Eckpunkte einer zukunftsfähigen Energiepolitik für Schleswig-Holstein!
Eine Energiewende mit den Bürgern
Die Versorgungssicherheit muss oberste Priorität haben
Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Gleichzeitig ist die Energieerzeugung ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Bundesland. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich erneut klar für die Energiewende aus, die sich stetig an den drei Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen muss.
In diesem Zieldreieck legen wir die Priorität klar auf die Versorgungssicherheit, da Einbußen hierin den größten volkswirtschaftlichen Schaden im Vergleich zur Nach-haltigkeit und zur Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung verursachen würden. Hierzu gehört auch eine leistungsgerechte Grundlastfähigkeit, welche zwar durch Biogasanlagen gesteigert, aber bei weitem nicht allein gewährleistet werden kann.
Ein Hauptaugenmerk der Energiepolitik muss in Zukunft auch auf der Verteilung und dem Transport des Stroms, der Energieeffizienz sowie auf der Erforschung und der Schaffung leistungsfähiger Speicher liegen. Nur so sind die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit und die Verfügbarkeit zu erschwinglichen Kosten weiterhin zu gewährleisten.
Kostengünstige Energie ist ein Standortfaktor – Ansiedlungsstrategie verfolgen
Schleswig-Holstein muss die günstige Bereitstellung von Energie industriepolitisch viel stärker als bisher nutzen. In Zeiten steigender Erzeugungs- und Transportpreise wird dies immer mehr zu einem immer wichtigeren Standortfaktor. Für energieinten-sive Wirtschaftszweige müssen die Standortvorteile unseres Bundeslandes wie z.B. freie Flächen für Industrie und Gewerbe, die direkte Nachbarschaft zu Hamburg und Skandinavien sowie die Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften viel deutlicher herausgestellt werden. Insbesondere im industriellen Bereich als auch bei IT- und Rechenzentren liegen hier Potenziale brach, die wir endlich nutzen wollen. Eine niedrigere Lohnkostenstruktur insbesondere bei Fachkräften als z.B. im Süden Deutschlands verstärkt diesen Faktor noch einmal. Die Landesregierung ist aufgefordert, mit einer konsequenten Ansiedlungsstrategie zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Kommunen mehr potenzielle Arbeitsplätze bzw. Ansiedlungen von potenziellen Arbeitgebern für unser Bundesland zu akquirieren.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist der größte derzeitige Fehlanreiz am bisherigen EEG, dass die Stromkunden für nicht erzeugte bzw. genutzte Energie zahlen müs-sen. Einen weiteren Zubau von Erneuerbaren Energien ohne geeigneten Netzan-schluss darf es deshalb aus volkswirtschaftlichen und Akzeptanzgründen nicht mehr geben. Der Netzausbau muss schneller vorangetrieben werden und das bisher bereits aufgebaute Überangebot an Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein könnte ökonomischer eingesetzt werden, indem es in neuangesiedelten Betrieben genutzt adäquat gespeichert werden könnte.
Energiespeicher: Forschung verstärken, Bürokratie abbauen, Abgaben senken
Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung ist von zentraler Bedeutung für eine Zukunft mit bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Nur die fachgerechte Umsetzung sorgt für eine nachhaltige Struktur.
Herkömmliche Speichertechnologien wie Pumpspeicherkraftwerke reichen für die Speicherung von EE-Strom nicht aus, um Schwankungen bei der Erzeugung sinnvoll zu nutzen. Power-to-Gas hat bereits erfolgreich den Praxistest bestanden. Regulatorische Hemmnisse für den Großeinsatz sind beschleunigt abzubauen. Die FDP tritt dafür ein, Forschung und Entwicklung anderer Speichertechnologien (z.B. auch Biomethan) verstärkt zu fördern, um die schnellere Marktreife von tragfähigen Speicherlösungen zu erreichen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, gemeinsam mit den (Fach-)Hochschulen durch Forschungsschwerpunkte, aber auch in den Bildungszentren und in Unternehmen durch unterstütze Ausbildungsangebote tätig zu werden.
