Wolfgang Kubicki: Freispruch? Das wäre der Weg in einen Willkürstaat

Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag WOLFGANG KUBICKI schrieb für das Magazin „FOCUS“ (Online-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

„Fast 87 Prozent der abstimmenden Zuschauer des TV-Dramas „Terror – Ihr Urteil“, beriefen sich in ihrem „Rechtsspruch“ („nicht schuldig“) auf den sogenannten übergesetzlichen Notstand. Sie empfanden es also als richtig, dass der Bundeswehrpilot die Menschen in der vollbesetzten Allianz-Arena durch einen Schuss auf ein gekapertes Linienflugzeug vor dem als sicher geglaubten Tod rettete.

Mit diesem moralischen Empfinden war die überwältigende Mehrheit der Zuschauer dieses Abends übrigens in allerbester Gesellschaft. Denn es war immerhin die Mehrheit des Deutschen Bundestages, die einer entsprechenden gesetzlichen Regelung Anfang des Jahres 2005 den Weg frei machte. Die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sah vor, dass Flugzeuge, die wie am 11. September 2001 zur terroristischen Waffe eingesetzt werden sollten, von der Bundeswehr abgeschossen werden dürften, um Schlimmeres zu verhindern. Die Menschen, die in einer entführten Maschine säßen, müssten also als „Kollateralschaden“ ihre Leben lassen.

Wie wir wissen, hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung anschließend in seinem beeindruckenden und klaren Urteil vom 15. Februar 2006 wieder kassiert. Der Tenor lautete hier, Leben könne nicht durch Leben abgewogen werden. Die Frage, die sich in der anschließenden Fernsehdiskussion bei „Hart aber fair“ dann angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses stellte, war: Ist dieses Urteil, oder eher: Ist unsere Verfassung angesichts der als immer bedrohlicher empfundenen Terrorlage überhaupt noch zeitgemäß?

Selbstverständlich ist es Aufgabe des Gesetzgebers, mögliche Gefahren für die Sicherheit der Allgemeinheit durch gesetzliche Maßnahmen einzudämmen. Die für unseren Rechtsstaat jedoch alles entscheidende Frage ist: Wie weit darf der Rechtsstaat mit seinen Maßnahmen gehen, damit er sich selbst als Rechtsstaat nicht überflüssig macht? Dient der Rechtsstaat im Zweifel der überwältigenden Mehrheit, oder gilt in einem Rechtsstaat gleiches Recht für alle?

Schauen wir rückblickend in die Menschheitsgeschichte, so finden wir sehr viele Beispiele dafür, wie Humanität im Namen der Menschlichkeit mit Füßen getreten wurde. Ähnlich wurde zum Beispiel die Errichtung des höchst umstrittenen Terrorgefängnisses in Guantanamo begründet. Für den Schutz der amerikanischen Allgemeinheit vor islamistischen Terroristen war es in der fragwürdigen Denklogik unter George W. Bush nicht nur opportun, sondern sicherheitspolitisch und damit moralisch geboten, rechtliche Grundsätze außer Kraft zu setzen und Terrorverdächtige (!) zu Menschen zweiter Klasse zu erklären.

In der Bundesrepublik gibt es eigentlich einen moralischen Grundkonsens, dass die grausamen und brutalen Maßnahmen, die im stolzen Namen des freien Amerikas im fernen Guantanamo angewendet wurden, wie etwa das Foltern der Gefangenen durch Waterboarding, unmenschlich und durch nichts zu rechtfertigen seien. Stellen wir uns aber vor, ein Terrorist könnte höchstens durch Folter zur Aussage gezwungen werden, wo in fünfzehn Minuten seine Bombe in einer deutschen Metropole hochgeht – würden hier auch alle mit moralischer Entrüstung sagen: Waterboarding ist durch nichts zu rechtfertigen?

Wenn wir an dieser Stelle eine Ausnahme machten und uns über Artikel 1 (und 2) Grundgesetz hinwegsetzten, würden wir auch eine solche Ausnahme machen, wenn nur das Foltern der Ehefrau vor den Augen des terroristischen Ehemannes dazu führt, dass dieser die entscheidende Information preisgibt? Ist also der Grundrechtseingriff gegenüber der unschuldigen Frau zu rechtfertigen, wenn dadurch mutmaßlich 10.000 Deutsche vor dem sicheren Tod gerettet werden könnten? Gilt das auch, wenn die Frau schwanger ist? Gibt es also, je nach Anlass, höhere Güter als die im Grundgesetz kodifizierten?

Die Antwort kann in einem Rechtsstaat nur lauten: Nein, definitiv nicht. Wie im Falle des gekaperten Linienfliegers dürfen wir in einem Rechtsstaat keine Unterscheidung machen zwischen Menschenleben, die vermeintlich mehr oder weniger wert sind als andere – selbst dann nicht, wenn die Geiseln vermutlich in wenigen Minuten ohnehin sterben.

Wenn wir die „Grund-Grundlage“ unserer Verfassung – also „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Opportunitätserwägungen unterwerfen, machen wir ein Fass auf, das niemals wieder zu schließen ist. Entweder unsere Verfassung gilt jederzeit, oder sie gilt nicht. Denn wenn der Abschuss von 164 Menschenleben die Rettung von 70.000 Menschenleben „übergesetzlich“ rechtfertigt, rechtfertigt das nicht auch das staatlich sanktionierte Töten von 120 Säuglingen zugunsten von 121 Senioren?

Müssten wir nicht auch in einem Rechtsstaat vorher festlegen, ab welcher Größe, ab welchem Alter der Geiseln bzw. Opfer der behördliche Todesschuss erfolgen darf. Wäre alles andere nicht Teil eines Willkürstaates – und nicht eines Rechtsstaates?

Sicher: Die Diskussion über den Abschuss eines entführten Flugzeuges wirft die gewichtige Frage auf, ob es einen Unterschied geben darf zwischen dem, was als richtig empfunden wird und dem, was Recht sein muss. Aus rechtsstaatlicher Sicht darf nur gelten: Recht muss bleiben, dass Menschenleben auch in Terrorlagen kein bloßes Objekt staatlichen Handelns werden. Sie bleiben auch in solchen Situationen immer noch Menschen – Mutter, Sohn, Enkel, Freund, Kollege.

Der Mensch ist keine abstrakte Größe. Wir sind Subjekt, kein Objekt. Wir würden hierauf aber reduziert werden, würde der Staat unser Leben mit dem Leben anderer verrechnen.“