FDP LV Schleswig-Holstein -

Dienstag, 9. Februar 2010

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Jürgen Koppelin
Wolfgang Kubicki


Gerrit Koch: Ver.di trägt den Tarifstreit auf dem Rücken der Kinder und Eltern aus!

05.02.2010

Zur Ankündigung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord), am kommenden Montag die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein sowie der kommunalen Winterdienste zum Warnstreik aufzurufen, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

"Die Streik-Ankündigung der Dienstleistungsgewerkschaft ist angesichts der Wetterlage ein Skandal. Verdi trägt den Tarifstreit auf dem Rücken der Kinder und der berufstätigen Eltern aus. Diese sollen nun zusehen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder gewährleisten können, und die Pendler sollen bei womöglich sehr schwierigen Witterungs- und Verkehrsverhältnissen auf glatten Fahrbahnen zu ihren Arbeitsplätzen rutschen."

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Jürgen Koppelin: Koalition steht geschlossen

22.01.2010

Zum Ergebnis der Nachzählung im Wahlbezirk Husum 3 sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin:

"Für uns war immer klar, dass das Wahlergebnis über jeden begründeten Zweifel erhaben sein muss. Anscheinend war das bisherige Wahlergebnis nicht korrekt und ist nun anzupassen."

Das Ergebnis ändere an der politischen Situation im Schleswig-Holsteinischen Landtag nichts: "Die Koalition von CDU und FDP hat weiterhin eine Mehrheit", so Koppelin weiter. Es sei auch nicht die erste Konstellation dieser Art: Nach der Landtagswahl 1992 beispielsweise habe in Kiel eine SPD-Regierung mit einer Stimme Mehrheit regiert. "Die Abgeordneten der Koalition stehen geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seiner Regierung. Und das schwarz-gelbe Bündnis wird auch in Zukunft geschlossen auftreten, um der Koalition des Aufbruchs zum Erfolg zu verhelfen."

Die Konsequenzen für die Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke bedauert der FDP-Landesvorsitzende zutiefst. "Sie hat sich in den Bereichen Kultur und Bildung mit aller Kraft eingesetzt und bereits in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Dass sie jetzt ihr Mandat verliert, ist menschlich außerordentlich beklagenswert", so Jürgen Koppelin abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Russeer Weg 132, 24109 Kiel, Tel.: 0431-535930, Fax: 0431-5359320

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