FDP LV Schleswig-Holstein -

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Jürgen Koppelin, MdB

Wolfgang Kubicki, MdL

Jürgen Koppelin: Luftverkehrsabgabe kann negative Folgen für Flughäfen wie Lübeck haben

02.09.2010

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Welcome home! © Evgeni T..... Zur Diskussion über eine Luftverkehrsabgabe sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:

"Die geplante Luftverkehrssteuer ist wenig überzeugend. Sie ist eine finanzielle Belastung, die nicht von den Fluggesellschaften, sondern allein von den Kunden getragen werden wird. Insbesondere für die kleineren Flughäfen wie Lübeck, die bereits heute unter einem enormen Wettbewerbsdruck stehen, kann diese zusätzliche Belastung negative wirtschaftliche Folgen haben, falls die Abgabe zu rückläufigen Passagierzahlen führen sollte."

Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass die Abgabe bereits ab sofort für Buchungen von Flügen gelten solle, die erst im Jahr 2011 stattfinden, sei rechtlich mehr als fragwürdig, so Koppelin weiter. "Da der Bundestag die Abgabe bisher weder beraten noch beschlossen hat, kann der Bundesfinanzminister diese Abgabe nicht bereits jetzt ohne rechtliche Grundlage fordern. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch einen unverständlich starken Bürokratieaufbau bei Fluggesellschaften und Bundesbehörden. Er bedarf also einer dringenden Erörterung in den Gremien des Bundestages und kann so nicht akzeptiert werden."

Sommerfest 2010 auf Gut Altenhof

Landesverband und Landtagsfraktion der schleswig-holsteinischen Liberalen haben jetzt auf Gut Altenhof gemeinsam mit rund 500 Gästen ihr traditionelles Sommerfest gefeiert. Als Ehrengast sprach der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, zu den Gästen.

Asmussen, von der Presse als "Brandbekämpfer" und "in den Krisenzeiten den wichtigsten Mann neben dem Finanzminister" (FAZ), "Schattenmann" und "Strippenzieher" (Spiegel) sowie als einer der "derzeit mächtigsten Männer der Republik" (Stern) bezeichnet, hielt einen interessanten Vortrag über die notwendige Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene. Indes, nicht die Finanzkrise und ihre Auswirkungen, sondern die bevorstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz und Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl beherrschten die Gespräche im Anschluss an den "offiziellen Teil".

Bilder von dem Sommerfest auf Gut Altenhof finden Sie HIER.

HAPPACH-KASAN: Gentechnik-Gesetz umfassend ändern

09.08.2010


Dr. Christel Happach-Kasan, MdB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident möchte die Koexistenzabstände für gentechnisch veränderte Pflanzen schnell ändern. Dazu sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Bei einer Novellierung des deutschen Gentechnikrechts steht nicht nur die Organisation der Koexistenz auf der Tagesordnung. Den Ländern soll dabei innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens mehr Gestaltungsmöglichkeit gegeben werden. So wie wir im Koalitionsvertrag eine wissenschaftsbasierte Zulassung vereinbart haben, wollen wir auch die Koexistenzregeln wissenschaftsbasiert gestalten. Für eine pauschale Verbotspolitik stehen die Liberalen nicht zur Verfügung. Die FDP unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Recht einer Aufweichung des EU-Binnenmarkts eine Absage erteilt hat.

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KOPPELIN: Ernste Situation im BW-Sanitätswesen

© Bundeswehr Bei den Haushaltsberatungen zum Etat 2011 der Bundeswehr wird die FDP auf erhebliche Verbesserungen und Veränderungen im Sanitätswesen der Bundeswehr drängen.
In den letzten zwei Jahren haben über 120 Sanitätsoffiziere die Bundeswehr verlassen. Viele Sanitätsoffiziere haben sich beurlauben lassen; viele arbeiten nur noch auf Teilzeit. Zahlreiche Sanitätsoffiziere sind nicht auslandseinsatzfähig. Das Sanitätswesen der Bundeswehr ist in einer ernsten Situation, zumal es erheblichen Nachwuchsmangel für das Sanitätswesen gibt. So ist auch die Zahl der Sanitätsoffizierbewerber erheblich zurück gegangen.

