Gesundheitspolitik
Der Landarzt kommt regelmäßig. Im Fernsehen. Und mit uns auch wieder im ländlichen Raum
Dr. Heiner Garg, MdL - Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion SH zur Gesundheitsreform der Großen Koalition
"Dieser Jahrhundertmurks bedeutet schlechtere medizinische Leistungen für die Menschen bei steigenden Kosten. Wir wollen den Marsch in die Staatsmedizin stoppen. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung."
Staatsmedizin hat niemand verdient!
Hochschule
Dr. Ekkehard Klug, MdL, Hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Wenn die Landesregierung so weitermacht, dann kann man den auf dem Papier so schön aussehenden sechssemestrigen Weg bis zu einem – angeblich – berufsqualifizierenden Abschluss im Papierkorb suchen. In der Hochschulwirklichkeit wird es ihn nicht geben."
Unis und Fachhochschulen fit machen für den internationalen Wettbewerb
Rente/Alterssicherung
Dr. Heiner Garg, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Aktuell sind überhaupt nur 45% der über 55-jährigen und 28% der über 60-jährigen erwerbstätig. Damit hält Deutschland im Vergleich zu den wichtigsten OECD-Staaten den Negativrekord."
Rente – Herausforderung der Bevölkerungsentwicklung annehmen
Verkehr/Mobilität
Dr. Heiner Garg, MdL, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Stau bedeutet Stillstand. Stillstand kostet Wachstum und Arbeitsplätze. Ein umfassender Ausbau der Straßen und Schienenwege muss oberste Priorität haben, damit die Wirtschaft wachsen kann, Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen können."
Gegen Stillstand in Schleswig-Holstein
Wirtschaft
Dr. Heiner Garg, MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
98% der Menschen in Schleswig-Holstein sind in kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Das Ziel der FDP-Fraktion ist, vor allem diese Unternehmen zu stärken. Das ist die beste Politik für mehr Arbeitsplätze.
Leistungskraft der Wirtschaft stärken
Menschen mit Behinderungen
Dr. Heiner Garg, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Die Gleichstellung behinderter Menschen darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wer es mit der Barrierefreiheit wirklich ernst meint, darf gesetzliche Anforderungen nicht so einschränken, dass das Ziel der Gleichstellung faktisch ins Leere läuft."
Politik für Menschen mit Behinderungen braucht ein Gesamtkonzept
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Energie
Dr. Heiner Garg, MdL, Energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Die FDP-Fraktion will die Bürger dabei unterstützen, Energie effizienter zu nutzen. Damit sichern wir auch eine bezahlbare Energieversorgung von morgen. Die Zeiten, in denen Geld zum Fenster, aus Türen oder durch Wände und Dächer herausgeworfen werden konnte, sind schon lange vorbei."
Energieversorgung durch Energiemix sichern
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Verwaltung/Bürokratieabbau
Wolfgang Kubicki, MdL, Innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zur EU-Dienstleistungsrichtlinie:
"Der Bürger will und soll sich nach unserer Überzeugung nicht an mindestens zwölf Behörden wenden müssen, bis er erst Monate später seinen Betrieb eröffnen darf."
Bürokratie verhindert Zukunft
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Umwelt-/Naturschutz
Günther Hildebrand, MdL, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Die FDP-Fraktion fordert die Einrichtung eines Rates für Klimafragen durch die norddeutschen Länder. Er ist notwendig, um auch regionale Antworten auf die Zukunftsfragen zu geben, die der Klimawandel aufwirft und die insbesondere die Küstenregionen an Nord- und Ostsee betreffen."
Natürliche Lebensgrundlagen schützen
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Datenschutz/Bürgerrechte
Ausverkauf von Bürgerrechten: Wollen wir das wirklich?
Wolfgang Kubicki, MdL:
"Es wird Zeit, dass die persönliche Freiheit nicht weiter einem kollektiven Sicherheitswahn geopfert wird. Diese kollektive Sicherheit wird es nicht geben, egal wie weit wir unsere Gesetze noch ausweiten. Die persönliche Freiheit aber, das Gut, um das viele Menschen in der Welt noch kämpfen, die könnte dabei verloren gehen."
Wirkungsvoller Datenschutz bewahrt Freiheit
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Kinder/Familie
Kitas sollen Wissensdurst der Kinder nutzen
Dr. Ekkehard Klug, MdL, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Wir müssen den Wissensdurst nutzen, den die Kinder in ihren ersten Lebensjahren haben. Kinder sind neugierig und wissensdurstig. Kinder eignen sich Welt und Wissen nie mehr so rasant an wie in den ersten Lebensjahren. Bildung ist Voraussetzung für ein unabhängiges Leben. Sie ist die Grundvoraussetzung für soziale Chancengerechtigkeit und für die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen."
Personal- und Sachausstattung verbessern
Sozialpolitik/Bürgergeld
Sozialleistungen bündeln und transparent machen
Dr. Heiner Garg, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Das Bürgergeld fasst alle Sozialleistungen zu einer Zahlung aus einer Hand zusammen. Derzeit existieren für Hilfesuchende 138 verschiedene Leistungen, die von 45 Einrichtungen verwaltet werden. Das ist unzumutbar."
Menschen beschäftigen und menschenwürdige Einkommen garantieren
Landwirtschaft
Politik für das Agrarland Schleswig-Holstein
Günther Hildebrand, MdL, Agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Das Ziel – sowohl konventioneller wie ökologischer Landwirtschaft – muss es sein, dass die Landwirtschaft für Mensch und Tier gesunde, qualitativ hochwertige Lebens- und Futtermittel produziert. Schleswig-Holstein ist ein Agrarland. Die FDP-Landtagsfraktion will eine leistungsfähige, ökonomisch und ökologisch gesunde Landwirtschaft stärken. Sie ist wichtiger Partner für den Umweltschutz und den Tourismus."
Freiräume für Betriebe schaffen
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Polizei
Wolfgang Kubicki, MdL, Innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
"Die Lage ist bedenklich: Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, die Beamtinnen und Beamten werden älter, und es gibt kein geeignetes und finanziell unterlegtes Konzept der Großen Koalition, wie neuer Nachwuchs gewonnen werden kann."
FDP-Fraktion stärkt die bürgernahe Polizei
Schule
Dr. Ekkehard Klug, MdL, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
"Das neue Schulgesetz ist eine gigantische Mogelpackung. Die Bildungsministerin verspricht, aus Blei Gold machen zu können, wenn sie den Schulen mehr Unterricht zusagt."
Schulen stärken – mehr Unterricht für unsere Kinder
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