FDP LV Schleswig-Holstein -

Mittwoch, 10. März 2010

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Jürgen Koppelin
Wolfgang Kubicki


Wolfgang Kubicki: Der Rechtsstaat hat gesiegt!

02.03.2010


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Vertraulich © Sebastian Drolshagen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

"Erneut hat das Bundesverfassungsgericht einen Gesetzentwurf gekippt, der einen übermäßigen und anlasslosen Eingriff in die persönliche Freiheit vorgesehen hatte. Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht denjenigen ein mangelndes Rechtsstaatsverständnis ins Stammbuch geschrieben, die den Ermittlungsbehörden immer mehr Überwachungskompetenzen einräumen wollen, obwohl kein konkreter Verdacht gegen eine Person vorliegt. Wieder einmal wurde ein Schritt vom Rechtsstaat in den maßlosen Präventions- und Datensammelstaat gestoppt." Das Gericht habe damit ein deutliches Zeichen dagegen gesetzt, dass die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird, so Kubicki weiter.

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22.02. bis 28.02.2010

Wochenrückblick einer FDP-Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren,

es freut mich sehr, dass ich Ihnen heute die dritte Ausgabe meines wöchentlichen Abgeordnetennewsletters zusenden und Ihnen so von meinen Aktivitäten in der letzten Februarwoche berichten darf.

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Generelle Alkohol-Verkaufsverbote an Tankstellen nach 22 Uhr sind populistische Placebos

Jugendschutzgesetz konsequent überwachen

01.03.2010

Christine Aschenberg-Dugnus, Mitglied des Deutschen Bundestages und Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion erklärt:

"Ausnahmslose Alkohol-Verkaufsverbote nach 22 Uhr sind populistische Placebos. Denn sie versuchen darüber hinwegzutäuschen, dass Ordnungsbehörden mancherorts nicht ausreichende Kapazitäten haben, lokale Brennpunkte wirksam zu überwachen und ganz besonders dem übermäßigen Alkoholkonsum Jugendlicher entgegenzuwirken. Die überwiegende Mehrheit der Menschen weiß sich auf öffentlichen Plätzen zu benehmen und verhält sich um Umfeld von Tankstellen und Kiosken korrekt. Oft wollen die Kunden dort lediglich eine Flasche Sekt für spontan eingetroffenen Besuch erwerben. Gegebenenfalls auch nach 22 Uhr.

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Britta Reimers: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik – Guter Start, nicht perfekt

25.02.2010


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Fischkutter © N N Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über das Grünbuch zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Plenum verabschiedet. "Es ist der erste Schritt hin zur Reform der europäischen Fischereipolitik", sagt Britta Reimers, Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament zum Thema Fischereipolitik.

Reimers Prioritäten wurden vom Europaparlament bestätigt: "Aus deutscher Sicht ist es wichtig, das Prinzip der "Relativen Stabilität" zu verteidigen, welches zu den Grundpfeilern der Gemeinsamen Fischereipolitik gehört." Darauf basiert die Bewirtschaftung des Systems nationaler Quoten.

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