FDP LV Schleswig-Holstein Parlamentarische Initiativen

Samstag, 4. Februar 2012

25.08.2009

Sozialpolitik

Sozialpolitische Initiativen der FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der 16. Wahlperiode

Babyklappen und anonyme Geburten in Schleswig-HolsteinKleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 10.07.2009 Drucksache 16/2740
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2700/drucksache-16-2740.pdf

Zahl der in Babyklappen abgegebenen und anonym geborenen Säuglinge, Orte mit Babyklappe, rechtliche Vorgaben für das Meldeverfahren, für die Schweigepflicht bei anonymen Geburten und für die "Rückführung" zu den Eltern, Beratungsangebote, Zahl der von der Mutter zurückgeholten Kinder, Freigaben zur Adoption, Zahl der adoptierten und bei Pflegeeltern untergebrachten Kinder in 2005.
Kinderbetreuung und Vorschulbildung in Schleswig-Holstein
Große Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) 12.05.2009 Drucksache 16/2664
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2600/drucksache-16-2664.pdf

Zahl der in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen betreuten Kinder bis 2015, Entwicklung des Bedarfs und der Kosten, Gruppengrößen, zeitliches Betreuungsangebot, Mittagsverpflegung, Ausbau der Krippenplätze, Betriebskindertageseinrichtungen, Beitragsfreiheit und Sozialstaffeln, Fort- und Weiterbildungskosten, pädagogische Konzepte, Sprachförderung, vorschulische Bildung, Zahl der Absolventen einer Ausbildung in der Kinderbetreuung, Qualifizierung von Tagespflegepersonen, Studienangebote.

Beitragsfreiheit in allen Kindertagesstätten?

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MBF 01.04.2009 Drucksache 16/2581
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2581.pdf

Mögliche Einbeziehung der Kinder in Kindertagesstätten nach § 9 Abs 1 Nr 4 KiTaG und der außerhalb SH's betreuten Kinder in das beitragsfreie letzte Kindertagesstättenjahr, betreute Kinder, Betreuungskosten und Träger.

Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Schleswig-Holstein
Antrag Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Dr. Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW) 10.03.2009 Drucksache 16/2539
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2539.pdf

Ausdruck des Bedauerns über Misshandlungen und Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen zwischen 1945 und den 1970er Jahren, insbesondere im Heim Glückstadt; Unterstützung der wissenschaftlichen Aufarbeitung und eines Runden Tisches mit der BRg; Berichtsantrag.

Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2009/2010
Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 08.12.2008 Drucksache 16/2371 (54 S)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2300/drucksache-16-2371.pdf

Änderung diverser Artikel bzw. diverser §§ des Haushaltsstrukturgesetzes 2009/2010 und des Haushaltsgesetzes 2009/2010; Änderung zahlreicher Haushaltstitel.
Verzicht auf Kürzung der Landesmittel für das Freiwillige Soziale Jahr
Einrichtung eines Netzwerks zur Förderung hochbegabter Kinder.
Änderung diverser §§ des Finanzausgleichsgesetzes idF des Entwurfs des Haushaltsstrukturgesetzes; Rücknahme der pauschalen Kürzung der Finanzausgleichsmasse, Verzicht auf eine Erhöhung der Fehlbetrags- und Sonderzuweisungen sowie auf eine gesetzlich Automatik zur Anhebung der Nivellierungssätze, Erhöhung der Zuweisungen für Kindertagesstätten
Erhöhung der Zuweisungen für Kindertagesstätten im Rahmen des Finanzausgleichs

Angebote der Pflegeberatung in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 06.10.2008 Drucksache 16/2240
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2200/drucksache-16-2240.pdf
Bestehende Angebote nach Kreisen und kreisfreien Städten, Träger, Koordinierung, Kosten, Finanzierung, Rolle der Pflegestützpunkte, Vereinbarkeit der von Pflegeberatern der Kassen erstellten individuellen Versorgungspläne mit der Zuständigkeit der Kommunen

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf Günther Hildebrand (FDP) 23.09.2008 Drucksache 16/2261
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2200/drucksache-16-2261.pdf
Änderung diverser §§ der Gemeindeordnung idF vom 30.06.2008, der Kreisordnung idF vom 15.05.2007 und der Amtsordnung idF vom 18.03.2008, Einfügung eines § 47 g in die Gemeindeordnung; Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, des Kreistages, des Amtsausschusses und der Ausschüsse nach dem Niedrigstwert-Verfahren, Streichung der Verhältniswahl bei Wahlen durch Gemeindevertretung und Kreistag, Einführung eines obligatorischen Sitzes für bei der Sitzverteilung der Ausschüsse nicht berücksichtigten Fraktionen sowie eines Rechts zur Entsendung zusätzlicher Mitglieder durch fraktionslose Mitglieder, Ausschluß der Öffentlichkeit bei Sitzungen nur im Einzelfall, Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei gemeindlichen Vorhaben, Ermöglichung der Beschaffung der Finanzmittel von Gemeinden auch aus sonstigen Einnahmen.

Bericht zur Unterbringung und Zwangsarbeit von Kindern/Jugendlichen in ehemaligen Heimen der Landesfürsorgeerziehung

Antrag Heike Franzen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW) 15.07.2008 Drucksache 16/2177
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2100/drucksache-16-2177.pdf

Berichtsantrag; Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung und der Beratungen des Petitionsausschusses des Bundestages.

