FDP LV Schleswig-Holstein

Stichwort Pflege: Initiativen der FDP-Landtagsfraktion in der 16. Wahlperiode

Pflegepolitische Initiativen der FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der 16. Wahlperiode

Entwurf eines Gesetzes "Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch - (PGB II)
Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung"

Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 10.06.2009 Drucksache 16/2721
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2700/drucksache-16-2721.pdf 

Änderung des Titels und diverser §§ des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2704; Änderung des Langtitels in "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung, Einrichtung einer Internetplattform zur landesweiten Darstellung aller Angebote des Betreuten Wohnens, Neuregelungen bei den besonderen Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen sowie beim Betreuten Wohnen, Sicherstellung einer landesweit einheitlichen Qualität bei der Prüfung von Einrichtungen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, Sicherung etwaiger Rückzahlungen von Leistungen der Bewohner an Träger und Beschäftigte von Einrichtungen.

Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2009/2010

Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 08.12.2008 Drucksache 16/2371
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2300/drucksache-16-2371.pdf
Änderung diverser Artikel bzw. diverser §§ des Haushaltsstrukturgesetzes 2009/2010 und des Haushaltsgesetzes 2009/2010; Änderung zahlreicher Haushaltstitel.
Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens in der Pflege und für die Einrichtung eines ?Pflege-TÜV?.

Pflege muss sich am Menschen orientieren - Möglichkeiten auf Landesebene gestalten

Änderungsantrag (Antrag) Dr. Heiner Garg (FDP) 11.09.2007 Drucksache 16/1601

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1601.pdf
Aufforderung der Landesregierung zur Vorlage eines Heim- und Landespflegegesetzes (Pflegegesetzbuch), Schwerpunkte, Schaffung einer integrierten Versorgungsstruktur, Rechtssicherheit für neue Wohnformen, Mitwirkungsrechte der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Einführung eines ?Pflege-TÜV?, Transparenz der Leistungsangebote, Abbau der Bürokratie, Pflegepersonalbemessungskonzept

 Aktionsplan Demenz - Politisches Gesamtkonzept für an Demenz erkrankte Menschen

Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 27.06.2007 Drucksache 16/1484

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1484.pdf
Aufforderung der Landesregierung zur Vorlage eines Aktionsplans mit den Aspekten: Bestandsaufnahme und -analyse, Lebens- und Wohnsituation der Erkrankten und ihrer Familien, Prävention und Früherkennung, Pflegestandards, Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Pflege, Verbindung mit anderen Plänen des Landes, Vernetzung mit den Kommunen und anderen Angeboten, länderübergreifende Strategien

Pflegekapazitäten der stationären Pflege in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 11.04.2007 Drucksache 16/1324
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1324.pdf

Entwicklung der Zahl der vollstationären Pflegeplätze in 1999-2005 nach Trägerschaft und des Bedarfs bis 2020; Zahl der Alten- und Pflegeheime und ihrer vollstationären Pflegeplätze nach Trägerschaft und Kreisen; optimale Betriebsgröße für Alten- und Pflegeheime, Mindeststandards für einen Pflegeplatz

 Anteil Schleswig-Holsteins aus Leistungen der Pflegeversicherung und Tagespflegesätze in stationären Einrichtungen

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 03.04.2007 Drucksache 16/1320
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1320.pdf

Entwicklung seit 2000, Vergütung für vollstationäre Dauerpflege in 1990-2005, Zahl der Pflegeplätze

 Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2007/2008
Änderungsantrag FDP 11.12.2006 Drucksache 16/1144 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1100/drucksache-16-1144.pdf
Änderung diverser Artikel bzw. diverser §§ des Haushaltsstrukturgesetzes 2007/2008 und des Haushaltsgesetzes 2007/2008; Änderung zahlreicher Haushaltstitel. Anhebung der Zuschüsse an private Unternehmen zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur.

Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP), Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW) 10.10.2006 Drucksache 16/1035 zur Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Einführung eines Staatsziels Schutz und Förderung sozialer Minderheiten; Schutz der Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und Förderung einer menschenwürdigen Versorgung.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1000/drucksache-16-1035.pdf  

Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP), Dr. Ekkehard Klug (FDP) 07.02.2006 Drucksache 16/587
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0587.pdf

Unterstützung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, Hervorhebung der Bedeutung für den Gesundheitsstandort SH, Zustimmung zur Initiative der Deutschen Krebshilfe zur Förderung insbesondere von Stiftungsprofessuren und Kooperation zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen, Aufforderung der LRg zur Unterstützung von Bewerbungen von Einrichtungen aus Schleswig-Holstein

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf Annemarie Lütkes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) 16.01.2006 Drucksache 16/354 (neu 2. Fassung)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0354.pdf

Einführung eines Staatsziels Schutz und Förderung sozialer Minderheiten; Schutz der Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und Förderung einer menschenwürdigen Versorgung

Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006
Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 13.12.2005 Drucksache 16/439
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0439.pdf

Änderung diverser Artikel bzw. diverser §§ des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 und des Haushaltsgesetzes 2006, Änderung zahlreicher Haushaltstitel. Anhebung der Zuschüsse an Private zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur.

Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit
Antrag Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW) 08.12.2005 Drucksache 16/454
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0454.pdf

Berichtsantrag; Erfüllung der Lebens- und Wohnbedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen, Wohnen mit Service, Wohngemeinschaften, alternative Wohnformen, altersgemäße Nutzung bestehenden Wohneigentums, Verbindung von Wohnen und Pflege, ambulante und teilstationäre Pflege, Umgang mit Demenzerkrankungen, Fortbildung des Pflegepersonals im Hinblick auf neue Wohnformen; spezielle Versorgungsstrukturen sowie Kultur- und Bildungsangebote für ältere Menschen, Kosten und Finanzierung, Strategien anderer Bundesländer, Gestaltung der sozialen Infrastruktur des Landes angesichts des demografischen Wandels

Landesplan für Menschen mit Behinderungen - Gesamtkonzept einer Politik für Menschen mit Behinderungen
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 28.11.2005 Drucksache 16/424
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0424.pdf

Aufforderung der Landesregierung zur Vorlage eines umfassenden Landesplans, Bündelung aller Förderinstrumente und Maßnahmen des Landes und Festlegung von Zielvorgaben in den Bereichen: Bestandsaufnahme und -analyse, Leben und Wohnen in Familien und Pflegeeinrichtungen, Arbeit und Beschäftigung, behinderte Kinder und Jugendliche, Integration und Gleichstellung, soziale Leistungen, Prävention und Früherkennung, Vernetzung mit anderen Plänen des Landes sowie mit kommunalen Aufgaben und Angeboten

Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der Palliativmedizin und Hospizversorgung werden
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP), Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 09.11.2005 Drucksache 16/357

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0357.pdf

 Entschließungsantrag
Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der palliativmedizinischen Versorgung werden
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/315

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0315.pdf
Aufnahme palliativmedizinischer Angebote in die flächendeckende Regelversorgung, Einrichtung spezieller Stationen an den Krankenhäusern, Förderung von Hospizen, Verzahnung von ambulanten und stationären Einrichtungen im Bereich von Pflege und Schmerztherapie, Erarbeitung einer Rahmenplanung; Einrichtung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin, Überarbeitung der Lehrinhalte im Medizinstudium sowie in der Alten- und Krankenpflege; Aufforderung der Landesregierung zur Initiative im Bundesrat zur Regelung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten

Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege - Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 14.06.2005 Drucksache 16/135
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0135.pdf

Neufassung des Antrags Drucksache 16/108; Neustrukturierung der Ausbildung in Verbindung mit der geänderten Finanzierung der Altenpflegeschulen, Weiterentwicklung von Ausbildungsstrukturen und -inhalten, Einrichtung eines Modells der integrierten Ausbildung in Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege mit gemeinsamer Basisausbildung sowie Spezialisierungs- und Zusatzmodulen

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