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Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein

FDP will eine neue Debatte um Sichere Herkunftsstaaten

NEUMÜNSTER  Die 200 Delegierten der FDP Schleswig-Holstein haben sich heute auf dem Landesparteitag in Neumünster für mehr Gemeinsamkeiten bei der Europapolitik ausgesprochen. Die Diskussion müsse nicht um mehr oder weniger Europa geführt werden, sondern allein darum, wie die EU zu gestalten ist. Die Nord-FDP fordert unter anderem eine gemeinsame europäische Verfassung, in der die Kompetenzen der Union von denen der Mitgliedstaaten klar unterschieden werden. Was regional geregelt werden kann, muss der Regelungsbefugnis der EU entzogen sein. Außerdem müsse die Innovationskraft der Wirtschaft in Europa gefördert werden. Zudem werden Deutschland nur international gehört, wenn Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt. Auch die Migration nach Europa werde man nur gemeinsam lösen können und das erfordere einheitliche gesetzliche Regelungen, die überall in Europa gelten, um Fluchtbewegungen innerhalb Europas zu unterbinden.

Neue Bewegung bringen die Nordliberalen in die festgefahrene Debatte der Sicheren Herkunftsstaaten. Die Delegierten stimmten einem Antrag zu, der eine Differenzierung zwischen den Verfolgungsmerkmalen fordert statt der pauschalen Einstufung eines Landes als sicher oder nicht. „Wir dürfen die  Sicheren Herkunftsstaaten nicht nur schwarz oder weiß betrachten, wir müssen zwischen den Verfolgungsgründen unterscheiden. Wir halten dieses Verfahren für fairer als das bislang diskutierte. Außerdem bieten wir damit einen Kompromissvorschlag an, den auch diejenigen überdenken sollten, die sich bislang gegen die Sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Ich fordere daher alle Parteien auf, die Debatte um die Sicheren Herkunftsstaaten neu zu führen. Wir würden und freuen, wenn uns mit diesem Kompromiss der Schulterschluss mit den Grünen im Bundesrat gelingen würde“, sagt der Landesvorsitzende Heiner Garg.

Impfpflicht für Kinder ja oder nein – nach einer kontroversen Debatte sprechen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für eine Impfpflicht aus. Zwar dürfe sich der Staat nicht generell in die persönlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger einmischen, allerdings betreffe eine Impfung das Gemeinwohl. Impfmüdigkeit oder unwissenschaftliche Vorurteile dürften nicht dazu führen, dass andere Kinder und Erwachsene einer Gefahr ausgesetzt werden. Heiner Garg: „Ich befürworte ausdrücklich eine Impfpflicht für Masern, weil  man nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützt. Wir müssen die in Deutschland vorhandene Impflücke dringend schließen, um den Ausbruch einer Masernepidemie wirksam verhindern zu können. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle tätig werden würde.“

Der Antrag mit den sechs Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung wird einstimmig von den Delegierten angenommen. Wenn Schleswig-Holstein seine Verkehrsinfrastruktur erhalten und sinnvoll ausbauen wolle, müsse zügiger geplant und gebaut werden, so die Nord-FDP. Dazu müssten u.a.  eine klare Stichtagsregelung, eine Mitwirkungspflicht für Umweltverbände und eine Entlastung der Kommunen beim Bau von Bahnübergängen geschaffen werden. Der stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt sagt dazu: „Wenn wir Mobilität gewährleisten und unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir von den unfassbar langen Planungsprozessen wegkommen. Das ist auch eine Frage der Akzeptanz von politischen Entscheidungen. Wir schlagen sechs Maßnahmen vor, mit denen unser Planungsrecht kein Verhinderungsrecht mehr wäre, ohne dabei die berechtigten Interessen von Anwohnern, Tier- und Umweltschutz zu beschneiden.“