Zuwendungsverfahren im Sozialministerium

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 30.06.2008 Drucksache 16/1960
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1960.pdf
Ergebnisse der Überprüfung der Zuwendungspraxis durch eine "Task Force", Rückzahlungen, bestehende Förderrichtlinien, Fortbildung der Mitarbeiter, Controlling-Gruppe, Innenrevision, Zuwendungsdatenbank

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Kleine Anfrage Günther Hildebrand (FDP) und Antwort MJAE 03.06.2008 Drucksache 16/2078
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2000/drucksache-16-2078.pdf

Zahl der ausländischen Saisonarbeitskräfte nach Herkunftsländern 2007 und 2008, Einsatzgebiete und -zeiten, durchschnittlicher Verdienst, Anreize für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Übernahme einer Saisonbeschäftigung, Vermittlung von Arbeitssuchenden, Ersatz ausfallender Saisonkräfte, Auswirkungen der erweiterten Arbeitnehmer-Freizügigkeit.

Hilfe aus einer Hand bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten

Antrag Torsten Geerdts (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Dr. Heiner Garg (FDP) 23.04.2008 Drucksache 16/2027 (neu 2. Fassung)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2000/drucksache-16-2027.pdf

Feststellung der Bewährung einer Kooperation von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, rechtliche Bedenken gegen vorgeschlagene Alternativen, Unterstützung des Bemühens der LRg um eine "Hilfeleistung aus einer Hand" bei einer ARGE-Nachfolgeregelung, Öffnung und Entfristung der Experimentierklausel für alle Kommunen.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz)

Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP), Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 10.04.2008 Drucksache 16/1985 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1985.pdf

Änderung der §§ 4-9 des LBGG idF vom 15.03.2006, Anfügung eines § 9a; Umbenennung des Landesbeauftragten in "Beauftragter für Menschen mit Behinderungen", Ansiedlung beim Landtagspräsidenten, Wahl durch den Landtag, Vorschlagsrecht von Verbänden, Ernennung zum Beamten auf Zeit, Weisungsunabhängigkeit, Befugnisse und Beanstandungen, Berichterstattung gegenüber dem Landtag, Personal- und Sachausstattung.

Hilfe für Arbeitslose aus einer Hand - Optionsmodell ausweiten
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 08.04.2008 Drucksache 16/1991
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1991.pdf
Feststellung der Bewährung des Optionsmodells, Öffnung der Experimentierklausel für alle Kommunen einschließlich der Übertragung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II, Ablehnung der Einführung sog. Kooperativer Jobcenter.

Umsetzung der Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit"
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 14.03.2008 Drucksache 16/1947
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1947.pdf

Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit", Einbeziehung der Kinder aus einkommensschwachen Familien, einheitliche Kriterien der Sozialstaffeln für Kita-Gebühren, Änderung der Kernbetreuungszeit

Verschwendung bei Hartz IV in Schleswig-Holstein?

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MJAE 03.03.2008 Drucksache 16/1899
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1899.pdf

Angeblich zu großzügige Bewilligungen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der zu berücksichtigenden Kosten, derzeitige Bewilligungspraxis, Anwendung eines Praxisleitfadens, möglicher Erlass einer Bundesverordnung.

Betreuungsschlüssel Kinder- und Jugendhilfe
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 27.02.2008 Drucksache 16/1884
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1884.pdf
Zahl der pro Mitarbeiter betreuten Kinder und Jugendlichen; Nichtbeantwortung wegen fehlender Vergleichbarkeit der Strukturen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 27.02.2008 Drucksache 16/1912
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1912.pdf

Änderung und Ergänzung zahlreicher §§ des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1440 idF der Bericht und Beschlussempfehlung Drucksache 16/1880; weitere Verbesserung des Schutzes der Rechte der Patienten durch Änderung bzw. Präzisierung der Regelungen zur Vorbereitung der Wiedereingliederung, zu Therapieplänen und ärztlichen Eingriffen, besonderen Sicherungsmaßnahmen und Durchsuchungen, zur externen Sachverständigenbegutachtung und zum Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht; Einführung der Anwendung entsprechender Regelungen des Strafvollzugsgesetzes bei Diziplinarmaßnahmen.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Antrag Lars Harms (SSW), Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Heiner Garg (FDP) 19.02.2008 Drucksache 16/1878 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1878.pdf

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Erstversorgung, Aufforderung der LRg zur Festlegung eines Clearingverfahrens zur Ermittlung des spezifischen Hilfebedarfes der einzelnen Flüchtlinge.

Ärztliche Begutachtung von traumatisierten ausreisepflichtigen Personen
Antrag Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW), Dr. Heiner Garg (FDP) 19.02.2008 Drucksache 16/1892 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1892.pdf

Aufforderung der LRg zur Sicherstellung einer fachärztlichen Untersuchung traumatisierter ausreisepflichtiger Personen vor Einleitung einer Abschiebung, Anweisung der Kreisausländerbehörden zur Ermöglichung einer Begleitung durch eine Person des Vertrauens.

Nichtraucherschutzgesetz verfassungskonform auslegen und anwenden
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 13.02.2008 Drucksache 16/1888
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1888.pdf

Aussetzung von § 2 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, Tolerierung des Rauchens in gekennzeichneten inhabergeführten "Ein-Raum-Gaststätten" ohne zusätzliches Personal.

Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 12.02.2008 Drucksache 16/1874
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1874.pdf

Aufforderung der LRg zur Einbeziehung der Gymnasien in die Förderung von Ganztagsangeboten, Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur und Bereitstellung der erforderlichen Mittel.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - Ungleichbehandlung von in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten im Landesdienst beseitigen
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 12.02.2008 Drucksache 16/1887
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1887.pdf

Aufforderung der LRg zur vollständigen Gleichstellung der in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden mit verheirateten Beamten, Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung bei Familienzuschlag und Beamtenversorgung.

Leukämiefälle in der Elbmarsch müssen aufgeklärt werden
Antrag Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW) 23.01.2008 Drucksache 16/1819 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1800/drucksache-16-1819.pdf

Bewertung der vom Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages unter Beteiligung von Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages durchgeführten Sachverständigenanhörung zur Häufung von Leukämiefällen bei Kindern in der Elbmarsch und in Geesthacht, Unterstützung der Initiative des Niedersächsischen Landtages für ein an die Anhörung anknüpfendes Expertengespräch unter Leitung des Bundesamtes für Strahlenschutz (Anlage: Fragenkatalog).

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)
Gesetzentwurf Johannes Callsen (CDU), Bernd Schröder (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW) 01.11.2007 Drucksache 16/1685
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1685.pdf

Änderung von § 9 des Gesetzes idF vom 20.07.2007, Streichung von Art 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes vom 20.07.2007; Bereinigung der Vorschriften über die Geltungsdauer.

Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager in der Volksrepublik China
Antrag Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW), Peter Lehnert (CDU), Karl-Rudolf Fischer (SPD) 12.10.2007 Drucksache 16/1644 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1644.pdf

Unterstützung der Verurteilung der sog. Laogai-Lager in China durch die BRg und das Europäische Parlament, Aufforderung der LRg zum Dialog über Menschenrechte mit der Partnerregion Zhejiang und zum Einholen von Informationen über die Lager in der Provinz Zhejiang und die dort für den Export produzierten Produkte, Warnung der mit chinesischen Geschäftspartnern zusammenarbeitenden schleswig-holsteinischen Unternehmen, Aufklärung der Bevölkerung.

Kein Kind ohne Mahlzeit
Antrag Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Ekkehard Klug (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) 27.09.2007 Drucksache 16/1645
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1645.pdf

Einrichtung eines Sozialfonds zur Finanzierung von Mahlzeiten für arme Kinder in Kindertagesstätten, Aufforderung der Ministerin zur Vorlage eines Konzeptes unter Berücksichtigung des Mahlzeitenangebotes in Schulen.

Ablehnung (mehrheitlich).

zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens
Änderungsantrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 25.09.2007 Drucksache 16/1653
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1653.pdf
Änderung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1453; Ausnahme geschlossener Gesellschaften in Gaststätten sowie von Festzelten und regelmäßigen Veranstaltungen vom Rauchverbot; Ausweisung von Nebenräumen als Raucherräume; Zulassung weiterer Ausnahmen im Falle technischer Schutzvorkehrungen.

Pflege muss sich am Menschen orientieren - Möglichkeiten auf Landesebene gestalten
Änderungsantrag (Antrag) Dr. Heiner Garg (FDP) 11.09.2007 Drucksache 16/1601
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1601.pdf

Aufforderung der LRg zur Vorlage eines Heim- und Landespflegegesetzes (Pflegegesetzbuch), Schwerpunkte, Schaffung einer integrierten Versorgungsstruktur, Rechtssicherheit für neue Wohnformen, Mitwirkungsrechte der Bewohner von Pflegeeinrichtungen, Einführung eines "Pflege-TÜV", Transparenz der Leistungsangebote, Abbau der Bürokratie, Pflegepersonalbemessungskonzept.

Entwicklung der Alters- und Personalstruktur im Bereich der Landespolizei
Große Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) 05.07.2007 Drucksache 16/1506 (11 S)
Antwort LRg 06.11.2007 Drucksache 16/1678 (34 S)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1600/drucksache-16-1678.pdf
Entwicklung von Altersstruktur, Stellen und Fluktuation seit 1997 und bis 2020, Neueinstellungen, Vereinbarkeit von Polizeiberuf und Familie, Polizeibeamtinnen, Gesundheit, physische Anforderungen, besondere Belastungen durch Einsätze bei Verkehrsunfällen, durch Schicht- und Wechseldienst sowie durch Dienste in MEK's bzw. SEK's, Altersstrukturen der Täter; Beamte der Wasserschutzpolizei.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 04.07.2007 Drucksache 16/1504
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1500/drucksache-16-1504.pdf

Ergänzung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1435; Ermöglichung von Ausnahmen vom Rauchverbot im Falle gleichwertiger technischer Schutzvorkehrungen.

Ablehnung (mehrheitlich)

Einrichtung von Inklusionsbüros
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 29.06.2007 Drucksache 16/1446
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1446.pdf

Umsetzung der Leitorientierung "Inklusion" (uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am sozialen Leben) durch ein Inklusionsbüro, Förderung durch das Land, Vergabe des Auftrags an den Landesverband der Lebenshilfe.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchulG),
Gesetzentwurf Dr. Ekkehard Klug (FDP) 27.06.2007 Drucksache 16/1482
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1482.pdf

Änderung der § 15 und 22 Abs 4 des Schulgesetzes vom 24.01.2007 sowie von § 1 Abs 2 des Kindertagesstättengesetzes idF vom 15.12.2006; Wiedereinführung der Möglichkeit zur Rückstellung von Kindern vom Schulbesuch, Aufnahme zurückgestellter Kinder in Kindertagesstätten.

