FDP LV Schleswig-Holstein Presseschau

Donnerstag, 23. Februar 2012

Presseschau 16.01.2012

"Wulff übersteht keine dritte Entschuldigungsrunde"

Wolfgang Kubicki führt die FDP in Schleswig-Holstein in den Wahlkampf. Im Interview mit Ulrich Exner von der Welt wirft er Christian Wulff mangelnde Professionalität vor – und outet sich als Fan von Peer Steinbrück.

Welt Online: Herr Kubicki, was machen Sie nach dem 6. Mai?
Wolfgang Kubicki: Dann führe ich eine starke FDP-Landtagsfraktion. Wie gehabt.

Welt Online: Wir tippen eher auf vier Monate Mallorca. Ferienhaus, Sonne. Alles schön.
Kubicki: Aber unwahrscheinlich. Schon wegen der Koalitionsverhandlungen, die wir dann führen müssen.

Welt Online: Machen Sie immer allein Urlaub in Ihrem Haus, immer nur mit Ihrer Frau? Kubicki: Nein, gelegentlich auch mit Freunden.

Welt Online: Bezahlen die für Kost und Logis?
Kubicki: Niemals. Ich würde mich von Menschen trennen, die ich zu mir einlade und die dann dafür bezahlen wollten.

Welt Online: Und Sie selbst? Zahlen Sie, wenn Sie Urlaub bei Freunden machen?
Kubicki: Ich habe bestimmt seit zehn Jahren keinen Urlaub bei Freunden gemacht. Aber wenn mich jemand einladen würde, fände ich es unverschämt, denen Geld anzubieten.

Welt Online: Sie sind ja ein versierter Jurist. Was meinen Sie: Hat Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen?
Kubicki: Nach allem, was man bisher weiß, nein. Manche Dinge sind grenzwertig, aber juristisch nicht anfechtbar.

Welt Online: Haben Sie Christian Wulff gewählt im Jahr 2010?
Kubicki: Ja.

Welt Online: Eine gute Wahl?
Kubicki: Aus damaliger Sicht war das eine gute Wahl, aus heutiger Sicht immer noch eine vertretbare.

Welt Online: Sind Sie gar nicht enttäuscht?
Kubicki: Überrascht. Nicht wegen der Einzelheiten der Kreditfinanzierung, aber wegen der mangelnden Professionalität, die der Bundespräsident bei der Bewältigung seiner Probleme an den Tag legt. Er kann nicht erklären, dass er alles transparent macht. Und dann handelt er genau entgegengesetzt.

Welt Online: Sein Anwalt sagt, er dürfe die Vorgänge gar nicht öffentlich machen.
Kubicki: Das ist doch Unfug. Die Schweigepflicht besteht ausschließlich in Bezug auf das Mandat. Wenn der Mandant, hier Christian Wulff, seinen Anwalt von dieser Schweigepflicht entbindet, darf dieser alles veröffentlichen.

Welt Online: Kann Christian Wulff noch ein guter Bundespräsident werden?
Kubicki: Wenn gar nichts mehr dazu kommt: Ja. Aber eine dritte Entschuldigungsrunde übersteht er nicht.

Welt Online: Früher hatte die FDP ja eine Art Doppel-Abo. Der Bundespräsident und der Außenminister kamen von den Liberalen. Heute kann sie nicht eine Position überzeugend besetzen.
Kubicki: Einspruch: Erstens hat die FDP genau zwei Mal den Bundespräsidenten gestellt, also kein Abo. Und zweitens finde ich, dass Guido Westerwelle in der Rolle des Außenministers inzwischen eine überzeugende Figur macht.

Welt Online: Ihrer Partei hilft das offenbar wenig. Zwei Prozent. Das muss einem, der seit 40 Jahren in dieser Partei Politik macht, doch körperliche Schmerzen bereiten.
Kubicki: Natürlich tut es weh, wenn man so lange so deutlich unter fünf Prozent liegt.

Welt Online: Vor gut einem Jahr haben Sie die Lage der FDP mit der der DDR in der Spätphase verglichen. Und jetzt?
Kubicki: Hat sich die Lage nicht wirklich verbessert. Mein Vergleich bezog sich aber auf das Wahrnehmungsdefizit in der Führung.

