FDP LV Schleswig-Holstein -

Verwaltung/Bürokratieabbau

Wolfgang Kubicki, MdL, Innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zur EU-Dienstleistungsrichtlinie:

"Der Bürger will und soll sich nach unserer Überzeugung nicht an mindestens zwölf Behörden wenden müssen, bis er erst Monate später seinen Betrieb eröffnen darf."

Bürokratie verhindert Zukunft


Die Broschüre als pdf zm Herunterladen.

Konkrete Vorhaben bringen es an den Tag: Als ein Investor im Frühjahr 2008 seinen „Masterplan“ für die „Vergrößerung von Helgoland“ vorlegte, antwortet das Umweltministerium des Landes prompt mit dem Hinweis, dass wenigstens acht Genehmigungsverfahren und Untersuchungen durchzuführen seien. Statt über die Chancen des Projekts zu sprechen, werden erst einmal die Hindernisse und Risiken diskutiert. So verhindern Behörden, dass sich Zukunft im Land entwickeln kann.

Staat auf Kernaufgaben beschränken

Das Ziel der FDP-Fraktion ist, dass der Staat dort eingreift, wo die Menschen ihn wirklich brauchen. Zurzeit existieren in Deutschland ca. 9000 Gesetze und Verordnungen. Eine Überprüfung soll sich daran orientieren, welche Aufgaben der Staat noch zu erfüllen hat und welche er nicht mehr selbst erbringen muss, und von welchen Aufgaben er sich vollständig trennen kann. Die Hälfte der die Bürger sowie Unternehmen des Landes einengenden Vorschriften müssen ein für allemal den Archivaren übergeben werden. Sie gehören schlicht abgeschafft.

Wolfgang Kubicki  zur Vorlage des zweiten Berichtes zum Bürokratieabbau im Land:

Die Ergebnisse der Großen Koalition in Sachen Entbürokratisierung und Verwaltungsreform sind ein Desaster. Auf Flop I folgt Flop II. So sieht es die Regierung selbst – und sie hat leider Recht damit.

Genehmigungsverfahren vereinfachen

Das Verfahrensrecht muss vereinfacht und vor allem für Bürger und Unternehmen berechenbar werden. Es soll in den überwiegenden Fällen ausreichen, wenn die Maßnahmen den Genehmigungsbehörden angezeigt werden. Außerdem wollen wir für sämtliche Verfahren eine verbindliche Höchstdauer der Bearbeitungszeit festlegen. Sollte binnen dieser Fristen ein Bescheid der Behörde nicht ergehen, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass endlich der Dienstleistungsgedanke Einzug in die Amtsstuben hält.

Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung verringern auch die dauerhafte finanzielle Belastung des Landes. Vorhaben, die schneller umgesetzt werden, erhöhen den Wohlstand aller Menschen. Weniger ist auch in diesem Fall mehr.

Der Staat bekommt so wieder mehr Spielräume, um sich um seine wirklichen Aufgaben wie Bildung und Innere Sicherheit zu kümmern.  So wird er auch wieder mehr Akzeptanz bei seinen Bürgern erfahren.

zurück | Zum Seitenanfang