Bürger, die freie Arzt- und Krankenhauswahl, eine flächendeckende Versorgung mit hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Dienstleistungen sowie die Prävention.
Wir Freie Demokraten werden Möglichkeiten für neue zusätzliche Formen der ambulanten Versorgung des ländlichen Raums eröffnen und nutzen und die Einrichtung von kommunalen Ärztezentren unterstützen.
Die Kliniken und ihre Beschäftigten leisten einen exzellenten und qualitativ hochwertigen Beitrag zur Versorgung kranker Menschen. Die Krankenhäuser brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Den Sanierungsstau werden wir konsequent abbauen und zusammen mit dem Land mehr Geld für Investitionen in unsere Gesundheitsinfrastruktur in die Hand nehmen. Das gut funktionierende Notarzt- und Rettungswesen werden wir weiter stärken.
Selbstbestimmtes Leben im Alter
Die richtige Ausgestaltung des Zusammenlebens der Generationen wird an Bedeutung immer mehr zunehmen. Aus diesem Grund sind in den Kommunen die Bedarfe von Senioren zu berücksichtigen. Insbesondere kostengünstiger Wohnraum, aber auch spezielle Wohnformen, wie zum Beispiel Senioren-WGs, ermöglichen ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben bis ins hohe Alter.
Zudem ist es wichtig, rechtzeitig ausreichende Pflegeeinrichtungen wohnortnah aufzubauen sowie sich mit alternativen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten intensiv auseinander zu setzen.
Die Pflegepolitik der Freien Demokraten orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen. Die professionelle ambulante Pflege werden wir stärken und für ein Herunterfahren der Dokumentationen sorgen. Das Berufsbild der Pflegekräfte muss im Rahmen einer zukunftsfähigen Ausbildung attraktiver werden. Um Pflegebedürftige und Angehörige besser zu unterstützen wollen wir wo nötig bei den bestehenden Pflegestützpunkten die Öffnungszeiten ausweiten.
Gerade für ältere Menschen ist es wichtig, eine medizinische Versorgung in erreichbarer Nähe vorzufinden. Insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten gilt es Anreize zu schaffen, damit sich Allgemeinmediziner dort niederlassen. Ergänzend ist die Erreichbarkeit von Ärzten und Therapieeinrichtungen durch ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen.
Inklusion aktiv vor Ort gestalten
Wir Freie Demokraten werden Menschen mit Behinderungen bei der Stärkung ihrer persönlichen Autonomie weiter unterstützen und fördern. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, bei der insbesondere auch die Kommunen gefragt sind. Wir werden die individuellen Beratungsangebote vor Ort erhalten und ausbauen. Bei allen Mobilitätskonzepten werden wir die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und deren Teilhabe am kulturellen Leben verbessern. Bestehende Förderzentren wollen wir erhalten. Die Einsetzung von kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird von den Freien Demokraten unterstützt.
Chancen für alle und mehr Selbstbestimmung ermögliche
Wir Freien Demokraten setzen uns für Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ein und haben großen Respekt vor allen Lebensformen, in denen Menschen füreinander Verantwortung pbernehmen.
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit und sind weiter zu unterstützen. Zudem setzen wir uns für den Erhalt von Kinderschutzräumen in den Frauenhäusern ein. Die Bedürfnisse von Flüchtlingen, die vor geschlechterspezifischer Verfolgung geflohen oder in einer bestehenden Partnerschaft sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, müssen ebenfalls besonders berücksichtigt werden. Die notwendige Qualifikation der Mitarbeiter/-innen in den Frauenberatungsstellen, Schutzhäusern und in den mit der Betreuung von Flüchtlingen betrauten Institutionen ist besonders zu fördern.
Kommunen bilden das Rückgrat der Integrationsarbeit
Die Integration von geflüchteten Menschen stellt die Kommunen und die Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. Für eine gelingende Integration braucht es gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft. Besonders Kommunen und Initiativen engagierter Bürgerinnen und Bürger bilden das Rückgrat der Integrationsarbeit vor Ort.
