„Klarer Kurs für neue Chancen“ – das Kommunalwahlprogramm 2018

Die FDP Schleswig-Holstein hat heute (5. März 2018) in Kiel ihr Kommunalwahlprogramm 2018 vorgestellt. Der Landesvorsitzende Dr. Heiner Garg: „Wir wollen starke Kommunen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir für gute Lebensverhältnisse für alle Menschen im ganzen Land sorgen können.“

Das Programm „Klarer Kurs für neue Chancen“ setzt u.a. auf: Beste Bildung, kluge Haushaltspolitik, gute Lebensverhältnisse für die Menschen in der Stadt und auf dem Land, eine clevere Energiepolitik sowie eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie, von der alle Menschen profitieren.

„Für uns Freie Demokraten ist beste Bildung von Anfang an die zentrale Voraussetzung für faire Startchancen – und die zentrale Voraussetzung Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können“, so Heiner Garg.

Bei der kommunalen Energiepolitik setzt die FDP auf Bürgerbeteiligung und Sektorenkopplung. Beim Ausbau der Windenergie fordern die Freien Demokraten ein Handeln mit Augenmaß. Der Sprecher der Programmkommission, Oliver Kumbartzky, sagt: „Wir brauchen die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Diese erhalten wir nur, wenn transparent dargelegt wird, wo Flächen ausgewiesen und Windkraftanlagen geplant werden sollen. Auf kommunaler Ebene machen wir uns dafür stark, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Regionalplänen des Landes berücksichtigt werden, vor allem bei der Entlastung von Wohnsiedlungen und der Schaffung größerer Abstände.“

„Wir halten auch an dem Ziel fest, dass Straßenausbaubeiträge überflüssig werden“, so Garg. Hierzu hatte die Landesregierung den Kommunen bereits die Möglichkeit eingeräumt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Mit dem Kommunalpakt hat das Land den Kommunen weitere notwendige finanzielle Spielräume zurückgegeben. „Unser Anspruch muss es sein, dass Kommunen in der Lage sind, in Zukunft möglichst flächendeckend auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten zu können.

Ein leistungsfähiger, schneller Internetzugang bis zu jeder Haustür ist ein wichtiger Baustein der Digitalisierungsstrategie der Freien Demokraten. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist unter anderem die Voraussetzung dafür, Hürden zwischen Bürgern und Behörden abzubauen. Der unkomplizierte Staat in Form einer digitalen Verwaltung erleichtert beispielsweise Behördengänge. Eine intelligente Vernetzung von Informationen ermöglicht Schulen und Kindergärten den Zugang zu Lernmitteln und ermöglicht den Einsatz der Telematik in der Medizin zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung. Ziel der FDP ist, dass die intelligente Kommune das tägliche Leben der Bürger einfacher macht.  

Am 10. März 2018 wird die FDP Schleswig-Holstein das Kommunalwahlprogramm auf ihrem Landesparteitag in Rendsburg beschließen. Zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 wird die FDP wieder flächendeckend antreten. 107 Gemeinden in allen Kreisen des Landes haben Kandidaten aufgestellt. Ziel ist es, die Anzahl der liberalen kommunalen Mandatsträger deutlich zu erhöhen. Seit der letzten Kommunalwahl 2013 verzeichnet die FDP zudem einen enormen Mitgliederzuwachs. Waren es 2013 noch 2.163 Mitglieder (Stand 31.12.2013), sind aktuell 2.593 Schleswig-Holsteiner (Stand 5. März 2018) Mitglied der FDP Schleswig-Holstein.