Dr. Heiner Garg: Reiten ist Breitensport und sollte keiner Steuer unterliegen

Zum aktuellen Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Erhebung der Pferdesteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Der anstehende Beschluss der Gemeindevertretung in Tangstedt zur Erhebung der Pferdesteuer zeigt deutlich, wie groß die finanzielle Not der Kommunen mittlerweile sein muss, wenn sie sich gezwungen sehen, auf solche Mittel zur Steuergestaltung zurückzugreifen. Es waren in erster Linie landespolitische Entscheidungen gewesen, die die fiskalischen Spielräume der Kommunen im Land immer weiter eingeschränkt haben.

Vor dem Hintergrund der jetzt neu aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen halten wir es für wünschenswert, dass die Landesregierung eine grundsätzliche kommunalrechtliche Prüfung einer solchen Steuer durchführt. Die Erhebung dieser Steuer ist nicht nur mit einem extrem hohen bürokratischen Aufwand verbunden, sie würde vor allem die verfassungsrechtliche Staatszielbestimmung zugunsten des Sports (Art. 13) berühren. Denn Reiten ist Breitensport und sollte deshalb nicht einer Steuer unterliegen – schon gar nicht im Reiterland Schleswig-Holstein.

Die FDP Schleswig-Holstein unterstützt die Freien Demokraten in Tangstedt, namentlich den Fraktionsvorsitzenden Peter Larsson, im Kampf gegen diesen bürokratischen Unsinn.“