Ablehnung (mehrheitlich)

Aktionsplan Demenz - Politisches Gesamtkonzept für an Demenz erkrankte Menschen
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 27.06.2007 Drucksache 16/1484
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1484.pdf

Aufforderung der LRg zur Vorlage eines Aktionsplans mit den Aspekten: Bestandsaufnahme und -analyse, Lebens- und Wohnsituation der Erkrankten und ihrer Familien, Prävention und Früherkennung, Pflegestandards, Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Pflege, Verbindung mit anderen Plänen des Landes, Vernetzung mit den Kommunen und anderen Angeboten, länderübergreifende Strategien.

Modellprojekt "Bürgerarbeit Schleswig-Holstein"
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 04.06.2007 Drucksache 16/1432
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1432.pdf

Neufassung des Antrags Drucksache 16/1414; Entwicklung eines Modellprojektes "Bürgerarbeit" als flankierendes arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Beschäftigung von Arbeitslosen, Vorrang einer Integration der Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt, Beschränkung auf im öffentlichen Interesse liegende und zusätzliche Arbeiten, Vermeidung negativer Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt und die gewerbliche Wirtschaft, Verbindung des Angebots mit einer Eingliederungsvereinbarung, der Pflicht zur Qualifizierung und Sanktionen bei Ablehnung, sozialversicherungspflichtige Vergütung.

Angebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertagesstätten
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP), Dr. Heiner Garg (FDP) 22.05.2007 Drucksache 16/1413
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1413.pdf

Beibehaltung der geltenden Regelungen der KiTa-VO über Gruppengrößen und Fachkraft-Schlüssel für altersgemischte Gruppen.

Ablehnung (mehrheitlich)

Verwendung der Mittel nach Einstellung von Strafverfahren gemäß § 153a StPO

Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MJAE 02.05.2007 Drucksache 16/1342 (14 S)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1342.pdf

Zuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen in 2005, mögliche Anweisungen zur Berücksichtigung bestimmter Einrichtungen.

Patientenverfügungen
Antrag Ursula Sassen (CDU), Holger Astrup (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW) 26.04.2007 Drucksache 16/1370
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1370.pdf

Aufforderung der LRg zum Einsatz für eine zügige bundesgesetzliche Regelung von Patientenverfügungen zur Verbesserung der Rechtssicherheit aller Betroffenen, Stand der Beratungen; Berichtsantrag.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz - NiRSG)
Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP) 25.04.2007 Drucksache 16/1363
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1363.pdf

Einführung eines generellen Rauchverbotes in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Hochschulen, Sporthallen, Kultureinrichtungen und Gaststätten; Regelung von Ausnahmen und Zuständigkeiten, Änderung von § 4 Abs. 8 des Schulgesetzes vom 24.01.2007.

Förderung von Schülern mit Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie)
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MBF 24.04.2007 Drucksache 16/1336
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1336.pdf

Geplante Neufassung des Legasthenie-Erlasses, mögliche Anwendung auch in der Oberstufe, Einstufung von Legasthenie als Behinderung; Handhabung des förmlichen Verfahrens zur Feststellung des Vorliegens von Legasthenie.

Begleitstudie zur Umsetzung der KiTa-Bildungsleitlinien
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MBF 23.04.2007 Drucksache 16/1331
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1331.pdf
Ergebnisse der Studie der Universität Trier zur Umsetzung der Leitlinien zum Bildungsauftrag von Kindertageseinrichtungen, Schlussfolgerungen der LRg, Erörterung mit den Trägern bzw. Kommunen, Kosten.

Verdeckte Arbeitslosigkeit in öffentlichen Warteschleifen 2. Anfrage

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MJAE 17.04.2007 Drucksache 16/1326
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1326.pdf

Äußerungen des MJAE über die Zahl von offiziell nicht als arbeitslos gemeldeten jungen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (Wiederholung der Fragen und Antworten der Kleinen Anfrage Drucksache 16/1263).

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchulG); Gesetzentwurf Dr. Ekkehard Klug (FDP) 17.04.2007 Drucksache 16/1338
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1338.pdf

Änderung von § 114 des Schulgesetzes vom 24.01.2007; Streichung der Eigenbeteiligung der Eltern bzw. volljährigen Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung.

Kinder- und Jugendliche in Pflegemaßnahmen

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 04.04.2007 Drucksache 16/1319 (16 S)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1319.pdf

Zahl der außerhalb des Elternhauses betreuten Kinder und Jugendlichen seit 2003 nach Geschlecht, Alter und Hilfe- und Unterbringungsformen, Erfolg einzelner Betreuungsarten, Zahl der Kinder in der sozialpädagogischen Familienhilfe; Unterbringung von Kindern aus anderen Bundesländern in SH, Rechtsgrundlage; Kontrolle von Jugendhilfeeinrichtungen und Betreuungsmaßnahmen, Dokumentation über Hilfegewährungen und -leistungen, Betreuungsrelation Kind/Sozialarbeiter; Überprüfung der Sorgerechtsfähigkeit der Eltern in Zweifelsfällen.

