Pressemitteilung

Kay Richert: Auszahlung für Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufnehmen

Kay Richert: Auszahlung für Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufnehmen

 

Zum von Peter Altmaier verhängten Auszahlungsstopp der Wirtschaftshilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

 

„Dass Peter Altmaier die Auszahlung der Wirtschaftshilfen komplett gestoppt hat, ist ein weiterer Tiefschlag für alle Unternehmen, die noch immer auf die so dringend notwendigen Hilfszahlungen warten. Betrug ist definitiv kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend sanktioniert werden. Das aktuelle Problem gäbe es gar nicht, wenn sich die Bundesregierung nicht gegen die Abwicklung über die Finanzämter gesperrt hätte - wie von der FDP vorgeschlagen. Ich selbst fordere das seit über einem halben Jahr.

 

Aus Schleswig-Holstein scheint es keinen Verdachtsfall zu geben, der zu Altmaiers Auszahlungsstopp geführt hat. Daher sollten die Auszahlungen für alle Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufgenommen werden.“