FDP LV Schleswig-Holstein

Mittwoch, 16. Mai 2012

Wolfgang Kubicki bei Anne Will

Eigentore und rote Karten - Merkel im Abstiegskampf?

Wolgang Kubicki wird am 16.05.2012 um 22:45 Uhr bei Anne Will zu Gast sein.

Bei Landtagswahlen fährt die CDU immer wieder schmerzhafte Niederlagen ein, mehrere Minister im schwarz-gelben Kabinett sind angezählt und international hat die Bundeskanzlerin mit starkem Gegenwind zu kämpfen – doch bisher schien all dies an Angela Merkel abzuperlen. In der Bevölkerung genießt sie weiterhin hohe Zustimmung. Geht das nach dieser Woche noch so weiter?

Diskutieren werden Wolfgang Kubicki, Manuela Schwesig, Peter Hintze, Pascale Hugues, Gertrud Höhler und Jakob Augstein. Hier finden Sie mehr Information zur Sendung.

Wahlergebnis ermutigt und motiviert

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg:
Wahlergebnis ermutigt und motiviert

Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erklären der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, sowie der Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:

„Die FDP Schleswig-Holstein hat mit 8,2 Prozent der Wählerstimmen das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl erzielt. Das ist zum einen die Bestätigung für den eigenständigen Kurs der FDP Schleswig-Holstein“, sagte Dr. Heiner Garg. „Zum anderen belegt das Wahlergebnis aber auch die große Popularität unseres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, der einen phänomenalen Wahlkampf hingelegt hat.“

Die Menschen hätten ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass Liberale weiterhin politische Verantwortung in Schleswig-Holstein übernehmen sollten. „Für die FDP Schleswig-Holstein ist das eine starke Ermutigung und Motivation, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, so Wolfgang Kubicki.

„Wir freuen uns sehr über diesen Vertrauensbeweis und bedanken uns dafür bei den Wählerinnen und Wählern.“

Blumenthal (FDP): Keine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Druck der EU-Kommission

23.04.2012

Sebastian Blumenthal, MdB Anlässlich der Berichterstattung, dass die Bundesregierung zum Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung keine Umsetzung einleiten wird, sondern lediglich eine Stellungnahme zum Verfahrensstand abgibt, erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien und Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal MdB in Berlin:

„Allen Unkenrufen zum Trotz: Die FDP hält Wort – mit uns wird es keine Umsetzung der aktuellen EU-Richtlinie zu einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung geben.

Es ist nicht einzusehen, warum wir in Deutschland eine Richtlinie umsetzen sollen, die von der EU-Kommission selbst mittlerweile evaluiert und für überarbeitungswürdig angesehen wird. Dem angedrohten Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission können wir gelassen entgegen sehen, mit Strafzahlungen ist vorerst nicht zu rechnen.

Die EU-Kommission zweifelt die Zweckmäßigkeit der bestehenden Richtlinie an und europaweit laufen Experten Sturm gegen die Richtlinie. Bei einem Kongress des Bundesbildungsministeriums bestätigten erst in der vergangenen Woche wieder Experten, dass Deutschland gut damit fahre die Richtlinie vorerst nicht umzusetzen und eine grundrechtsschonendere Überarbeitung der Richtlinie abzuwarten.“

FDP-Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg: Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion bleibt in Kiel, Herr Ramsauer!

17.04.2012

Zur Berichterstattung in der heutigen (17. April) Ausgabe der Kieler Nachrichten über eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nord erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Dass es eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes geben muss, ist lang und breit diskutiert worden. Auch der Bundesrechnungshof hat effizientere Strukturen gefordert – über den Handlungsbedarf besteht also kein Dissens. Das haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben."

„Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nun aber vorschlägt, eine neue Behörde in Bonn aufzubauen, um dort die Mitarbeiter der WSD Nord unter dem Schwerpunkt Binnenwasserstraßennetz einzugliedern, offenbart er eine erschreckende Inkompetenz“, so Garg weiter.

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Bildung / G8/G9

Wolfgang Kubicki: G9 an den Gymnasien wird es nur mit der FDP geben!

