Pressemitteilung

Christopher Vogt zu TOP 1+2+3 „Corona-Vereinbarungen auf Bundesebene“

Christopher Vogt zu TOP 1+2+3 „Corona-Vereinbarungen auf Bundesebene“

 

In seiner Rede zu TOP 1+2+3 (Corona-Vereinbarungen auf Bundesebene und Umsetzung im Land/Schulpolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

 

„Die Lage bleibt insgesamt schwierig. Die Impfquote bei den älteren Menschen gibt Anlass zur Hoffnung, die angekündigten Impflieferungen ebenso und es ist eine wirklich gute Nachricht, dass es jetzt Konsens ist, dass es Entlastungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens geben muss. Ich finde es faszinierend und begeisternd zugleich, wer jetzt alles plötzlich Stufenpläne gut findet – und diese vor zwei Woche noch strikt ab-gelehnt hat. Wir alle – und vor allem die von den Maßnahmen besonders betroffenen Menschen – brauchen dringend realistische, verantwortbare und faire Perspektiven. Und ich bin sehr froh, dass sich unser Einsatz zumindest teilweise gelohnt hat! Da bin ich an einigen Stellen positiv überrascht worden.

 

Entscheidend ist jetzt: Das Impfen, das Testen und die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung müssen dringend weiter ausgeweitet werden. Wir müssen schrittweise von Verboten zu differenzierten und intelligenten Lösungen beim Gesundheitsschutz übergehen. Und dabei die Studienlage, die mittlerweile zum Glück ganz gut ist, und die Expertenhinweise entsprechend beachten. Man will die Erfolge natürlich nicht verspielen, aber man muss auch sehen, dass eine dritte Welle bereits Anlauf nimmt. Diese muss man trotz vorsichtiger Öffnungsschritte bestmöglich kontrollieren, was eine große Herausforderung sein wird. Aber die abnehmende Akzeptanz verschiedener Maßnahmen muss man eben auch berücksichtigen. Ein Lock-down, bei dem immer weniger Menschen mitmachen, funktioniert schlicht-weg nicht mehr.

 

Aus dem ‚Wellenbrecher‘ scheint mir für nicht wenige politische Beteiligte eine Art neuer Normalzustand geworden zu sein, aus dem man sich nicht mehr recht herauswagen mag. Klar ist: Das Management muss insgesamt besser werden. Wir brauchen mehr Impfstoff, mehr Tests, mehr Digitalisierung, schnelle Hilfen und unsinnige Maßnahmen und Übertreibungen wie das Abmessen von Abständen mit Zollstöcken in Parks, Verweilverbote an Flüssen, Einreiseverbote in Bundesländer, Alkoholverbote, Masken beim Joggen und Spaziergehen müssen abgestellt werden. Nichts schädigt die Akzeptanz mehr, als die Übertreibung von Maßnahmen. Wichtig ist jetzt ein schrittweises Vorgehen – ein Hin und Her sollten wir möglichst vermeiden.

 

Es geht nach wie vor um den Schutz der Älteren. Und da sind wir mit der Impfung durchaus sehr erfolgreich, denn die Inzidenz bei den über 80-Jährigen liegt derzeit unter dem Durchschnitt. Vor ein paar Wochen waren wir da noch bei 300, jetzt liegt der Wert bei 60. Vor kurzem hatten wir noch eine Übersterblichkeit in Deutschland, derzeit gibt das Statistische Bundesamt eine Untersterblichkeit aus. Man könnte sehr viel zum Zustande-kommen, zur Systematik und zur Logik des Beschlusses von gestern sagen. Ich würde das Ergebnis als ‚Licht und Schatten‘ zusammenfassen wollen.

 

Ich fange mal mit dem ‚Licht‘ an: Es war ja eine ganz wichtige Forderung von uns, dass die 50 die neue 35 wird, bei der letzten MPK hatte man das ja umgedreht, was für sehr viel Unverständnis gesorgt hat. Ich bin sehr froh, dass die MPK sich letztlich von der 35 als ersten Schwellenwert für Öffnungen verabschiedet und sich wieder auf die 50 geeinigt hat. Alles andere wäre auch sehr schwierig gewesen. Mein Dank und meine Anerkennung geht an Daniel Günther, der insbesondere an dieser Stelle sehr gekämpft hat, was auch notwendig war.

 

Besonders wichtig sind für alle Menschen die neuen Kontaktregelungen, nämlich fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahren davon ausgenommen sind. Auch das wohnlich getrennt lebende Paare als ein Haushalt gewertet werden, ist deutlich näher an der Lebensrealität als das, was bisher galt. Insofern ist das ein dringend notwendiger und verantwortbarer Schritt in die richtige Richtung. Und was mich auch besonders freut ist, dass bis zu zehn Erwachsene oder bis zu 20 Kinder im Freien wie-der Sport machen dürfen. Uns war die Differenzierung zwischen drinnen und draußen ja sehr wichtig, da sie einen maßgeblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat, deshalb ist das eine erheblicher Fortschritt und ganz wichtig für die Menschen.  