Welt Online: Woran liegt’s? Den Vorsitzenden haben Sie nach dem krassen Fehlstart in Berlin ja schon ausgetauscht. Was läuft jetzt wieder falsch?
Kubicki: Wir geben noch immer keine angemessene Antwort auf das wichtigste Thema unserer Zeit: die Finanzkrise. Man muss von einer liberalen Partei, die sehr klare Ordnungsvorstellungen hat, erwarten, dass sie in einer solchen Situation neue Regeln für die Finanzmärkte entwickelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der politische Gegner uns das Etikett anklebt, wir seien für zügellose Märkte.

Welt Online: Für den freien Markt sind Sie aber schon?
Kubicki: Ja. Aber nicht ungezügelt. Alle marktwirtschaftlichen Regeln, die wir in Deutschland haben – Kartellrecht, Wettbewerbsrecht – sind von Liberalen geschaffen worden. Wir waren nie für ungeregelte Märkte, weil wir wissen, dass die die Tendenz in sich tragen, zerstörerisch zu wirken statt produktiv.

Welt Online: Das hat Philipp Rösler offenbar noch nicht verstanden.
Kubicki: Das glaube ich nicht. Aber sein apodiktisches Nein zu einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum halte ich inhaltlich wie strategisch für falsch.

Welt Online: Hat er denn Ihre Erwartungen sonst erfüllt als Parteivorsitzender?
Kubicki: Die Erwartung, die Partei aus dem Umfragetief zu führen, hat er offensichtlich nicht erfüllt. Aber meine Hoffnung auf eine neue Parteiführung im Sinne des Wortes hat er erfüllt. Er tritt anders auf als Guido Westerwelle. Nachdenklicher. Das tut der Partei, das tut auch dem Parteivorstand gut. Und das wird sich auch auszahlen.

Welt Online: Trotzdem fahren Sie ihm – Stichwort Finanztransaktionssteuer – gleich wieder an den Karren.
Kubicki: Ein Bundeswirtschaftsminister darf nicht darauf warten, dass der Finanzminister Ideen zur Entwicklung der Finanzmärkte entwickelt. Das Gleiche gilt für die Energiewende. Wie soll die funktionieren? Wo müssen wann welche Leitungen gebaut werden? Wo soll welcher Windpark entstehen? Wo müssen welche Pumpspeicherkraftwerke entstehen? Da kommt bisher zu wenig.

Welt Online: Wie kommt es, dass eine Partei, die sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzt, inzwischen so wenig Resonanz findet in einer Gesellschaft, die sich immer stärker individualisiert?
Kubicki: Wir haben verschlafen, dass während der ersten Finanzkrise bei vielen jungen Menschen, gerade auch bei unseren Wählern, das Bedürfnis nach Sicherheit und Solidarität gewachsen ist. Hoch qualifizierte, gut ausgebildete Menschen drohten auf der Straße zu stehen. Die Sorge vor dem sozialen Abstieg war bis dahin für sie unvorstellbar. Da nutzt es nicht zu sagen, wart mal ab, in fünf Jahren wird es wieder besser. Wir haben den Menschen in dieser Phase nicht das Gefühl gegeben, dass wir sie nicht alleine lassen.

Welt Online: Warum hilft die gute Wirtschaftslage nicht?
Kubicki: Weil die Menschen immer noch das Empfinden haben, dass wir uns mehr um uns selbst kümmern als um ihre Sorgen.

Welt Online: Wie ändern Sie das in den kommenden vier Monaten? Bevor es für Sie in Schleswig-Holstein zu spät ist?
Kubicki: Wir werden den Menschen erklären, welche Finanzmarktstruktur wir uns künftig vorstellen; ich will nicht, dass hier jeder Hedgefonds tun und lassen kann, was er will und auf den Untergang von Staaten wetten kann. Das müssen wir verbieten und notfalls auch Strafvorschriften einführen. Im Übrigen müssen wir auch das Prinzip der Haftung wieder stärker zur Geltung bringen.

