FDP LV Schleswig-Holstein

BLUMENTHAL: Studie belegt Unwirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung

27.01.2012


Sebastian Blumenthal, MdB Der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien des Deutschen Bundestages erklärt zur vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Studie „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ heute in Berlin:

„Die Studie belegt einmal mehr, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Instrument der Strafverfolgung ist. Durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist, anders als von vielen Innen- und Rechtspolitiker von CDU und SPD sowie dem Bundeskriminalamt immer behauptet, keine Schutzlücke entstanden. Wenn das Instrument der Vorratsdatenspeicherung jedoch weder zu höheren Aufklärungsquoten noch zu mehr Sicherheit führt, lässt sich dieser massive Eingriff in die Privatsphäre der Menschen durch nichts rechtfertigen. Die FDPBundestagsfraktion wird sich daher allen Versuchen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vehement widersetzen. Stattdessen werden wir uns auch bei der EU-Kommission weiterhin für das zielgerichtete Instrument des Quick-Freeze einsetzen.“

Kubicki sieht kein Ende der Affäre

''Wulff hat es nicht mehr in der Hand''

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit n-tv.de.

Lesen Sie das ganze Interview HIER.

FDP-Landesvorsitzender Heiner Garg: Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bildungsqualität verbessern!

Zu den Vorschlägen des Bildungsministers zur weiteren Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Das heute etwas überraschend vorgelegte Papier des Bildungsministers nimmt die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis. Wir werden darüber in der Fraktion beraten, um dann gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die unterbreiteten Vorschläge zu erörtern.

Ziel von FDP und CDU bleibt es, die Bildungsqualität in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Hierzu liefern die Vorschläge des Bildungsministers wertvolle Anregungen.“

Wolfgang Kubicki zu Gast bei Günther Jauch

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, war zu Gast bei Günther Jauch und diskutierte mit weiteren Gästen zum Thema: "In aller Freundschaft – Wie viel "Wulffen" ist in Ordnung?".

Die Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier.

Landesparteitag in Neumünster

FDP Schleswig-Holstein für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein und fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das beschlossen die 200 Delegierten mit dem Leitantrag „Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chancen nutzen“ auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster.

„Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, muss die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen da sein“, nannte Oliver Kumbartzky, Beisitzer im Landesvorstand, eine der Hauptforderungen des Antrags. „Die betroffenen Bürger müssen rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Und diese Bürgerbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern als Beschleunigung der Energiewende. Planung und Realisierung müssen nach dem Grundsatz erfolgen ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘“, sagte Kumbartzky.

Damit ein zügiger Ausbau gelingen könne, seien zunächst zwei Kernprobleme zu lösen. „Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden – dazu gehören bereits etablierte Pumpspeichertechnologien, aber auch neue Speichertechnologien - einer der beiden Schlüssel zu einem beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, so Kumbartzky weiter.

mehr dazu

Landtagswahl 2012

Wolfgang Kubicki mit 94 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der Nord-Liberalen gewählt

Wolfgang Kubicki, MdL Wolfgang Kubicki wird die FDP Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai 2012 führen. Mit 188 von 199 Stimmen wurde der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesvertreterversammlung in Neumünster auf Platz eins der liberalen Landesliste gewählt. Zehn Delegierte stimmten gegen den Kieler Rechtsanwalt, es gab eine Enthaltung.

Wolfgang Kubicki ging als unangefochtene Nummer eins ins Rennen, er hatte keinen Gegenkandidaten. „Die schleswig-holsteinische FDP wird mit einem guten personellen und inhaltlichen Angebot diejenigen Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen, die ihr in den Meinungsumfragen seit der Wahl 2009 abhanden gekommen sind“, sagte Kubicki.

In seiner Rede ging der Spitzenkandidat hart mit den politischen Konkurrenten ins Gericht. „In der Vergangenheit haben Regierungen, gleich welcher Couleur, Geld ausgegeben, was sie nicht hatten, um Leistungen zu finanzieren, die sie sich nicht leisten konnten“, so Kubicki. Das habe die schwarz-gelbe Regierung mit der Einführung der Schuldenbremse beendet. „Ein Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der immer noch äußert, wir geben heute mehr Geld aus, damit wir künftig sparen, darf nicht die Verantwortung für dieses Land erhalten.“

Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen einen verstärkten Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, und es gibt keine Maßnahme, die nicht schnellstmöglich im Interesse unseres Landes umgesetzt werden sollte. Wer dies vernachlässigt, verringert Wachstumsmöglichkeiten.“

mehr dazu

Happach-Kasan / Blumenthal: Typisch SPD: Großes Getöse, nichts dahinter!

17.01.2012

Sebastian Blumenthal, MdB Zu den Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Rolf Fischer zum Bestand des Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) in Kiel erklären die FDP-Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan und Sebastian Blumenthal:

Herr Fischer sollte sich - in seinem eigenen Interesse - lieber zunächst mit dem Sachverhalt vertraut machen, bevor er Kollegen in Pressemitteilungen attackiert. Seine Äußerungen sind ebenso peinlich wie unzutreffend. Die Mittel für ein Projekt der Verbraucherzentrale Kiel zur Unterstützung der Arbeit der EVZ, für die die FDP lange gekämpft hat,  sind beantragt. Eine abschließende Freigabe durch das Bundesverbraucherschutzministerium steht noch aus. Dies ist ein völlig normaler Vorgang. Alle Mittelzuweisungen müssen, auch im Interesse der Steuerzahler, einzeln einer Prüfung unterzogen werden. Dem EVZ Kiel ist
Christel Happach-Kasan, MdB dies bekannt, dem SPD-Landtagsabgeordneten Fischer offenbar nicht.

Anders als Herr Fischer es darstellt, hat sich die SPD bei den Haushaltsberatungen im Landtag keineswegs für eine Mittelbereitstellung für das EVZ eingesetzt. Einen entsprechenden SPD-Antrag zum Landeshaushalt sucht man vergeblich. Typisch SPD: Großes Getöse, nichts dahinter!

Lebhafte Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsfraktion zu Internetangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Auf dem Podium diskutierten (v.l.n.r) Ingrid Brand-Hückstädt, medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL, Dr. Wolfgang Bauchrowitz, stellvertretender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein, Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, und Dr. Matthias Knothe, Leiter Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein.

 

Kontroverse Diskussion zum Thema „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet - Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?“ 

 
Am 10. Januar 2012 hatte die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem aktuellen medienpolitischen Thema geladen: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert im Internet machen was er will? Hochkarätige Experten wie Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL und Dr. Matthias Knothe, Leiter Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, diskutierten kontrovers auf dem Podium, unter Leitung des Moderators Dr. Wolfgang Bauchrowitz, stellvertretender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es untersagt, nicht sendebezogene, presseähnliche Angebote zu machen. Aus diesem Grund sei beispielsweise die „Tagesschau-App“ rechtswidrig, weil damit textbasierte Berichterstattung der ARD in den Pressebereich vorstoße – sagen die Einen. Mit der „Tagesschau-App“ bewege sich die ARD in ihrer Kernkompetenz der Information – sagen die Anderen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie, die auch seine Fortführung auf dem mobilen Markt der Kommunikation beinhalte, lautet ihr Argument.

mehr dazu

Presse