Dr. Heiner Garg: Was bleibt, ist ein Club der Selbstzufriedenen

Zur heutigen (8.11.2016) Pressekonferenz von SPD, Grünen und SSW erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Mit ihrem heutigen Auftritt haben Rot-Grün-Blau vor allem eines sehr deutlich gezeigt: Sie sind sich selbst genug und klopfen sich dafür auch noch wechselseitig auf die Schultern. Dabei war es schon recht peinlich, wie sich die beiden Landesvorsitzenden von SPD und Grünen sowie Lars Harms in der Aneinanderreihung von Superlativen für die aus ihrer Sicht erfolgreiche Bilanz der gemeinsamen Arbeit überboten.

Wer den drei Parteivertretern heute zugehört hat, konnte den Eindruck bekom-men, Schleswig-Holstein ging es nie besser. Spätestens beim Verlassen der 3. Landeshausetage werden Kastner, Stegner und Harms jedoch von der Realität eingeholt: Die Wirtschaft bescheinigt ihnen schlechte Arbeit und verurteilt das vom Kollegen Stegner so gelobte „Paket für gute Arbeit“ in Bausch und Bogen.

Der (auf dem Papier) „ausgeglichene Haushalt“, von dem die Grünen-Landesvorsitzende sprach, basiert maximal auf Rechentricks und hat mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gar nichts zu tun. Stattdessen lassen Rot-Grün-Blau systematisch auf Kosten der jungen und künftigen Generationen die Infrastruktur des Landes verrotten. In der Verkehrspolitik haben SPD, Grüne und SSW in den vergangenen viereinhalb Jahren selbst die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Angesichts einer historisch niedrigen Investitionsquote ist hier für die Zukunft Schlimmes zu erwarten.

Verschwiegen hat Kollegin Kastner zudem, dass es allen voran die Grüne Finanz-ministerin Monika Heinold ist, die den für die schleswig-holsteinischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuersten Deal aller Zeiten mit der HSH Nordbank zu verantworten hat.

Was bleibt, ist ein Club der Selbstzufriedenen. Zukunftsgestaltung geht anders.“