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Koppelin: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen

© Deutschlandradio Jürgen Koppelin im Interview mit dem Deutschlandfunk am 21.07.2010:

Das Kabinett will sparen und Einnahmen erhöhen - doch gegen manche Posten regt sich interner Protest. Einsparungen kämen auf jeden Fall, warnt Haushaltverhandler Jürgen Koppelin (FDP) - sie würden noch " bitter werden für manches Ministerium".

Silvia Engels: Am Telefon begrüße ich Jürgen Koppelin, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und zugleich der haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion. Guten Morgen, Herr Koppelin!

Jürgen Koppelin: Ja, guten Morgen!

Engels: Jetzt haben wir Herrn Schäuble gerade sogar zweimal gehört: Er will also Schulden reduzieren. Das sagt nicht nur er, das haben Sie auch in der Parlamentsdebatte zum Sparpaket gesagt. Stehen Sie bis heute dazu?

Koppelin: Ja, selbstverständlich.

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FDP-Landtagsfraktion führt Gespräche mit dem Aktionsbündnis gegen die feste Fehmarnbelt-Querung

16.07.2010

Die FDP-Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert, Oliver Kumbartzky und Christopher Vogt haben sich jetzt mit Vertretern des Aktionsbündisses gegen die feste Fehmarnbelt-Querung getroffen. Vorausgegangen waren Gespräche im Kieler Landeshaus im Dezember vergangenen Jahres, in deren Rahmen die Abgeordneten zugesichert hatten, dass sie sich auch vor Ort ein Bild von der Situation machen würden. Diskutiert wurde jetzt neben ökologischen Gesichtspunkten gegenüber einem Brückenprojekt auch die ökonomischen Belange. Auch der Verlauf der Schienenhinterlandanbindung sowie die neuen Güterverkehrszahlen der Deutschen Bahn für die feste Fehmarnbeltquerung wurden angesprochen.

Holzhackschnitzel, Gewächshaus-Abwärme, Photovoltaik-Freiflächenanlage: FDP-Landesfachausschuss auf Sommerexkursion

12.07.2010

Der Fachausschuss Landwirtschaft des FDP-Landesverbands Schleswig-Holstein hat seine Sommerexkursion dem Thema Erneuerbare Energien gewidmet. Ziel der Exkursion waren drei Betriebe in Dithmarschen: Eine Holzhackschnitzelheizung, ein Gewächshaus mit Abwärmenutzung und eine Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Deutschland hat sich verpflichtet, dass bis 2020 der Anteil des Primärenergieverbrauchs 20% beträgt. Derzeit beträgt er etwa 9%. Die FDP tritt für einen zügigen Ausbau Erneuerbarer Energien ein. Das stärkt die Nachhaltigkeit der Energieproduktion und trägt zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen bei. Da in Deutschland die Hälfte des Energieverbrauchs in Form von Wärme genutzt wird, ist der Ausbau Erneuerbarer Wärme von besonderer Bedeutung.

Unter der Leitung von Britta Reimers MdEP, stellvertretende Vorsitzende des Landesfachausschusses, begleitet von Dr. Christel Happach-Kasan MdB, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Günter Hildebrand MdL, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Oliver Kumbartzky MdL aus Dithmarschen, besichtigte der Ausschuss die Holzhackschnitzelheizung auf dem Betrieb von Ralf Steffens in Albersdorf. Der Betrieb verarbeitet das Holz aus den eigenen Knicks zu Hackschnitzeln. Die ursprünglich bestehende Ölheizung wurde durch die Hackschnitzelheizung ersetzt, statt Heizöl werden Hackschnitzel verbrannt. Probleme bereiten allerdings noch die Staubemissionen.

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