30.03.2012

Wolfgang Kubicki, MdL Zu den aktuellen NDR-Umfrageergebnissen bezüglich der Frage G8/G9 an den Gymnasien sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Die Umfrage des NDR hat gezeigt, was eigentlich allen Landespolitikern seit Jahren klar sein sollte: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein wollen das Abitur nach neun Jahren. Es ist an der Zeit, dass sich auch die anderen Parteien ohne Scheuklappen diesem klaren Votum endlich stellen und die unsägliche Debatte über diese Frage beenden.

Die FDP hat sich seit Langem für die Ermöglichung einer Wahlfreiheit der Gymnasien über die Frage ‚G8/G9’ eingesetzt und hat diese auch gegen den erbitterten Widerstand des Koalitionspartners im Schulgesetz durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es höchst interessant, dass sich die Union jetzt als Bewahrer dieser Wahlfreiheit geriert, nachdem es im CDU-Bildungspapier vom vergangenen November noch glasklar hieß: "Wir treten ein für den G8-Bildungsgang an den Gymnasien."

Es ist beschämend, dass außer der FDP sämtliche Parteien im Lande diesen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein so lange ignoriert haben und immer noch ignorieren. Es zeigt sich: Das G9-Angebot an den Gymnasien wird es nur mit der FDP geben.“

Sommerzeit: JA oder Nein!

Die FDP Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag im Januar 2012 beschlossen, dass sie sich für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen wird.

„Wir wollen, dass in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem Jahr 2014, ausschließlich die Mitteleuropäische Zeit gilt“, so Christopher Vogt, Stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein. „Eine Energieersparnis, und das war das entscheidende Argument für die Einführung der Sommerzeit, konnte nie nachgewiesen werden. Die Steuerungsfunktion wurde damit verfehlt.“

Sind Sie auch der Meinung, dass die Sommerzeit abgeschafft werden soll: JA oder NEIN! Stimmen Sie HIER auf Facebook darüber ab.

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg:

Enttäuschend, aber nicht überraschend!

Zum Ergebnis der saarländischen FDP bei der heutigen Landtagswahl erklärten der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai und der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg :

„Das Ergebnis der Saarländischen Landtagswahl ist für unsere Freunde vor Ort sehr enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend.

Dem neu und weithin unbekannten Spitzenkandidaten Oliver Luksic ist es in der Kürze der Zeit offensichtlich nicht gelungen, das in der Öffentlichkeit vorherrschende Bild einer völlig zerstrittenen Partei und mangelnder Regierungsfähigkeit zu korrigieren. Das Saarland wird mit der Großen Koalition und den chaotischen Piraten im Parlament einen schweren Gang gehen."

Pro & Contra

Praxisgebühr auf dem Prüfstand

Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch.

Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

Stimmen Sie HIER ab!

FDP beschließt ihr Programm zur Landtagswahl – Wolfgang Kubicki strebt Amt des Finanzministers an

Die FDP Schleswig-Holstein hat heute (10. März 2012) auf dem Landesparteitag in Kiel ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 beschlossen. Den 95 Seiten starken Entwurf brachte Christopher Vogt als Leiter der Programmkommission ein.

Vor den Beratungen stimmte der designierte FDP-Generalsekretär, Patrick Döring, die Delegierten auf den Wahlkampf ein und lobte insbesondere die Eigenständigkeit der Nordliberalen. „Die FDP Schleswig-Holstein war und ist vor allem beim Thema Energiepolitik progressiv“, sagte Döring. „In Berlin haben sie ihre Positionen zum Atomausstieg durchgesetzt. Wir haben damit gemeinsam geschafft, was den Grünen mit ihrer ‚Dagegen‘-Mentalität nicht gelungen ist. Die hat nicht für den Ausstieg gereicht, und wird auch nicht für den breiteren Einstieg in die Erneuerbaren Energien genügen.“ Die Liberalen stünden dagegen für Netzstabilität, Preisstabilität und Planungssicherheit. „Grün und Rot stehen für eine Politik der Sitzblockade. Wir wollen unser Land voran bringen.“

Wolfgang Kubicki, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, kündigte unterdessen auf dem Landesparteitag an: „Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werde ich mich darum bemühen, Finanzminister dieses Landes zu werden.“ Finanzpolitik sei mehr als nur Subtraktion und Addition, das werde er beweisen. „Wir schaffen es, den Konsolidierungspfad weiter zu gehen und gleichzeitig für ein starkes Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dieses Land hat die Kraft, alles zu bewerkstelligen und uns zu entfesseln“, so der Spitzenliberale. Kubicki erntete dafür von den 200 Delegierten ‚Bravo‘-Rufe und standing ovation.