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass wir einen wesentlichen Teil des in unserem Bundesland anfallenden Wind- und Solarstromes künftig nicht mehr per Abschaltung der Anlagen ungenutzt lassen, sondern über neue praxisreife und kostengünstige Nutzungsmöglichkeiten einer Wertschöpfung für Schleswig-Holstein zuführen. Das sind zum Beispiel „Power to heat“ oder die Wasserstoffproduktion aus Überschussstrom und die Einleitung des Wasserstoffes in das Erdgassystem. Auch Versuche, den Überschussstrom in Akkumulatoren aufzunehmen und von dort im Bedarfsfalle wieder abzuführen, werden von der FDP begrüßt.
All das sind Verfahren, die in Schleswig-Holstein ohne große Investitionen schnell umgesetzt werden könnten. Dem entgegenstehen bisher bürokratische Hürden, die die Benutzung des vorhandenen Netzes nicht ermöglichen. Hinzu kommt, dass der Preis relativ hoch wäre, weil ihn eine Reihe an Umlagen belasten. Zurzeit würde der Strom schon auf dem Weg zum örtlichen Speicher mit allen Abgaben belastet und auf dem Rückweg aus dem Speicher ein zweites Mal. Deshalb müssen die Abgaben für die wegen der Überlastung des Fernnetzes nicht erzeugten, aber zu vergütenden Energie so gesenkt werden, dass die regionale Verwendung wirtschaftlich sinnvoll ist und diese dann an die Stelle der Abschaltungsvergütungen treten kann.
Ausbau der Erneuerbaren – Umweltverträglich und mit den Bürgern
Schleswig-Holstein ist das Land der Windenergie und das soll es auch bleiben. Allerdings müssen die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau der Windenergie stärker als bisher berücksichtigt werden, wenn die hohe Akzeptanz der Windenergie erhalten bleiben soll.
Beim Windenergieausbau muss es zu einer landesweit einheitlichen Vorgehensweise mit einer transparenten und rechtssicheren Regionalplanung kommen. Auch eine Debatte über neue, flexible Abstandsregelungen ist zu führen – gerade vor dem Hintergrund immer größerer Anlagen. Eine erfolgreiche Energiewende ist nicht zuletzt von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Die Bürger sollten daher umfassend und frühzeitig über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert werden.
Der naturschutzfachliche Beitrag der charakteristischen Landschaftsräume als Grundlage für das weitere Planungsverfahren ist vollumfänglich zu berücksichtigen. Des Weiteren bedarf es transparenter Standortentscheidungen, eines aussagekräftiges Monitorings und einer regelmäßigen Berichterstattung an den Landtag. Die Aspekte der Bürgerakzeptanz, des Arten- und Naturschutzes sowie die Gewährleistung von Planungssicherheit sind dabei von besonderer Bedeutung.
Energiepreise: Strom darf kein Luxusgut werden
Die seit Jahren immer weiter ansteigenden Strompreise belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Aufgrund der steigenden EEG-Umlage, der Stromsteuer und der auf beides zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer kommen die seit einigen Jahren wieder sinkenden Großhandelspreise bei den Stromkunden nicht an.
Wir fordern deshalb eine deutliche Senkung der Stromsteuer, weil diese die Strom-kunden entlasten und die Bereitschaft der energieintensiven Wirtschaft für Investitionen in Deutschland wieder steigern würde.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss trotz der erfolgten Anpassungen in Richtung Direktvermarktung und Ausschreibungsmodellen weiter für mehr Markt- und Systemintegration angepasst werden. Akteursvielfalt, regionale Eigenstromkonzepte und Bürgerenergie sollen auch zukünftig in Schleswig-Holstein möglich sein.
Als Partei der Rechtsstaatlichkeit stehen wir zum Bestands- und Investitionsschutz, so dass bei bestehenden Altverträgen an den Einspeisevergütungen keine einseiti-gen Änderungen vorgenommen werden sollen.
Regional unterschiedliche Netzentgelte belasten die Verbraucher in Schleswig-Holstein überproportional stark. Die FDP Schleswig-Holstein spricht sich deshalb für ein bundeseinheitliches Netzentgelt aus.
Die Energiewende sollte ein gesamteuropäisches Projekt sein. Das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik viel stärker als bisher in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden.