FDP Schleswig-Holstein Landtagswahl 2017-Wahlprogramm

FDP Schleswig-HolsteinLandtagswahlprogramm 2017

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

in dieser politisch sehr bewegten Zeit sind Sie dazu aufgerufen, am 7. Mai einen neuen Landtag zu wählen. Dieser wird in den nächsten fünf Jahren maßgeblich darüber entscheiden, in welche Richtung sich unser Bundesland entwickelt. Anders als vielfach behauptet, ist diese Wahl keine "kleine Bundestagswahl" oder eine Art Stimmungstest für die eine oder andere Partei. Es geht um die Zukunft Schleswig-Holsteins und darum, dass Sie sich mit Ihrer Stimmabgabe in Ihre eigenen Angelegenheiten einmischen. Wir machen Ihnen mit unserem Programm für diese wichtige Wahl ein klares inhaltliches Angebot. Wir möchten Ihnen unsere Positionen und Konzepte darlegen, mit denen wir unser Bundesland in der nächsten Wahlperiode voranbringen wollen.

Anders als unsere Mitbewerber wollen wir keinen Staat, der Sie bevormundet, sich in Ihr Privatleben einmischt und Sie einerseits mit einem Übermaß an Bürokratie, Steuern und Abgaben gängelt, während andererseits die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt werden. Der Staat ist schließlich für die Menschen da und nicht andersherum. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat Ihnen optimale Rahmenbedingungen bietet und sich wieder die richtigen Schwerpunkte wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit setzt.

Die nun auslaufende Wahlperiode war von einer guten wirtschaftlichen Lage und somit sehr hohen Steuereinnahmen geprägt. Hinzu kam, dass die Steuern und Abgaben hoch sind, der Bund die Länder finanziell entlastet hat und dass die Zinsen ein historisches Tief erreicht haben. Dies hat unserem hochverschuldeten Bundesland finanziell natürlich ebenfalls sehr geholfen. Leider hat die bisherige Landtagsmehrheit diese für das Land günstigen Bedingungen nicht genutzt, um Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen. Notwendige Maßnahmen zur Konsolidierung der Landesfinanzen sind weitestgehend ausgeblieben. Stattdessen wurde vor allem nach ideologischen und tagespolitischen Gesichtspunkten das Geld mit vollen Händen ausgegeben, während die notwendigen Investitionen in einem historischen Ausmaß vernachlässigt wurden. Die Albig-Regierung zeigt sich mit unterem Mittelmaß schon zufrieden. Das erleben wir vor allem in der Bildungspolitik und bei der katastrophalen Verkehrspolitik. Aber auch die ideologische Energiepolitik, die mangelnde Unterstützung von Familien und das Vernachlässigen von Polizei und Justiz müssen ein Ende finden.

Wir werden deshalb einen anderen Weg gehen: Wir setzen auf beste Bildung für Schleswig-Holstein, damit jeder Mensch die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Für uns ist nicht entscheidend, wo jemand herkommt, welchen sozialen Hintergrund oder in welchem Alter jemand ist. Entscheidend muss sein, was jemand erreichen möchte. Wenn jemand Leistungsbereitschaft zeigt, sollen ihr oder ihm alle Türen offen stehen. Davon profitiert dann nicht nur der Einzelne, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Wir wollen die Menschen befähigen und nicht bevormunden. Wir setzen deshalb in der Bildungspolitik auf Qualität und Wahlfreiheit.

Wir stehen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen. Das möglichst selbstbestimmte Leben eines jeden Einzelnen ist die Richtschnur unseres Handelns. Deshalb stehen wir für den mündigen Bürger, einen effizienten und zielgerichteten Sozialstaat und für eine starke Wirtschaft, von der alle Menschen profitieren.

Alle Menschen sollen sich in Schleswig-Holstein sicher fühlen. Denn Freiheit braucht auch Sicherheit. Wir werden deshalb für eine leistungsfähige und motivierte Landespolizei, Verwaltung und Justiz sorgen. Unser Rechtsstaat muss konsequent verteidigt werden und darf nicht verhandelbar sein. Als Rechtsstaatspartei ist es unser oberstes Ziel, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder deutlich zu stärken.

Wir wollen in Schleswig-Holstein beste Startchancen für junge Familien schaffen. Deshalb werden wir die frühkindliche Bildung weiter stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und junge Eltern finanziell entlasten und ihnen den Erwerb eines Eigenheims erleichtern. Wir werden Schleswig-Holstein zum Gründerland für die Mutigen und Kreativen machen. Den Weg in die Selbständigkeit werden wir vereinfachen und die Gründung und Ansiedlung von Unternehmen in Schleswig-Holstein durch optimale Rahmenbedingungen bestmöglich fördern, damit unser Bundesland den Anschluss an die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen findet.

Wir werden den Verkehr durch mehr Investitionen, einfachere Verfahren und bessere Koordination wieder zum Fließen bringen. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Land der Wissenschaft und zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen. Große Herausforderungen sind nicht nur der demographische Wandel und der zunehmende globale Wettbewerb: Die Digitalisierung wird nahezu alle Lebensbereiche in zunehmender Geschwindigkeit verändern. Wir wollen unser Bundesland darauf vorbereiten, die Chancen nutzen und die Risiken abmildern. Nur so werden wir unser Wohlstandsniveau erhalten und ausbauen können.

Für uns ist nicht entscheidend, ob jemand im Hamburger Umland oder auf einer Hallig lebt. Wir werden eine Politik machen, die alle Regionen des Landes stärkt und auch den ländlichen Raum zukunftsfähig hält - deshalb setzen wir uns für eine landesweit bessere Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur ein.

Wir stehen für eine Energiewende mit Sinn und Verstand. Wir wollen nicht auf Kosten nachkommender Generationen leben und wir streiten für eine tolerante und offene Gesellschaft, in der Minderheiten akzeptiert und mit Respekt behandelt werden. Extremisten aller Richtungen stellen wir uns entschieden entgegen.

Wir wollen angesichts der Krisen vor der Haustür Europas im Rahmen unserer Möglichkeiten auch weiterhin unseren humanitären Beitrag leisten, aber die Zuwanderung in unser Land nach klaren Kriterien und nach unseren Interessen steuern. Wir wollen enger und auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn in Norddeutschland, aber auch in Skandinavien und im Ostsee- und Nordseeraum zusammenarbeiten.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und liebe Schleswig-Holsteiner,

wir sind der Überzeugung, dass es sich lohnt, die Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft und liberalen Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Jede und jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu leben und die eigenen Träume zu verwirklichen. Wir wollen jedem Einzelnen Mut machen und dafür sorgen, dass Mut sich auszahlt.

Unterstützen Sie uns auf diesem Weg und machen Sie die Freien Demokraten am 7. Mai so stark, dass wir unsere Ideen und Konzepte auch umsetzen können.

Für ein selbstbewusstes Schleswig-Holstein mit hoher Lebensqualität!

Das Beste für Schleswig-Holstein!