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Kommunen weiterhin bei der Erfüllung ihrer zahlreichen Aufgaben finanziell unterstützt werden. Ein Landesintegrationsgesetz, das klare Integrationsziele für das Land und die Kommunen definiert und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt, ist zügig auf den Weg zu bringen. Der Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt ist allen Flüchtlingen und Zuwanderern mit Bleibeperspektive zu ermöglichen. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen.
Clever investieren, diszipliniert haushalten, Bürger entlasten
Wir Freie Demokraten wollen, dass der Staat clever investiert und diszipliniert haushaltet. Die Generationenverantwortung verlangt, dass die kommunalen Haushalte dauerhaft entschuldet werden. Wir Freie Demokraten fordern auch deshalb die flächendeckende Einführung kommunaler Schuldenbremsen. Eine Politik, die rechnen kann, achtet zudem auf eine faire Balance zwischen den Belastungen der Bürger und den Einnahmen des Staates. Die Abgabenlast sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen muss niedrig gehalten werden. Dies ermöglicht neue Investitionen.
Die Auslagerung kommunaler Aufgaben und Entscheidungen in kommunale Unternehmen darf die Grundsätze des Vorrangs der privaten Leistungserbringung sowie der Klarheit und Wahrheit des Haushaltes und die kommunale Verantwortung nicht untergraben. Viele Aufgaben, die heute noch von den Kommunen selbst übernommen werden, können von privaten Unternehmen wesentlich kostengünstiger angeboten und effizienter geleistet werden. Das Modell der Public-Privat-Partnership kann hierbei eine Hilfe sein.
Die Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 ermöglicht den Kommunen neue Spielräume. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wird die Landesregierung von 2018 bis 2020 zur Stärkung der Kommunen für die Bereiche Kita, Schulbau und Infrastruktur bereitstellen. Die finanzielle Unterstützung durch das Land entlastet dabei nicht nur die kommunalen Haushalte. Auch die Bürgerinnen und Bürger können teilweise direkt von den Vereinbarungen des Kommunalgipfels profitieren. Wir Freie Demokraten werden dafür Sorge tragen, dass diese finanziellen Spielräume klug und nachhaltig eingesetzt werden.
Straßenausbaubeiträge abschaffen
Straßenausbaubeiträge sorgen für Unmut, Ärger und Wut sowie in nicht wenigen Fällen für Existenzängste. Zudem verursachen sie teure Bürokratie bei der Bemessung und Erhebung und führen oft zu Gerichtsprozessen. Wir Freie Demokraten haben im Landtag reagiert: Seit Januar 2018 können die Kommunen endlich frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht.
Die Steuereinnahmen der Kommunen sind so hoch wie nie zuvor. Viele Kreise im Land haben zudem angekündigt, die Kreisumlage noch in diesem Jahr zu senken. Die Landesregierung stellt darüber hinaus den Kommunen allein für 2018 zusätzlich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 15 Millionen Euro ausdrücklich für die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Die Gemeinden haben also viel mehr Möglichkeiten als bisher, eigene Entscheidungen und Prioritäten zu setzen.
Für uns Freie Demokraten sind kommunale Straßen ein Teil der Daseinsvorsorge. Es ist an der Zeit, die Bürger nicht mehr durch die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu belasten und im Einzelfall ihre wirtschaftliche Existenz zu gefährden. Wir Freie Demokraten werden uns daher dafür einsetzen, dass die Städte und Gemeinden ihre neuen Spielräume dazu nutzen, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Zielgenaue Förderung von Kultur und Sport
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freie und vielfältige Kulturlandschaft in den Kommunen ein. Eine attraktive Kulturlandschaft mit Theatern, Museen, Galerien, Gedenkstätten und Festivals benötigt neben finanzieller Unterstützung vor allem Freiräume. Die wichtige Arbeit der lokalen Bibliotheken werden wir auch mit Blick auf die Digitalisierung unterstützen. Der Erhalt der niederdeutschen Sprache liegt uns Freien Demokraten am Herzen und wird von uns auch auf der kommunalen Ebene durch Projekte aktiv unterstützt.