Verdeckte Arbeitslosigkeit in öffentlichen Warteschleifen

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MJAE 15.03.2007 Drucksache 16/1263
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1263.pdf

Äußerungen des MJAE über die Zahl von offiziell nicht als arbeitslos gemeldeten jungen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit.

Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Anke Spoorendonk (SSW) 06.03.2007 Drucksache 16/1291
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1291.pdf

Einfügung eines Art 6 a in die Verfassung idF vom 17.10.2006; Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben
Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP) 27.02.2007 Drucksache 16/1289
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1289.pdf

Erlass eines Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes, Einrichtung eines Bürgerbeauftragten als ständigen Beauftragten des Petitionsausschusses, Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten, Wahl durch den Landtag, Übernahme der Aufgaben der bisherigen Bürgerbeauftragten, des Landesbeauftragten für behinderte Menschen und des Flüchtlingsbeauftragten; Änderung der Verfassung, der Geschäftsordnung des Landtags, des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Gesetzes über den Flüchtlingsbeauftragten, Aufhebung des Bürgerbeauftragtengesetzes.

Landespolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der internationalen Vergleichsstudie von UNICEF zur Situation von Kindern in Industrieländern

Aktuelle Stunde (FDP) in Plenarprotokoll 16/52 21.02.2007 S 3697-3706
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/plenum/plenprot/2007/16-052_02-07.pdf

Bedeutung der Studie für die künftige Familien- und Gesellschaftspolitik, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern, Ausbau der Kinderbetreuung, Krippenplätze, Neustrukturierung der familienpolitischen Finanzierungsinstrumente; Kinder- und Jugendaktionsplan der LRg.

Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 06.02.2007 Drucksache 16/1218
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1218.pdf

Erhalt und Weiterentwicklung regionaler Angebote für Schüler mit Sprach- und Kommunikationsstörungen in Form von Sprachheilgrundschulen bzw. Sprachheilklassen oder teilstätionären Sprachintensivmaßnahmen.

Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 10.01.2007 Drucksache 16/1158
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1100/drucksache-16-1158.pdf

Berichtsantrag; Reduzierung der Arbeitslosigkeit, kommunale Bemühungen, Integration von Langzeitarbeitslosen, Betreuung, Qualifizierung; Bürgergeld.

Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2007/2008
Änderungsantrag FDP 11.12.2006 Drucksache 16/1144 (neu) (36 S)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1100/drucksache-16-1144.pdf

Änderung diverser Artikel bzw. diverser §§ des Haushaltsstrukturgesetzes 2007/2008 und des Haushaltsgesetzes 2007/2008; Änderung zahlreicher Haushaltstitel.
Verzicht auf Streichung der Mittel für Arbeitslosenberatungsstellen und - initiativen.

Konsequenzen aus den Ergebnissen des bundesweiten Kinder- und Jugendgesundheitssurveys für Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 28.09.2006 Drucksache 16/1015 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1000/drucksache-16-1015.pdf

Berichtsantrag; Ergänzung des aufgrund von Drucksache 16/517 zu erstattenden Berichts um Konsequenzen aus dem Kinder- und Jugendsurvey sowie um Ursachen für Abweichungen zwischen SH und anderen Regionen.

Betreuung in Schleswig-Holstein
Große Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) 19.09.2006 Drucksache 16/987
Antwort LRg 23.04.2007 Drucksache 16/1346 (73 S)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1346.pdf

Betreute bzw. unter Vormundschaft stehende Personen seit 1990, Vermögen, Betreuungsarten, Rechte; Betreuer und Betreuungsschlüssel, Qualifikation, Auswahl, Vergütung, Kontrolle, Interessenkollisionen, Betreuungspläne, gesplittete Betreuungen; Verhältnis zwischen Richtern bzw. Rechtspflegern und Betreuungsfällen, Auswirkung von Amtsgerichtsschließungen; Kostenentwicklung, Förderung von Betreuungsvereinen, Evaluierung des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, Beratung zu Vorsorgevollmachten.

Vermittlungsgutscheine für ALG I und ALG II-Empfänger

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MJAE 21.06.2006 Drucksache 16/834
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0800/drucksache-16-0834.pdf

Anspruch von ALG I-Empfängern auf einen Gutschein zur Vermittlung durch private Stellen, Gutscheine für ALG II-Empfänger als Ermessensleistung, Rechtsgrundlagen, Handhabung in der Praxis.

Ansiedelung eines barrierefreien Paralympic-, Tourismus-, Sport- und Freizeitzentrums in Kappeln
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Heiner Garg (FDP) 14.06.2006 Drucksache 16/853
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0800/drucksache-16-0853.pdf
Aufforderung der LRg zur Unterstützung der Ansiedlung eines solchen Zentrums auf dem ehemaligen Marine-Gelände in Kappeln-Ellenberg.

Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein
Antrag Claus Ehlers (CDU), Siegrid Tenor-Alschausky (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 16.06.2006 Drucksache 16/875
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0800/drucksache-16-0875.pdf

Leistungen der GKV bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach SGB II (sog. ALG II-Empfänger)
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 17.03.2006 Drucksache 16/633
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0600/drucksache-16-0633.pdf

Fehlende Daten über die Krankenversicherung von ALG II-Empfängern, Unterschiede zwischen ALG II-Empfängern, Sozialhilfeempfängern und sonstigen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung, Auswirkungen auf die Vergütung von Vertragsärzten.

