PRESSEMITTEILUNG

#LoveIsNotTourism – Liebe kennt keine Grenzen

 
FLENSBURG Mit einer gemeinsamen Aktion haben sich heute der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen und der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner an der deutsch-dänischen Grenze für eine schnelle Lösung für binationale unverheiratete Paare mit Partnern aus Nicht-EU-Ländern stark gemacht. Bislang ist diesen die Einreise aus einem Drittstaat nach Deutschland aufgrund der Corona-Bestimmungen verboten. Binationale verheiratete Paare bzw. eingetragene Lebenspartnerschaften betrifft das Verbot dagegen nicht. Heiner Garg sagt dazu: „Wir fordern keine Sonderrechte, sondern wir wollen, dass binationale unverheiratete Paare hier den verheirateten gleichgestellt werden. Und wir müssen jede Maßnahme regelmäßig prüfen, ob sie noch gerechtfertigt ist. Das strikte Einreiseverbot für Partnerinnen und Partner unverheirateter Paare ist fünf Monat nach Beginn der Pandemie eben nicht mehr verhältnismäßig. Dänemark zeigt uns, dass es verhältnismäßigere Mittel zur Risikoreduzierung gibt. Ich schlage daher eine Einreisemöglichkeit für Partnerinnen und Partner unverheirateter Paare aus Drittstaaten vor, wenn eine eidesstattliche Versicherung über den Bestand der Partnerschaft vorliegt, sowie die Verpflichtung zu einem zweiten PCR-Test innerhalb von 72 Stunden nach Einreise. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses sollte die Quarantäne selbstverständlich sein.“
 
Die liberale Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen hat sich in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen ausgetauscht, die derzeit ihren Partner oder ihre Partnerin nicht sehen können, weil sie nicht unter die Ausnahmegenehmigung des Auswärtigen Amtes fallen. Gyde Jensen berichtet: „Es gibt so viele binationale Paare, die sich seit Monaten nicht gesehen haben. Die meisten haben großes Verständnis für die Einschränkungen, um die Corona-Pandemie so gut wie möglich einzudämmen. Aber wenn Kinder ohne beide Elternteile auf die Welt kommen oder Hochzeiten abgesagt oder verschoben werden müssen, dann kann ich nachvollziehen, wenn das Verständnis endet. Die EU-Kommissarin Ylva Johansson hat klar gemacht, dass die Mitgliedstaaten unkomplizierte Regeln finden müssen. Bundesinnenminister Seehofer sollte sich von seinem konservativen Familienbild verabschieden und sich ein Beispiel an Dänemark nehmen, das den Familienbegriff weit auslegt.“
 
Der Europaabgeordnete Moritz Körner hat bereits zahlreiche Regierungschefs der EU angeschrieben und diese gebeten, unverheirateten Paaren ein Wiedersehen zu ermöglichen. Eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, den Familienbegriff möglichst weit auszulegen, reicht nämlich nicht aus. Die Einreisebestimmungen müssen von den Ländern individuell festgelegt werden. Moritz Körner sagt dazu: „Corona darf die Liebe nicht verhindern. Ausnahmen für Paare sind möglich, wie es mehrere europäische Länder – vor allem Dänemark – bereits zeigen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Innenausschuss des Europaparlaments angekündigt, sich für eine Lösung einzusetzen. Es liegt jetzt an ihm, mit der deutschen Ratspräsidentschaft schnell eine europäische Lösung umzusetzen. Die politische Sommerpause darf dabei nicht als Ausrede gelten. Dafür ist der Leidensdruck für die Betroffenen zu groß.“