Sport ist mehr als nur der Trainingsbetrieb. Aufgaben wie Integration, Bildung, Qualifizierung, Gewalt- und Suchtprävention sind nur einige Beispiele für das, was der Sport in den Kommunen und für die Gesellschaft leistet. Wir Freie Demokraten unterstützen die Sportvereine in den Kommunen. So werden wir verstärkt in die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Sportstätten sowie in die Sportförderung investieren. Ebenso streben wir an, dass nach Möglichkeit in allen Gemeinden und Städten die Sportstätten den Vereinen des Breitensports kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Schulen und Kindergärten ihre Zusammenarbeit mit den Sportvereinen vor Ort erweitern.
Die DLRG und FORSA haben ermittelt, dass immer weniger Kinder beim Verlassen der Grundschule (sicher) schwimmen können, obwohl es den gesetzlichen Auftrag gibt, Kindern in der Grundschule das Schwimmen beizubringen. Im Jahr 2017 konnten Besorgnis erregende 59 % Grundschulabgänger nicht schwimmen, mit steigender Tendenz. Es ist sicherlich auch damit zu erklären, dass aus Kostengründen immer wieder Schwimm- und Hallenbäder geschlossen werden. Um diesen Abwärtstrend zu stoppen, setzt sich die FDP dafür ein, dass bei der Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes Kommunen einen Bonus, z. B. durch einen Vorwegabzug, erhalten, die Träger eines Schwimmbades sind.
Für eine effiziente und unkomplizierte Verwaltung
Für uns Freie Demokraten hat die Steigerung der Verwaltungseffizienz, auch durch interkommunale Zusammenarbeit, immer den Vorrang vor einer verordneten Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten. Eine Gebietsreform gegen den Willen der Menschen vor Ort, etwa durch legislativen Zwang, lehnen wir nach wie vor entschieden ab.
Wir bekennen uns klar zur kommunalen Selbstverwaltung und dem Subsidiaritätsprinzip. Die Behörden und Amtsträger vor Ort müssen nötige Freiräume zur Gestaltung von Abläufen und Strukturen ausgehend von den vorhandenen Bedürfnissen und Fähigkeiten erhalten. Verwaltung soll dabei nicht als unangenehme Pflichtaufgabe, sondern als Service am Bürger begriffen werden. Im Rahmen von Bürgerbüros sollte es so genannte „einheitliche Ansprechpartner“ geben, von denen sämtliche kommunale Verwaltungsleistungen gegenüber dem einzelnen Bürger weitgehend aus einer Hand erbracht werden.
Intelligente Kommunen - Digitalisierung ist mehr als nur schnelles Internet
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir wollen smarte, intelligente, digitale Kreise, Städte und Gemeinden, um das tägliche Leben einfacher zu machen. Dazu gehören eine erstklassige digitale Infrastruktur mit Glasfaseranschlüssen bis zu jeder Haustür, kostenloses öffentliches WLAN und leistungsstarke Mobilfunknetze.
Wir wollen auch die gut organisierte, digitale Verwaltung, damit Bürger ihre Behördengänge einfach, schnell und unkompliziert erledigen können. Besonders wichtig ist uns zudem die intelligente Vernetzung von Informationen im Alltag – zum Beispiel smarte Ampel-, Geschwindigkeits- und Verkehrssteuerungen, die auf die tatsächliche Verkehrslage reagieren oder intelligente Heizungssteuerung in öffentlichen Gebäuden für einen geringeren Energieverbrauch. Ein weiteres Beispiel sind Sensoren an Mülleimern, Altglas- oder Altpapiercontainern, so dass diese genau dann geleert werden, wenn es nötig ist.