Welt Online: Können Sie uns erklären, warum Rainer Brüderle, den bis vor Kurzem keiner ernst genommen hat, auf einmal der Hoffnungsträger der FDP ist?
Kubicki: Rainer Brüderle ist einer der wenigen, die Standfestigkeit bewiesen haben. Wenn die Kanzlerin erklärt, dass wir Opel helfen werden, und Brüderle darauf antwortet, dass das aber mit Subventionen aus dem Staatshaushalt nicht geschehen kann, so verschafft man sich allein schon dadurch Respekt. Die Tatsache, dass kurze Zeit später General Motors erklärt, dass man die Staatshilfen gar nicht braucht, hat gezeigt, dass die ordnungspolitische Grundachse der FDP stimmte. Diese Haltung hat Brüderle innerhalb der Partei sehr viel Respekt verschafft.

Welt Online: Wie bewerten Sie die aktuelle Arbeit von Minister Niebel?
Kubicki: Ich finde keine sinnvolle Antwort.

Welt Online: Er schafft gerade 200 neue Stellen. In einem Ministerium, das die FDP abschaffen wollte. Verstehen Sie das?
Kubicki: Die Frage überfordert mich.

Welt Online: Und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger?
Kubicki: Sie macht eine sehr gute Arbeit, weil sie sich bei der Verteidigung der Bürgerrechte nicht beeindrucken lässt. Auch nicht durch massive Kritik des Koalitionspartners.

Welt Online: Sie verhindert, dass zum Beispiel der Rechtsterrorismus effizienter bekämpft werden kann. Sagen jedenfalls die Innenminister der Union.
Kubicki: Das ist eine unglaubliche Argumentation. Diejenigen Sicherheitsbehörden, die jetzt die Vorratsdatenspeicherung fordern, sind genau die gleichen, die bei der Überwachung der rechtsextremistischen Szene komplett versagt haben. Hätten die ihre Arbeit richtig gemacht, hätte es die Morde gar nicht gegeben. So einfach ist das.

Welt Online: Wie heißt eigentlich der amtierende Gesundheitsminister?
Kubicki: Daniel Bahr.

Welt Online: Hört man auch wenig von.
Kubicki: Ist doch ein gutes Zeichen. In dem Ressort gab es ja unter Horst Seehofer und Ulla Schmidt ausreichend Krawall.

Welt Online: Aber wenn man so gar nichts mitbekommt?
Kubicki: Richtig ist, dass wir unsere Wähler in diesem Bereich nicht zufriedengestellt haben. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir bis 2013 noch etwas bewegen.

Welt Online: Was?
Kubicki: Wir brauchen eine Kassenreform. Fusionen. Mehr Effizienz. Mehr Wettbewerb. Weniger Planwirtschaft. Es kann nicht sein, dass Ärzte, die Patienten behandeln, nicht wissen, ob sie ihre Arbeit bezahlt bekommen oder nicht. Und es kann nicht sein, dass fast ein Drittel der Krankenkassenbeiträge für die Verwaltung ausgegeben werden.

Welt Online: War früher alles besser?
Kubicki: Ich komme langsam in das Alter, in dem sich dieser Eindruck manchmal aufdrängt. Es stimmt aber trotzdem nicht. Was stimmt, ist, dass meine Partei in den vergangenen Jahrzehnten noch nie eine Phase erlebt hat, in der sie so dauerhaft und so tiefgreifend vom Wähler gemieden wurde. Das ist schon bitter.

Welt Online: CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will Schweine züchten nach seiner Karriere. Was machen Sie später?
Kubicki: Ich habe einen ordentlichen Beruf. Ich werde wieder mehr als Anwalt arbeiten. Aber darüber können wir in fünf Jahren noch mal reden. Jetzt will ich erst Mal die Wahl gewinnen.

Welt Online: Sie klammern ganz schön.
Kubicki: Ich klammere nicht. Meine Parteifreunde haben mich gebeten, noch einmal zu kandidieren. Das Prinzip Verantwortung dürfte auch Ihnen ein Begriff sein.

Welt Online: Dabei ist die liberale Bilanz in Kiel unterm Strich ziemlich mau.
Kubicki: Das sagen Sie! Ich bin da völlig anderer Auffassung.

Welt Online: Blasse Minister, wenig Ergebnisse. In der Schulpolitik ...
Kubicki: Entschuldigen Sie mal, in der Schulpolitik haben wir richtig was ins Werk gesetzt. In Schleswig-Holstein kann man jetzt wieder in neun Jahren Abitur am Gymnasium machen. Da eifern uns andere Bundesländer nach. Baden-Württemberg macht das jetzt und auch Nordrhein-Westfalen.

Welt Online: Bundesländer, in denen die FDP nicht regiert. In Ihrer Partei wird das Turbo-Abi nach wie vor hochgehalten.
Kubicki: Aber nicht in Schleswig-Holstein. Hier wollen alle anderen Parteien wieder etwas verändern. Nur die FDP steht dafür, dass beides geht: acht Jahre und neun Jahre Zeit zum Abitur. Das Turbo-Abi raubt einem wesentlichen Teil unserer Kinder die Jugend. Das werden die Eltern bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.

Welt Online: Gibt es eigentlich einen Politiker in Deutschland – außer Wolfgang Kubicki – den Sie richtig gut finden?
Kubicki: Einen Aktiven? Der es richtig gut macht? Auf Bundesebene?

Welt Online: So schwierig?
Kubicki: Ach, ich weiß ja, dass ich mir damit wieder Prügel in meiner eigenen Partei einfange, aber wenn es sein muss: Ich bin ein Fan von Peer Steinbrück. Und zwar sowohl wegen seiner prononcierten Rhetorik als auch wegen vieler inhaltlicher Vorstellungen.

Welt Online: Nur zur Sicherheit: Rufen Sie eigentlich auch bei meinem Chefredakteur an, wenn ich jetzt was Gemeines über Sie schreiben würde?
Kubicki: Nein, das habe ich noch nie gemacht. Es entspricht auch nicht meiner Vorstellung von Meinungs- und Pressefreiheit.

Presseschau 05.01.2012

„Rösler kann nicht übers Wasser gehen“, Interview von Peter Höver mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung.

Herr Kubicki, seit Monaten hängt die FDP im Drei-Prozent Keller – müssen wir Mitleid haben mit den Liberalen?
Kubicki: Das Schlimmste, was der FDP passieren kann, ist, dass man Mitleid mit ihr hat. Wir wollen respektiert und geachtet werden. Dazu ist es notwendig, wenigstens in Skizzen programmatische Vorstellungen zu präsentieren, wie Deutschland in Europa und in der Welt seine Position verbessern kann und wie es den Menschen bis 2020 besser geht.

Man hat den Eindruck, die FDP hat sich durch ihr Taktieren selbst in den Todeskampf manövriert. Welche Hoffnung gibt es noch für die Liberalen?
Wir müssen vor allem die Personaldiskussionen beenden, die mittlerweile negativen Kultcharakter haben. Ich erwarte ganz einfach, dass die neue Parteiführung mehr miteinander statt gegeneinander arbeitet und damit dokumentiert, dass die FDP eine politisch gestaltende Kraft ist und kein Kindergarten. Die Menschen können erwarten, dass wir etwas für sie tun. Es kann ihnen egal sein, welche Befindlichkeiten wir in der FDP haben.

Warum ist vom politischen Liberalismus in Deutschland nur noch das Thema Steuersenkungen geblieben?
Das liegt auch daran, dass Medien fast ausschließlich darüber berichtet haben, wenn es um die FDP ging. Dabei hat meine Partei auch bei der Bewältigung der Euro-Krise regelmäßig Position bezogen. Bei der Verteidigung der Bürgerrechte befinden wir uns regelmäßig im harten Abwehrkampf mit der Union. Entgegen deren Behauptungen verweigert die FDP-Justizministerin bei der Vorratsdatenspeicherung keine pragmatische Lösung – sie verweigert das Einbrechen des Staates in die Privatsphäre des Menschen, in der der Staat nichts zu suchen hat.

Guido Westerwelle ist im Mai 2011 als FDP-Chef abgelöst worden, weil man ihm nicht zugetraut hat, die Partei aus der Krise zu führen. Was ist mit Philipp Rösler besser geworden?
Zunächst ist das die Art der Kommunikation. Philipp Rösler ist keiner, der laut auftritt. Wer erwartet hat, dass mit der Neuformierung eines Führungsgremiums von heute auf morgen die Probleme der FDP in der Koalition mit der Union aufhören, der muss naiv sein. Auch Philipp Rösler kann nicht übers Wasser gehen. Er wird noch einige Zeit brauchen, um sich im Amt des Parteivorsitzenden und als Bundeswirtschaftsministers so zu profilieren, dass dies auch Wirkung für die FDP entfaltet.

