Pressemitteilung

Oliver Kumbartzky: Richtig, dass Schleswig-Holstein der Tierwohlabgabe im Bundesrat nicht zugestimmt

Oliver Kumbartzky: Richtig, dass Schleswig-Holstein der Tierwohlabgabe im Bundesrat nicht zugestimmt hat

 

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Einführung einer verpflichtenden Tierwohlabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

 

„Es ist gut und richtig, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat der Entschließung zur Tierwohlabgabe nicht zugestimmt hat. Die Abgabe ist ein verzweifelter Versuch von Julia Klöckner, vom Totalversagen der Bundesregierung in der Agrarpolitik abzulenken.

 

Der Staat würde durch neue Umverteilungsprogramme lediglich mehr Antragsbürokratie schaffen und die Antragssteller der Willkür der jeweiligen aktuellen Regierungsmehrheit ausliefern. Damit erwiese man vielen land-wirtschaftlichen Betrieben einen Bärendienst und würde eine Belastung für die Verbraucher schaffen, die höhere Preise zahlen müssen – ohne sicher sein zu können, dass die Landwirte bzw. die gehaltenen Tiere davon auch profitieren.

 

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert-Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland. Im Idealfall können die Empfehlungen in Bezug auf die Haltungsbedingungen als Vorbild für eine europaweite Harmonisierung und Verbesserung von Tierhaltungsstandards dienen. Die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Sonderabgabe auf tierische Produkte zur Finanzierung besserer Haltungsbedingungen ist unserer Ansicht nach aber nicht die Lösung. Vielmehr müssen die Landwirte selbst durch marktwirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung, auf europäischer Ebene in die Lage versetzt werden, die Mehrkosten durch den Verkauf ihrer Produkte