Wir wollen Projekte der Telemedizin fördern, damit Menschen genau die Versorgung bekommen, die sie benötigen - ohne lange Wege und Wartezeiten. Wir wollen Schulen und Kindergärten den Zugang zu digitalen Lernmitteln ermöglichen, um für unsere Kinder die beste und modernste Bildung zu erreichen.
Die Welt ist voller neuer, intelligenter Ideen. Wir werden sie einsetzen, um vor Ort in den Städten und Gemeinden einzigartige Lösungen zu schaffen. Bei all dem ist und bleibt die FDP konsequent die Partei des Datenschutzes. Wir Freie Demokraten verbinden moderne, intelligente Lösungen mit dem Schutz der Privatsphäre.
Bremsen für Wohnungsbau und städtebauliche Entwicklung lösen
Wir Freie Demokraten wollen Investitionen ermöglichen. Dazu sind entwicklungshemmende Vorschriften und Quotenregelungen aufzuheben. Weder die Städte noch der ländliche Raum dürfen durch planerische Vorgaben eingeschränkt werden. Die Planungshoheit für den Städtebau ist weiterhin bei den Städten und Gemeinden zu belassen. Das Land und die Kreise sollen dafür nur günstige Rahmenbedingungen schaffen. Um die gemeindlichen Planungen auch realisieren zu können, kann es erforderlich sein, eine vorausschauende Flächensicherung vorzunehmen. Der Denkmalschutz ist auf das baugeschichtlich Notwendige zu reduzieren. Außerdem wollen wir Freie Demokraten dafür Sorge tragen, dass die Verfahren zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen verkürzt werden. Den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Unternehmen werden wir so erleichtern.
Ehrenamt stärken und Bürgerbeteiligung durch mehr Transparenz erleichtern
Wir Freie Demokraten machen den Bürgerinnen und Bürgern ihr ehrenamtliches Engagement leichter: Mit modernen Verwaltungen, die sich als Dienstleister verstehen und den Menschen keine Hürden aufbauen, mit erweiterten Beteiligungsrechten und weniger Verwaltungsaufwand.
Ehrenamtliches Engagement vor Ort entfaltet sich am besten in überschaubaren Strukturen. Das bürgerliche Engagement in den Kommunen werden wir Freie Demokraten weiter fördern. Dazu gehört eine entschiedene Unterstützung des Ehrenamtes, aber vor allem auch die Einbindung der Menschen vor Ort in politische Entscheidungen. Dies geschieht insbesondere durch die Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen mithilfe von Bürgerinformationssystemen, eine grundsätzliche Öffentlichkeit aller Ausschüsse sowie gezielte Fragemöglichkeiten in den Sitzungen.
Den Paragrafen § 47f der Gemeindeordnung nehmen wir ernst und treten für eine konsequente, aktive Kinder- und Jugendbeteiligung in Form von Beiräten, Jugendeinwohnerversammlungen oder ähnlichen Gremien als feste Sprachrohre der jungen Generation ein. Diese Gremien sollen durch Kooperationen mit den örtlichen Bildungsstätten und Vereinen gestärkt sowie von Vertretern aus Politik und Verwaltung unterstützt werden.
Die Förderung von Projekten wie „Jugend im Landtag“ oder „Jugend im Kreistag“ sowie Stadtrat-Foren stehen für uns ebenfalls im Fokus, um Kinder und Jugendliche von 8 bis 21 Jahren zur Beteiligung zu ermutigen und an die (Kommunal-)Politik heranzuführen.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Einrichtung und die Arbeit von demokratisch legitimierten Seniorenbeiräten. Gerade Ältere verfügen über Erfahrungen und vielfältige Kompetenzen, die wir verstärkt nutzen wollen im vielfältigen bürgerschaftlichem Engagement