 

Die Regelung beim Einzelhandel ist eine große Erleichterung vor allem für die vielen kleinen Läden, deren Existenz massiv bedroht ist. Wir erhalten doch alle Mails von Betroffenen, die uns sehr deutlich sagen, dass quasi wirtschaftlich am Ende sind und in den nächsten Wochen nicht mehr über-leben könnten. Deshalb ist die gänzliche Öffnung des Einzelhandels ab 8. März in Schleswig-Holstein eine gute Nachricht. Das RKI hat ja in seiner Toolbox deutlich gemacht, dass die Risiken mit guten Hygienekonzepten hier sehr überschaubar sind. Ähnliches gilt für den Dienstleistungsbereich, der noch geschlossen war, also Kosmetikstudios, Sonnenstudios usw. Die Perspektive für die Außengastronomie ist ebenfalls gut, aber hier brauchen wir praktikable Lösungen.

 

Zur Schattenseite: Es ist nach wie vor kein echter Perspektivplan vorhanden. Das gilt ganz besonders für die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und den Tourismus. Diese Branchen wurden vertagt bis zum 22. März und das ist ein Problem. Ein Problem bleibt die Diskrepanz bei der Bundes-regierung zwischen den Erwartungen an die Bürgerinnen und Bürger und der eigenen Leistung. Und da meine ich die Impfstoffbeschaffung, die Test-strategie und da meine ich das Thema Einreise. Wir haben ja Quarantäne-verordnungen, aber wenn Menschen aus Risikogebieten am Frankfurter Flughafen einreisen und nicht getestet werden, halte ich das für ein Problem. Und die Geschwindigkeit bei den Wirtschaftshilfen war und ist ein großes Problem, die Länder arbeiten das jetzt ab und ich freue mich jeden Tag, wenn ich die Rückmeldung von Unternehmern bekommen, dass die ersten Auszahlungen da sind und für große Erleichterungen sorgen.

 

Was mich auch bewegt und worüber man die nächsten Wochen sprechen muss, ist die sehr scharfe Inzidenzorientierung, die aus meiner Sicht zu undifferenziert ist. Man muss wie in unserem Perspektivplan in Schleswig-Holstein andere Faktoren mit einrechnen. Man muss berücksichtigen bei Inzidenzwerten, dass Cluster gerade in kleinen Bundesländern ganz erhebliche Auswirkungen haben können. Wenn wir jetzt deutlich mehr Tests machen, wird das natürlich zumindest kurzfristig die Inzidenz deutlich steigern. Das kann man nicht außer Acht lassen, sondern dass muss man einrechnen.

Ich bin auch skeptisch bei den jetzigen Schwellenwerten im Infektions-schutzgesetz. Man hat nicht ohne Grund die 100 in den jetzigen MPK-Beschluss geschrieben, aber im Infektionsschutzgesetz steht der nicht drin, da ist nur von 35 und 50 die Rede. Im Bundestag will man das Infektions-schutzgesetz wohl reformieren, das halte ich auch für überfällig. Das Gesetz muss angepasst werden an den Impffortschritt und die neue Situation.

 

Beim Impfen müssen wir weiterhin alles in Bewegung setzen, um möglichst schnell mehr produzieren zu können. Wenn wir in die USA schauen, nach Großbritannien, Israel usw., dann sehen wir, was möglich ist. Wenn die USA im Mai alle Erwachsenen durchgeimpft haben wollen, dann wird das auch für uns Bedeutung haben. Es wird zu massiven wirtschaftlichen Verschiebungen kommen und deshalb müssen wir nacharbeiten beim Impfen. Schleswig-Holstein steht im Vergleich zum Glück gut da. Ich halte es für sinnvoll, die Haus- und Betriebsärzte in die Kampagne einzubinden, aber man muss sagen, der Bund wollte die starre Impfzentren-Struktur. AstraZeneca ist deutlich besser als sein Ruf. Ich ärgere mich über einige öffentliche Äußerungen, die eine große Verunsicherung bewirkt haben. Der Impf-stoff ist sehr wirksam und wir müssen dafür werben, dass die Menschen ihn in Anspruch nehmen. Mit Johnson & Johnson kommt hoffentlich sehr bald ein weiterer Impfstoff hinzu.

