Christopher Vogt: Ja zu einem besseren ÖPNV-Angebot – Nein zu Zwangsabgaben

Zum Konzept der Grünen in Schleswig-Holstein, den ÖPNV mithilfe einer Zwangsabgabe des Landes auszubauen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Christopher Vogt:

„Es ist leider keine Überraschung, dass die Grünen ihre verkehrspolitischen Vorstellungen durch eine neue Zwangsabgabe finanzieren wollen. Alle müssten bezahlen, aber nur ein kleiner Teil der Bevölkerung würde davon profitieren. Eine nutzungsunabhängige ÖPNV-Abgabe des Landes, mit der vor allem die Bahn bezuschusst werden soll, halte ich schon rechtlich für nicht realisierbar. Ich erinnere die Grünen an ihre eigenen verfassungsrechtlichen Bedenken, was den geplanten Landeszuschuss für die neue Bahntrasse durch Ostholstein anging.

Unabhängig von der rechtlichen Problematik halten wir eine solche Zwangsabgabe aber auch einfach nur für bürokratisch und ungerecht. In einer Metropole wie Berlin, in der sehr viele Bürger die ÖPNV-Angebote regelmäßig nutzen, könnte dies vielleicht noch halbwegs Sinn ergeben. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein erzeugt man damit aber nur weitere Ungerechtigkeiten. Es ist ja kein Zufall, dass die Grünen den Piraten-Vorschlag nach einem fahrscheinlosen ÖPNV in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt haben. Für den ländlichen Raum, wo man immer auf das Auto angewiesen sein wird, ist dieser Vorschlag nämlich schlichtweg eine Frechheit. Es ist doch niemandem zu erklären, dass zum Beispiel eine Rentnerin, für die es auf dem Land so oder so kein attraktives ÖPNV-Angebot geben wird, dem grünen Abgeordneten das Bahnticket finanzieren soll. Im Verkehrsbereich wird auch bisher schon über diverse Steuern und Abgaben massiv von den Autofahrern in Richtung des hochdefizitären ÖPNV umverteilt.

Auch die FDP will das ÖPNV-Angebot im Land konsequent verbessern. So wollen wir z.B. die S-Bahnen im Hamburger Umland konsequent ausbauen, die Lücken im Netz durch flexible Lösungen schließen und freies WLAN und Barrierefreiheit zum Standard machen. Wir wollen auch endlich ein gemeinsames Semesterticket mit Hamburg für die Studierenden umsetzen. Da hinkt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich hinterher. Durch die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes ist dies alles möglich geworden. Es ist aber unseriös, im Wahlkampf fast jeder Kleinstadt einen S-Bahn-Anschluss zu versprechen. Besser wäre es, wenn die Grünen in Schleswig-Holstein und Hamburg beim Ausbau von S21 und S4 endlich mehr Gas geben würden. Da geht es nämlich viel zu langsam voran. Das würde deutlich mehr helfen als grüne Schaumschlägerei im Wahlkampf.“