Pressemitteilung

Jan Marcus Rossa: Rot-rot-grüner Mietendeckel hat Wohnraum verknappt statt geschaffen

Jan Marcus Rossa: Rot-rot-grüner Mietendeckel hat Wohnraum verknappt statt geschaffen

 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

 

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Mietendeckel in Berlin eine Absage erteilt und klargestellt, dass die Bundesländer nicht berechtigt sind, gesetzliche Regelungen zur Miethöhe auf-zustellen.

 

Die Entscheidung des BVerfG ist wenig überraschend gewesen. Der Berliner Landesgesetzgeber hat aber mit seinem starrsinnigen Vorgehen mehr Schaden als Nutzen gebracht. Über viele Monate hinweg hatte der Mieten-deckel dafür gesorgt, dass die Immobilienwirtschaft in Berlin außerordentlich zurückhaltend agierte. Es wurde weniger neuer Wohnraum geschaffen und dringend nötige Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen wurden zurückgestellt. Leidtragende waren wieder einmal die Mieterinnen und Mieter. Die Lehre aus dieser Posse ist, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht durch immer neue Regulierungen und durch staatliche Eingriffe in den Markt gelöst werden können. Im Gegenteil erweist es sich als sinnvoll, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Immobilienwirtschaft ein Interesse daran hat, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten. Mietendeckel oder Mietpreisbremse erweisen sich immer wieder als kontraproduktiv. Vielleicht erkennen das am Ende auch Sozial-demokraten, Grüne und Linke.“