Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein

FDP ist Motor für ein wirtschaftlich starkes und soziales Schleswig-Holstein

Im Fokus des Parteitags steht der Leitantrag zur Europawahl. Mit „Mache Europa zu Deinem Europa“ werden die Freien Demokraten ihren proeuropäischen Kurs erneut bekräftigen. Ein zunehmender Nationalismus, der drohende Brexit, aber auch umweltpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen stellen das Erfolgsmodell Europäische Union vor eine Zerreißprobe. Deshalb fordert der Antrag die Partei auf, noch mehr für die europäische Idee zu werben. Kern dabei ist die Forderung nach einem Europa, das regionale Unterschiede anerkennt und schützt. Die europäische Vielfalt innerhalb der Europäischen Union muss Markenkern werden, um wieder mehr Akzeptanz bei den EU-Bürgern zu erhalten. Dafür brauchen wir aber auch ein Europa der Einigkeit, das demokratisch und bundesstaatlich sein soll. Europa ist eben nicht nur ein Verbund von 28 Staaten, sondern Europa geht jeden an.


Große Uneinigkeit zwischen den Parteien herrscht nach wie vor bei der Frage der Sicheren Herkunftsländer. Die FDP Schleswig-Holstein will einen Kompromissvorschlag beraten, der eine Einigung in der Streitfrage herbeiführen soll. Der Antrag „Sichere Herkunftsstaaten neu denken“ verfolgt die Idee, dass ein Staat künftig nicht mehr nur insgesamt als sicher oder nicht eingestuft wird. Stattdessen sollen darüber hinaus Verfolgungsmerkmale wie beispielsweise die Religion, sexuelle Identität oder politische Überzeugung als sicher eingestuft werden können. Somit würde beispielsweise Algerien nicht als sicheres Herkunftsland gelten, soweit es um die Verfolgung wegen Homosexualität geht. Ziel ist es, Asylverfahren effizienter zu gestalten und gleichzeitig den Rechtsschutz der Menschen sicherzustellen.


Eine klare Stichtagesregelung, eine Mitwirkungspflicht für Umweltverbände und eine Entlastung der Kommunen beim Bau von Bahnübergängen – das sind nur drei von sechs Maßnahmen, die der Antrag „Planungsbeschleunigung zur Sicherung von Mobilität und Wohlstand“ vorschlägt, damit Verkehrsprojekte künftig zügiger geplant und gebaut werden können. Große Verkehrsprojekte wie die Erweiterung der A20 oder die Feste Fehmarnbeltquerung ziehen sich bereits über Jahrzehnte hin. Als Folge davon explodieren die Kosten, die vor allem der Steuerzahler tragen muss, Umweltverbände und Wirtschaft erhalten zudem keine verlässlichen Entscheidungen. Dieses Verfahren zerrt an den Nerven aller Beteiligten und sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Wenn Planungsrecht nicht mehr auf das Verständnis der Bevölkerung stößt, dann muss es angepasst werden. Die FDP Schleswig-Holstein wird deshalb auf ihrem Parteitag über eine Vereinfachung des Planungsrechts diskutieren. Eine zukunftsfähige Infrastruktur, Bürgerrechte und Naturschutzbelange schließen sich nicht aus, man muss es nur wollen.


Impfmüdigkeit und unwissenschaftliche Vorurteile tragen dazu bei, dass zunehmend Krankheiten auf dem Vormarsch sind, die eigentlich schon als weitgehend ausgerottet galten. „Kinder haben ein Recht auf Gesundheit – Impfpflicht in Deutschland einführen“ fordert eine Pflicht zur Impfung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr gemäß der Empfehlungen des Robert Koch Instituts. Mit Impflücken ist nicht zu spaßen, weil sie die Gesundheit anderer Kinder und der Allgemeinheit gefährden. Deshalb fordert der Antrag auch eine Impfung als Voraussetzung für die Aufnahme in eine Krippe oder Kita.