W. Kubicki und Dr. H. Garg: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

Zum Scheitern des NPD-Verbotes erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend. Es zeigt sich: Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren.

Mit Sachpolitik hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens von vornherein nichts zu tun. Jetzt offenbart sich auch noch fachlicher Dilettantismus allererster Güte. Man hätte erwarten können, dass die Innenminister nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nun keinen Fehler machen wollten und gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtfertigung eines solchen Verbotes ins Feld führen. Dies war ersichtlich nicht der Fall.

Mit dem heutigen Tag hat die siechende NPD nach 2003 zum zweiten Male einen Grund zum Feiern. Heute haben eigentlich alle verloren – außer die NPD. Dieses Urteil zeigt uns noch einmal mehr: Wir müssen die Rechten mit Argumenten bekämpfen und nicht mit politischen Symbolen.“