In ihrem Programm bekräftigen die Liberalen ihre Absicht, den strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzuführen und gleichermaßen für Wachstum zu sorgen. „Die Menschen haben die Wahl darüber, ob dieses Land eine Zukunft hat oder ob die rot-grünen Hasardeure, die Schleswig-Holstein in den Ruin regiert haben, an die Schalthebel sollen“, sagte Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg. „Unser Land braucht eine klare Perspektive und ein politisches Angebot, das nicht aus dem ‚Wolken-Kuckucksheim‘ kommt, sondern sich an der Realität orientiert.“

Weitere Schwerpunkte liegen auf den Themen Bildung und Infrastruktur. So setzt die FDP Schleswig-Holstein konsequent auf ein flächendeckendes G8- und G9-Angebot. Außerdem sollen das Straßen- und Schienennetz sowie die Windenergie weiter ausgebaut werden. Wachstumspotenziale liegen für die FDP Schleswig-Holstein aber auch im Bereich der Gesundheits- und der Ernährungswirtschaft, der Medizintechnik und der maritimen Wirtschaft.

„Wir wollen die Kooperation der Häfen unterstützen und die Hinterlandanbindungen verbessern. Für den für uns so wichtigen Tourismus wollen wir weiterhin gute Entwicklungsmöglichkeiten mit schlagkräftigen Marketingstrukturen“, sagte Christopher Vogt. „Realitätsferne Diskussionen über den Wohlfühlindex für die satten Postmaterialisten in unserer Gesellschaft sichern nicht den Wohlstand unserer älterwerdenden Gesellschaft in einer zunehmend globalisierten Welt.“

Wolfgang Kubicki zu Gast bei Maybritt Illner

Am 08. März war der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Talk-Gast bei Maybrit Illner im ZDF. Das Thema des Abends war: "Wulffs Abschied mit Pauken und Moneten Versagt, doch gut versorgt?" Die komplette Sendung finden sie hier.

Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg: Die FDP ist konsequent für Schleswig-Holstein!

Die FDP Schleswig-Holstein hat heute (27. Februar 2012) ihre Werbekampagne für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 vorgestellt. „Konsequent Schleswig-Holstein – unter diesem Titel werden wir für die Inhalte der FDP werben“, erläuterte Landesvorsitzender Dr. Heiner Garg. „Weil die FDP konsequent für Schleswig-Holstein ist – in jedem Bereich.“

Inhaltlich konzentrieren sich die Liberalen im Wahlkampf auf die drei Themenschwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Bildung. „Es geht darum, den Menschen klar zu machen, dass sie mit uns die Wahlfreiheit haben“, erläuterte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. „Für eine bessere Bildungsqualität, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dafür, dass auch künftig auf dem Land eine Grundversorgung sichergestellt ist. Die Freiheit, sich zu entscheiden, bekommen sie nur mit einer starken FDP.“

Unterstrichen wird dies durch den Slogan der Kampagne: „Wählen Sie doch, was Sie wollen.“ Genau darum ginge es, so Kubicki weiter. „Die Menschen haben die Wahl und müssen sich nichts diktieren lassen.“ Die gesamte Werbelinie ist auf Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki abgestimmt. „90 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kennen ihn und wissen, wofür er steht“, so Garg weiter. „Kein anderer schleswig-holsteinischer Politiker ist so präsent wie er.“

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BLUMENTHAL (FDP): FDP schützt Verbraucher vor Kostenfallen im Internet!

02.03.2012

Sebastian Blumenthal, MdB Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet verabschiedet. Hierzu erklärt der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien SEBASTIAN BLUMENTHAL, MdB in Berlin:

„Mit dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Gesetz sagen wir Kostenfallen im Internet entschieden den Kampf an. Bislang waren Hinweise auf kostenpflichtige Angebote im Internet bei unseriösen Anbietern für Verbraucher oftmals gut versteckt. Wer nur einen Routenplaner ausdrucken wollte, hatte beispielsweise plötzlich versehentlich und ungewollt ein 24-Monate-Abonnement abgeschlossen. Dem schiebt der Deutsche Bundestag nun einen Riegel vor.

