FDP LV Schleswig-Holstein -

Sozialpolitik/Bürgergeld

Sozialleistungen bündeln und transparent machen

Dr. Heiner Garg, MdL, Sozialpolitischer Sprecher  der FDP-Landtagsfraktion:

"Das Bürgergeld fasst alle Sozialleistungen zu einer Zahlung aus einer Hand zusammen. Derzeit existieren für Hilfesuchende 138 verschiedene Leistungen, die von 45 Einrichtungen verwaltet werden. Das ist unzumutbar."

Menschen beschäftigen und menschenwürdige Einkommen garantieren

Die Broschüre als pdf zum Herunterladen.

Das Sozialsystem von heute ist viel zu kompliziert. Es verschwendet Steuer- und Beitragsgelder durch unnötigen Verwaltungsaufwand und erzeugt damit lange Wartezeiten für Hilfesuchende. Die FDP-Landtagsfraktion will deshalb alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie  Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, BaföG, Grundsicherung und Kindergeld zu einer einzigen Leistung bündeln: dem Bürgergeld. Dieses Bürgergeld wird dann vom Finanzamt an die Menschen ausgezahlt. Das geht schnell und unbürokratisch.

Damit wird das Sozialsystem für alle Bürgerinnen und Bürger überschaubar und transparent. Hilfe bekommen diejenigen, die Hilfe wirklich brauchen. Das Bürgergeld schützt auf diese Weise die Bedürftigen vor den Findigen. Das ist gerecht.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Menschen, die arbeiten und deren Verdienst nicht ausreicht, erhalten Bürgergeld, damit sie und ihre Familien ein menschenwürdiges Leben führen können. Das ist viel besser als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Stichwort: Negative Einkommenssteuer

Das Bürgergeld wirkt wie eine negative Einkommenssteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von 1.500 Euro zahlt der Staat über das Finanzamt etwas dazu. Diese Zuschüsse werden so gestaffelt, dass das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen steigt – damit sich auch einfache Arbeit wieder lohnt.

Mehr Arbeitsplätze

land wird für die Unternehmen wieder bezahlbar. Sie können mehr Menschen mit geringen Qualifikationen einstellen. Die Verwirklichung des liberalen Bürgergeldes, das Einkommen sichert, ist sozial gerechter als die Forderung von jobvernichtenden Mindestlöhnen.

Dr. Heiner Garg:

Die Sozialsysteme von heute organisieren nur die Verwaltung der Probleme und nicht deren Lösung. So wird den hilfesuchenden Menschen nicht geholfen.

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