Altaktenbearbeitung in schleswig-holsteinischen Sozialämtern

Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 02.03.2006 Drucksache 16/606
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0600/drucksache-16-0606.pdf

Zahl der von Sozialämtern an die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) gewechselten Sozialhilfeempfänger nach Kreisen und kreisfreien Städten, Abschlußbearbeitung und Übertragung von "Akten", Rückforderungsansprüche der Sozialämter gegenüber ALG II-Empfängern, Erfassung und Dokumentierung der Forderungsdaten, Gefahr der Verjährung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)

Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP) 28.02.2006 Drucksache 16/623
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0600/drucksache-16-0623.pdf
Einfügung eines § 47 g in die GO idF vom 01.02.2005; Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Planungen und Vorhaben der Gemeinden.

Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Rote Karte für Zwangsprostitution
Antrag Annemarie Lütkes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Peter Lehnert (CDU), Ingrid Franzen (SPD), Dr. Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) 22.02.2006 Drucksache 16/568 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0568.pdf
Unterstützung der Kampagne des Netzwerkes "Stoppt Zwangsprostitution" anläßlich der Fußball-Weltmeisterschaft insbesondere durch begleitende Aktionen in Schleswig-Holstein.

Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP), Dr. Ekkehard Klug (FDP) 07.02.2006 Drucksache 16/587
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0587.pdf

Unterstützung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, Hervorhebung der Bedeutung für den Gesundheitsstandort SH, Zustimmung zur Initiative der Deutschen Krebshilfe zur Förderung insbesondere von Stiftungsprofessuren und Kooperation zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen, Aufforderung der LRg zur Unterstützung von Bewerbungen von Einrichtungen aus Schleswig-Holstein

Landwirtschaftliche Sozialversicherung
Antrag Günther Hildebrand (FDP) 07.02.2006 Drucksache 16/585
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0585.pdf

Vermeidung einer Verschlechterung der sozialen Sicherung sowie höherer Belastungen der Betriebe in SH durch die geplante Reform, Aufforderung der LRg zum Einsatz für die Berücksichtigung der Unterschiede zum allgemeinen sozialen Sicherungssystem, Ablehnung eines bundesunmittelbaren Gesamtträgers und bundeseinheitlicher Beiträge, Verhinderung einer Schlechterstellung der Betriebe in SH im Falle einer Kürzung der Bundesmittel.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf Annemarie Lütkes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) 16.01.2006 Drucksache 16/354 (neu 2. Fassung)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0354.pdf

Änderung der Art 5 Abs 2, 7 und 44 der Verfassung idF vom 14.02.2004, Einfügung neuer Art 5 a, 6 a sowie 59 b und c; Einführung eines Anspruchs der Minderheit der Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit auf Schutz und Förderung; Einführung der Staatsziele Schutz und Förderung sozialer Minderheiten, Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie Schutz der Tiere; Einrichtung eines Landesverfassungsgerichts.

Familienverträglichkeitsprüfung in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 12.01.2006 Drucksache 16/515 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0515.pdf Aufforderung der LRg zur Entwicklung einer Familienverträglichkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen; Berichtsantrag zu Zielen und anzuwendenden Kriterien, Effektivität, Vereinbarkeit mit dem angestrebten Bürokratieabbau.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AG-TPG)
Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP) 10.01.2006 Drucksache 16/501
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0500/drucksache-16-0501.pdf

Zuständige Stellen, Errichtung von Kommissionen zur Prüfung der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende, Verfahren, Kosten und Finanzierung, Berichtspflicht von Transplantationszentren, Transplantationsbeauftragte.

Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006
Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 13.12.2005 Drucksache 16/439
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0439.pdf
Änderung diverser Artikel bzw. diverser §§ des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 und des Haushaltsgesetzes 2006, Änderung zahlreicher Haushaltstitel.

Verzicht auf Streichung der Mittel für Arbeitslosenselbsthilfeeinrichtungen.

Sichere Lebensmittel - Besserer Verbraucherschutz Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 01.12.2005 Drucksache 16/425 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0425.pdf
Bessere Vernetzung der verschiedenen Arten der Überwachung, Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts mit den Kreisen und kreisfreien Städten, Erhöhung der Zahl der Kontrolleure, Verbesserung von Informationsaustausch und Zusammenarbeit, Festlegung länderübergreifender Standards für die Überprüfung von Betrieben und die Weitergabe von Prüfungsergebnissen; Berichtsantrag: mögliche Unterstützung der Lebensmittelüberwachung durch freiberufliche Sachverständige, dauerhafte Kennzeichnung von Schlachtabfällen und ungenießbaren Lebensmitteln, Einführung einer Dokumentationspflicht für tierische Nebenprodukte der Kategorie 3, regelmäßige und unangemeldete Kontrollen in Kühlhäusern und Lebensmittellagern.

Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 13.12.2005 Drucksache 16/439
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0439.pdf
Änderung und Ergänzung diverser §§ des AG-SGB XII idF der Beschlussempfehlung Drucksache 16/401; Sicherung von Mindeststandards durch landesweit verbindliche Richtlinien, Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und der Bürgerbeauftragten bei der Erarbeitung von Vorschriften.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen (WeitEntwKiTaG)
Änderungsantrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 13.12.2005 Drucksache 16/468
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0468.pdf

Änderung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/336; Ergänzung und Änderung der §§ 4, 5 und 18 des KiTaG idF des Entwurfs, Änderung von § 11 des Schulgesetzes idF vom 18.06.2004; Konkretisierung des Bildungsauftrags der Kindertagesstätten durch als Verordnung zu erlassende Leitlinien, Einrichtung von Elternbeiräten in allen Einrichtungen, Regelung der Zusammenarbeit mit Grundschulen durch Vereinbarungen.

Wohnen im Alter und bei Pflegebedürftigkeit
Antrag Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW) 08.12.2005 Drucksache 16/454
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0454.pdf

Berichtsantrag; Erfüllung der Lebens- und Wohnbedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen, Wohnen mit Service, Wohngemeinschaften, alternative Wohnformen, altersgemäße Nutzung bestehenden Wohneigentums, Verbindung von Wohnen und Pflege, ambulante und teilstationäre Pflege, Umgang mit Demenzerkrankungen, Fortbildung des Pflegepersonals im Hinblick auf neue Wohnformen; spezielle Versorgungsstrukturen sowie Kultur- und Bildungsangebote für ältere Menschen, Kosten und Finanzierung, Strategien anderer Bundesländer, Gestaltung der sozialen Infrastruktur des Landes angesichts des demografischen Wandels.

Täter-Opfer-Ausgleich
Kleine Anfrage Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort MJAE 29.11.2005 Drucksache 16/380
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0380.pdf

Zahl der Ausgleichsverfahren nach Staatsanwaltschaften, Anteile der jugendlichen und erwachsenen Täter, für einen Ausgleich geeignete Delikte, Verfahrensdauer und -kosten, freie Träger von Ausgleichsverfahren, mögliche Einrichtung von Konfliktschlichtungszentren ("Schlichtungshäuser").

Landesplan für Menschen mit Behinderungen - Gesamtkonzept einer Politik für Menschen mit Behinderungen
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 28.11.2005 Drucksache 16/424
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0424.pdf

Aufforderung der LRg zur Vorlage eines umfassenden Landesplans, Bündelung aller Förderinstrumente und Maßnahmen des Landes und Festlegung von Zielvorgaben in den Bereichen: Bestandsaufnahme und -analyse, Leben und Wohnen in Familien und Pflegeeinrichtungen, Arbeit und Beschäftigung, behinderte Kinder und Jugendliche, Integration und Gleichstellung, soziale Leistungen, Prävention und Früherkennung, Vernetzung mit anderen Plänen des Landes sowie mit kommunalen Aufgaben und Angeboten.

Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der Palliativmedizin und Hospizversorgung werden
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP), Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Monika Heinold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 09.11.2005 Drucksache 16/357
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0357.pdf
Aufnahme palliativmedizinischer Angebote in die flächendeckende Regelversorgung unter Berücksichtigung ambulanter und stationärer Einrichtungen, Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat zur Regelung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten; Berichtsantrag zur derzeitigen palliativmedizinischen Versorgung in SH, derzeitige stationäre und ambulante Angebote, regionale Verteilung, Personalausstattung und Finanzierung, Verzahnung mit schmerztherapeutischen Angeboten, Erarbeitung einer Rahmenplanung, Einrichtung von Angeboten an Krankenhäusern, Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Angehörigen, Anpassung der Ausbildungsinhalte im Medizinstudium sowie in der Kranken- und Altenpflege, Einrichtung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin.

Resolution zu Top 12 der 7. Plenartagung (Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen)
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 09.11.2005 Drucksache 16/359
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0359.pdf

Berichtsantrag; Entwicklung der Kosten für Kindertageseinrichtungen seit 2001, Verteilung auf Land, Kreis, Gemeinden, Träger und Eltern, mittlere Kosten pro Platz nach Betreuungszeiten, Zahl der Plätze mit ermäßigten Gebühren, Kosten für Kinder von ALG II-Empfängern.

Ablehnung des 2. SGB-II-Änderungsgesetzes - Keine Schlechterstellung der Kommunen bei Hartz IV
Antrag Klaus Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Torsten Geerdts (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Dr. Heiner Garg (FDP), Anke Spoorendonk (SSW) 08.11.2005 Drucksache 16/298 (neu 3. Fassung)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0200/drucksache-16-0298.pdf
Aufforderung der LRg zum Einsatz im Bundesrat zur Einhaltung der durch die BRg zugesagten Entlastung der Kommunen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Klärung der Be- und Entlastungen der Kommunen, Weitergabe der Entlastung des Landes aus der Hartz IV-Reform an die Kommunen; Berichtsantrag zum Stand des Revisionsverfahrens und zum Ergebnis der Überprüfung nach § 46 Abs 6 SGB II.

Umsetzung von "Hartz IV" - Revisionsverfahren

Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/320
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0320.pdf

Ablehnung der Pläne der BRg zur rückwirkenden Streichung des Bundesanteils an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II; Berichtsantrag zum Stand des Revisionsverfahrens und zum Ergebnis der Überprüfung nach § 46 Abs 6 SGB II, Entwicklung der tatsächlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften sowie der Kosten für Unterkunft und Heizung, Kostenentlastung der kommunalen Träger, Auswirkungen der geplanten Änderung des SGB II auf die kommunalen Haushalte, Haltung der LRg.