Unternehmen müssen die Verbraucher jetzt unmittelbar vor Vertragsschlüssen im Internet über Kosten und Laufzeiten des Vertrages informieren und diese klar und verständlich hervorheben. Zudem müssen Verbraucher nun bei online geschlossenen Verträgen unmittelbar vor ihrer Bestellung durch Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigen, zur Zahlung verpflichtet zu sein. Nur dann kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Wird diese Voraussetzung nicht eingehalten, ist der Verbraucher an den Vertrag nicht gebunden. Dadurch werden Verbraucher bei Online-Bestellungen zusätzlich vor Kostenfallen geschützt.“

Wolfgang Kubicki zu Gast bei Markus Lanz

Am 1. März war der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Talk-Gast in der Markus-Lanz-Show im ZDF (Sendung 23.15 Uhr). In der Sendung äußert sich Wolfgang Kubicki zu politischen und persönlichen Themen. Wie unterhaltsam die Sendung war, sehen Sie hier.

Positionspapier zur Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein

Foto: AVAVA/ shutterstock.com Nachdem die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 das Positionspapier zur Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein beschlossen hat, wird das Papier nun mit der CDU im Koalitionsauschuss besprochen. Die inhaltlichen Details finden sie hier.

Ebenfalls möchten wir sie auf die Pressemitteilungen dazu hinweisen, die sie hier finden.

Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2012

Dr. Heiner Garg und Christopher Vogt: Konsequent Schleswig-Holstein!

Die FDP Schleswig-Holstein hat heute (1. Februar 2012) im Rahmen einer Pressekonferenz den Entwurf für ihr Programm zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 vorgestellt. „Wir machen darin deutlich, dass wir konsequent auf Schleswig-Holstein als selbstbewusstes und eigenständiges Bundesland setzen“, erklärte Dr. Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein.

Erarbeitet wurde der 95 Seiten starke Entwurf von den 16 Mitgliedern der Programmkommission unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden, Christopher Vogt. „Wir zeigen auf, was in den nächsten Jahren, vor allem vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und des demographischen Wandels, notwendig und auch machbar ist“, sagte Christopher Vogt. „Wir orientieren uns dabei an der Wirklichkeit und sind nicht nur ‚nah dran an der Realität‘ wie andere. Wir geben uns mit Wischiwaschi nicht zufrieden.“

In dem Entwurf, der auf einem Programmparteitag am 10. März in Kiel verabschiedet werden soll, benennt die FDP konkrete Kernthemen. So wollen die Liberalen die begonnene Haushaltskonsolidierung konsequent fortführen. „Entstandene Spielräume wollen wir in die weitere Verbesserung der Bildung und in Infrastrukturprojekte investieren“, so Vogt. Die FDP wolle zudem keine Konsolidierung auf Kosten der Kommunen, sondern setze sich vielmehr dafür ein, Kommunen in Haushaltsnot zu unterstützen. Auch solle es beispielsweise bei der Polizei keinen Personalabbau geben. „Freiheit geht nicht ohne Sicherheit!“

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Dr. Heiner Garg: Einsatz der FDP-Abgeordneten bringt 22 Millionen Euro für schleswig-holsteinische Infrastruktur!

30.01.2012

Zu den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Bundesfernstraßenmaßnahmen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgestellten schleswig-holsteinischen Projekten erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:

„Ich freue mich, dass – dank des Einsatzes der FDP Schleswig-Holstein am Wochenende – das Starkmachen des Bundeswirtschaftsministers bei seinem Kabinettskollegen für die Interessen Schleswig-Holsteins schnell zum Erfolg geführt hat“, sagte Garg.

„Mein Dank gilt Philipp Rösler und den schleswig-holsteinischen FDP-Bundestagsabgeordneten, allen voran Jürgen Koppelin. Gemeinsam haben sie sich für die Belange Schleswig-Holsteins eingesetzt. Durch ihr Engagement können jetzt wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt in Angriff genommen werden“, so Garg weiter. „Insgesamt handelt es sich um rund 22 Mio. Euro, die für wichtige Infrastrukturprojekte zusätzlich bereit stehen.“

Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Fahrbahnerneuerung der Autobahn 1 zwischen Bad Oldesloe und Autobahnkreuz Lübeck, die Fahrbahnerneuerung der Autobahn 23 zwischen Horst/ Elmshorn bis Hohenfelde, Bahnsteigerneuerungen in Rieseby und Itzehoe.

Kubicki sieht kein Ende der Affäre