Dr. Heiner Garg: CDU stellt auch das politische Erbe Helmut Kohls infrage

Zum aktuellen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg:

„Der heutige Beschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist das wahre Misstrauensvotum der Unionsbasis gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Hatten sich die Parteitagsdelegierten zunächst bei der Personalwahl noch halbwegs geordnet hinter die Parteichefin gestellt, zeigt sich in der inhaltlichen Auseinandersetzung die groß gewordene Distanz zur Bundeskanzlerin.

Die CDU versucht auf ihrem Bundesparteitag offenbar wieder verstärkt, den programmatischen Raum für Rechtspopulisten zu verkleinern. Dass die Delegierten hiermit aber auch das politische Erbe Helmut Kohls – das schrankenlose Europa – infrage stellen, weil durch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wieder Grenzen aufgebaut werden, haben wahrscheinlich die wenigsten von ihnen bedacht. Klar sollte allerdings auch für Konservative sein: Rechte bekämpft man nicht, indem man ihnen hinterherläuft, sondern indem man sie inhaltlich stellt. Dies hat die Union hier nicht beherzigt.“