KUBICKI: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht verhandelbar

Zur Debatte um den Umgang mit Kinderehen erklärt Wolfgang Kubicki:

„Die Einhaltung unserer rechtsstaatlichen Grundsätze ist nicht verhandelbar; wer hier lebt, der muss sich auch unseren Rechtsüberzeugungen unterwerfen. Speziell bei Kinderehen können wir es nicht akzeptieren, dass jemand zu uns kommt, mit einer 14-Jährigen verheiratet ist und mit ihr Geschlechtsverkehr hat. Das ist in Deutschland verboten.

Zugleich gilt die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze genauso für Eltern, die ihre minderjährigen Kinder gegen ihren Willen zur Heirat in das Herkunftsland schicken. Hier brauchen wir Sanktionsmöglichkeiten, die diese Form der Integrationsverweigerung bestrafen.

Die Zwangsverheiratung des eigenen Kindes ist eine Kindeswohlgefährdung, wie sie schlimmer nicht sein kann. Deshalb sollte auch darüber nachgedacht werden, den Eltern in diesen Fällen das Sorgerecht zu entziehen."