 

Das Testen ist ein großes Feld, das uns die nächsten Wochen massiv beschäftigen wird. Und dass dort erst der 1. März angekündigt wurde von Jens Spahn und jetzt eine Task-Force mit Spahn und Andreas Scheuer, da habe ich zunächst gedacht, das sei ein Scherz, als ich das bei Twitter gelesen habe. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wir werden uns das anschauen. Ich habe mich aber schon gewundert, dass Jens Spahn heute im Bundestag gesagt hat, dass nie geplant gewesen sei, dass der Bund die Tests anschafft, das sei immer die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Ich glaube, nicht nur ich habe das bisher anders verstanden. Insofern hoffe ich, dass das kein Ausblick auf die erfolgreiche Arbeit dieser Task-Force, denn wenn die-se nichts beschaffen will, dann frage ich mich, was ihre Aufgabe ist. Wie bei den Masken regelt das auch beim Testen der Markt. Discounter haben bereits angekündigt, dass sie ab dem Wochenende Selbsttests zum Kauf anbieten werden. Es ist gut und wichtig, dass es solche Angebote gibt. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir zügig weitere Testzentren aufbauen müssen, beispielsweise für Kitas, Schulen, und Unternehmen. Und wir müssen vorankommen bei der digitalen Kontaktnachverfolgung. Auch da hat der Markt verschiedene Apps hervorgebracht, wo der Staat mit seinen Kooperationspartnern eher gescheitert ist. Die Corona-WarnApp war leider bisher nicht wirklich hilfreich und angesichts der Kosten auch eher ein Flopp. Deshalb müssen jetzt diese neuen Apps genutzt werden, das ist eine große Chance für Gastronomie, Tourismus, Kulturbereich, Veranstaltungs-branche und eine Entlastung für die Gesundheitsämter. Ich habe gehört, dass Olaf Scholz die App Luca kaufen will. Wenn wir eines in den letzten Monaten gelernt haben, dann würde ich raten, die Finger davon zu lassen. Keine Verstaatlichung von dem, was ausnahmsweise mal funktioniert. 

 

Wir sind uns einig: Kinder und Jugendliche und ihre Eltern tragen die Haupt-last dieser Pandemie und des Lockdowns. Kita- und Schulschließung wer-den auch dauerhaft das größtes Problem bei den Nebenwirkungen des Lockdowns, die Folgen werden wir noch lange spüren. Deswegen müssen die Lerndefizite aufgeholt werden. Da müssen wir über verschiedene Maß-nahmen sprechen. Es geht um Ferienangebote, es geht um die Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildung, die vorangetrieben werden müssen und wir werden noch eine Weile mit Wechselunterricht arbeiten müssen, aber auch das ist besser als Distanzunterricht. Es wird aber auch um Personal gehen, wobei wir den Lehrermangel nicht ignorieren können – man wird da beispielsweise auf Quereinsteiger zurückgreifen müssen, denn Unterrichts-ausfall können wir uns nicht mehr leisten.

 

Mit Blick auf die Wirtschaft fand ich Olaf Scholz bemerkenswert, der dem Chef der deutschen Industrie offenbar mit einem Gesetz gedroht hat, wenn die Wirtschaft bis Freitag keine Selbstverpflichtung für zwei Tests pro Woche vorgelegt hat. Ich muss sagen, gerade beim Thema Teststrategie sollte die Bundesregierung erstmal liefern, bevor sie anderen droht, so richtig es auch ist, dass in den Unternehmen mehr getestet werden sollte. Es gibt im Übrigen kaum eine Branche in Schleswig-Holstein, in der so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, wie im Tourismus. Des-halb wundert mich sehr, dass sich die SPD so äußert, wie sie es gerade getan hat. Es geht hier doch nicht nur darum, dass alle einfach mal in den Ur-laub zu fahren wollen. Der Tourismussektor ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein mit einer sechsstelligen Zahl an beschäftigten. Die sind alle in Kurzarbeit und auch diese Menschen brauchen eine Perspektive und was möglich ist, muss möglich gemacht werden.   

 

Wir haben mit dem MPK-Beschluss einen brauchbaren Orientierungsrahmen für unser Regelwerk in Schleswig-Holstein für die nächsten Wochen. Ich muss aber auch sagen, dass ich die Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenzen in Teilen wirklich problematisch finde. Wie ernsthaft die vorbereitet werden, konnte man teilweise an dem einen Entwurf sehen, wo scherzhaft ‚Material Arts‘, gemeint war wohl ‚Martial Arts‘, also Käfigkämpfe genannt wurden. Ein bisschen mehr professionelle Vor-bereitung würde die Akzeptanz erhöhen. Besonders schädlich fand ich die Auseinandersetzung zwischen Söder und Scholz gestern. Die Ministerpräsidentenkonferenzen sind in dieser Phase ein wichtiges Abstimmungsgremium, die Lage ist für solche Kaspereien im Vor-Wahlkampf viel zu ernst, so etwas sollte man in Zukunft unterlassen. Deswegen sollte man zukünftig besser einen sinnvollen Rahmen vereinbaren, den Rest machen dann die Länder. Föderalismus und Marktwirtschaft haben sich bewährt: Wettbewerb an den richtigen Stellen hilft und ist viel besser als sein Ruf.

 

Wir haben als Koalition gute Regelungen getroffen. Wir müssen vorsichtig bleiben, aber stärker differenzieren und das Leben und Wirtschaften stärker ermöglichen. Die Pandemie müssen wir weiter bekämpfen und ihr immer stärker die Kraft und den Schrecken nehmen. Die Rückkehr zur Freiheit in den kommenden Monaten ist das große Ziel und wir müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“