Entschließungsantrag
Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der palliativmedizinischen Versorgung werden
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/315
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0315.pdf

Aufnahme palliativmedizinischer Angebote in die flächendeckende Regelversorgung, Einrichtung spezieller Stationen an den Krankenhäusern, Förderung von Hospizen, Verzahnung von ambulanten und stationären Einrichtungen im Bereich von Pflege und Schmerztherapie, Erarbeitung einer Rahmenplanung; Einrichtung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin, Überarbeitung der Lehrinhalte im Medizinstudium sowie in der Alten- und Krankenpflege; Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat zur Regelung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBBG)
Gesetzentwurf Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/317
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0317.pdf

Ergänzung von § 11 des LBGG vom 16.12.2002; Einführung einer Pflicht zur Herstellung der Barrierefreiheit auch in bereits bestehenden öffentlichen Gebäuden und Verkehrsanlagen nach einer Übergangszeit, Ermöglichung von Zielvereinbarungen zwischen den Trägern der Gebäude und Interessenverbänden nach § 3 Abs 3 zur Ausdehnung der Übergangszeit unter Beteiligung des Landesbeauftragten für behinderte Menschen.

Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) - Ermäßigte Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel -
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/316
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0316.pdf

Aufforderung der LRg zur Initiative im Bundesrat zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999.

Umsetzung von "Hartz IV" - Revisionsverfahren
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/320
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0320.pdf

Datenübermittlung von Arbeitslosen an die Bundesagentur für Arbeit
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MJAE 15.09.2005 Drucksache 16/237
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0200/drucksache-16-0237.pdf

Erhebung, Erfassung und Übermittlung der Daten von Arbeitssuchenden und ALG II-Empfängern, Datenstandard für die Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit aus SH, Schwerpunkte, Berechnung der Arbeitslosenstatistik, mögliche Zugriffsrechte der optierenden Kommunen auf die Software der BA.

Auswirkungen der HARTZ IV-Reformen auf Bildungs- und Resozialisierungsangebote in Justizvollzugsanstalten

Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MJAE 23.06.2005 Drucksache 16/119
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0119.pdf

Rückzug der Bundesagentur für Arbeit aus der Finanzierung der beruflichen Bildung und Resozialisierung von Strafgefangenen, Folgen, Aufstockung der Förderprogramme für Strafgefangene zur Sicherung der Qualifizierungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten und Einsatz auf Bundesebene für zusätzliche Mittel aus dem ESF für die berufliche Weiterbildung und Wiedereingliederung Gefangener, Zukunft der "aufsuchenden Beratung" in JVA's, Bildungsmaßnahmen für Strafgefangene und Zahl der Teilnehmer vor und nach den Hartz IV-Reformen.

Neufassung Kindertagesstättengesetz
Änderungsantrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 15.06.2005 Drucksache 16/136
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0136.pdf
Änderung des Antrags Drucksache 16/107; Stärkung der Aus- und Fortbildung des Fachpersonals der Kindertagesstätten, Weiterentwicklung der Fachschulausbildung, Einführung neuer grundständiger und berufsbegleitender Bachelor-Studiengänge.

Sicherung der Ausbildung in der Altenpflege - Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Änderungsantrag Dr. Heiner Garg (FDP) 14.06.2005 Drucksache 16/135
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0135.pdf

Neufassung des Antrags Drucksache 16/108; Neustrukturierung der Ausbildung in Verbindung mit der geänderten Finanzierung der Altenpflegeschulen, Weiterentwicklung von Ausbildungsstrukturen und -inhalten, Einrichtung eines Modells der integrierten Ausbildung in Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege mit gemeinsamer Basisausbildung sowie Spezialisierungs- und Zusatzmodulen.

Antidiskriminierungsgesetz
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP) 12.05.2005 Drucksache 16/77
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0000/drucksache-16-0077.pdf

Aufforderung der LRg zur Ablehnung des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat im Falle der Überschreitung der durch europäisches Recht zwingend festgelegten Vorgaben.

Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 16.04.2005 Drucksache 16/16
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0000/drucksache-16-0016.pdf
Erhalt der Rechtsmedizin an den Universitätsklinikstandorten Kiel und Lübeck
Erhalt eines gemeinsamen Instituts mit Laborkapazitäten, Wiederbesetzung des Lehrstuhls, Erhebung kostendeckender Gebühren für Dienstleistungen.

Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 13.04.2005 Drucksache 16/19

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0000/drucksache-16-0019.pdf

Ablehnung einer Beleihung privater Dritter mit hoheitlichen Befugnissen im Rahmen des Maßregelvollzugs, Herauslösung des Maßregelvollzugs aus den Fachkliniken und Einbringung in eine neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts "Forensik Schleswig-Holstein"; Aufforderung der LRg zur Berichterstattung im Landtag und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten
Gesetzentwurf Dr. Ekkehard Klug (FDP) 29.03.2005 Drucksache 16/12
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0000/drucksache-16-0012.pdf

Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten

Einfügung eines § 17 a in das KiTaG idF vom 16.09.2003, Ergänzung von § 48 des JuFöG idF vom 16.12.2002; Festschreibung von Beteiligungsrechten für Kreis- und Landeselternvertretungen.

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