FDP LV Schleswig-Holstein -

20.04.2009

Jürgen Koppelin: ''CDU hat jede wirtschaftspolitische Kompetenz verloren.''

30.03.2009

- Glückwunsch an Dr. Jörn Biel - Stilloses Verhalten der
Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Minister Dr. Werner
Marnette -

Zur Ernennung des neuen Wirtschaftsministers, Dr.
Jörn Biel, erklärte der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen
Koppelin:

"Wir gratulieren Herrn Dr. Biel zu seinem neuen Amt
als Wirtschaftsminister und wünschen ihm für seine neue Aufgabe eine
glückliche Hand.

Leider steht aber heute schon fest: Er wird im
Kabinett Carstensen nicht viel zu sagen haben. Denn die Vorgänge um den
Rücktritt von Dr. Marnette aus der Landesregierung machen deutlich: Wer
kritische Fragen stellt oder die Politik der Landesregierung
hinterfragt, ist nicht erwünscht, sondern wird auch noch mit dem
Hinweis aus der Staatskanzlei verabschiedet, der Rücktritt sei
?notwendig" gewesen. Ein solches Verhalten einem Minister gegenüber,
der für das Land seine Arbeit geleistet hat, ist stillos und vollkommen
ungerechtfertigt. Auch in diesem Fall ist der Ministerpräsident
schlecht beraten", stellte Koppelin heute in Kiel fest.

"Kadavergehorsam geht vor wirtschaftspolitischer
Kompetenz. Dabei ist gerade in der jetzigen Krise unabhängiger
wirtschaftspolitischer Sachverstand mehr als notwendig.

Für eine CDU-geführte Regierung sind der Rücktritt
und die Äußerungen des Wirtschaftsministers eine Bankrotterklärung. Es
ist auch eine Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler, die bei der
letzten Landtagswahl der Union ihre Stimme gegeben haben, in der
Hoffnung, dass mehr Sachverstand in Wirtschaftsfragen in die Regierung
einzieht", so Koppelin abschließend.

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Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP
Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel,
Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail:
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