Dennoch: Rösler hatte versprochen, er werde liefern. Geliefert hat er nichts seit Mai vergangenen Jahres, oder haben wir da was übersehen?
Das geht doch nicht mit einem Fingerschnippen. Wer das glaubt, hat nicht verstanden, dass Politik oft das Bohren dicker Bretter ist. Im Übrigen haben wir es mit einem Koalitionspartner zu tun, bei dem die FDP in der Kommunikation zwischen CDU und CSU immer wieder wie ein Ping-Pong-Ball hin- und hergespielt wird. Mittlerweile ist die Führungsriege meiner Partei dabei, dieses Spiel zu begreifen. Wir lassen uns nicht mehr darauf ein, dass Herr Seehofer heute dieses sagt und Herr Schäuble morgen jenes.

Nun hat es einen Wechsel im Amt des Generalsekretärs gegeben. Als erstes hat sich Patrick Döring, so wie Sie dies gerade tun, die Union zur Brust genommen. Ist das nicht der falsche Gegner?
Sicher ist der wirkliche politische Gegner die vereinigte politische Linke. Die will eine andere Republik als die FDP sie will, nämlich eine, in der staatliches Handeln über der Selbstverantwortung des Individuums steht. Aber natürlich konkurrieren wir auch mit der Union. Das Spiel aber, das die Union mit uns im Bund spielt, muss aufhören.

Ist das mit der CDU im Land so völlig anders?
Im Lande respektieren wir uns wechselseitig und beachten die Grenzen des Zumutbaren. Das kann man im Umgang der Koalitionäre im Bund nicht unbedingt sagen.

Lässt Angela Merkel den Liberalen zu wenig Luft zum Atmen – oder hat sich Ihre Partei zu lange weggeduckt in der Koalition?
Eine Partei, die darauf wert legt, dass andere ihr Luft zum Atmen lassen, taugt nichts. Die FDP selbst muss ihre Themen setzen und Punkte machen. Sie darf dabei nicht anmaßend und selbstherrlich auftreten. Wir haben bei der Bundestagswahl 2009 fast 15 Prozent erreicht – aber wir dürfen damit nicht den Anspruch erheben, alles besser zu wissen und für 100 Prozent der Bevölkerung zu sprechen. Das nimmt uns niemand ab.

Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Sie werden Spitzenkandidat sein. Wie sind Ihre Erwartungen an Rösler und Co.?
Ich erwarte, dass wir aus Berlin jedenfalls keinen Gegenwind bekommen; Rückenwind brauchen wir nicht. Wir schaffen das allein. Aber es wäre schön, wenn die FDP dokumentieren würde, dass es ihr um die Sorgen und Nöte der Menschen geht und nicht um Selbstbefindlichkeiten von FDP-Führungskräften.

Morgen steht das Dreikönigstreffen der FDP an. Was muss Philipp Rösler morgen in Stuttgart liefern?
Ich zähle darauf, dass er eine Perspektive für die Menschen in unserem Land öffnet. Wie etwa soll die wirtschaftliche Entwicklung bis 2020 aussehen? Wie wird der Frieden gesichert angesichts einer Vielzahl von Konfliktherden? Wie geht es weiter mit Europa? Davon hängt auch unser Schicksal ab. Ich fände es gut, wenn der Bundesaußenminister die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der EU einladen würde, um diese Frage mit zu diskutieren und daraus Folgerungen zu ziehen.

Sie geben sich zuversichtlich, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehört. Erklären Sie uns, was daran nicht purer Zweckoptimismus ist?
Ich bin sicher, dass wir die Wahl erfolgreich bestehen mit einer Partei, in der in Schleswig-Holstein sehr viel Kraft steckt. Wenn wir von jetzt an jeden Monat ein Prozent zulegen bis zur Wahl, dann erreichen wir neun Prozent. Das speist sich auch aus Umfragedaten, die wir haben. Drei Viertel derjenigen, die uns 2009 gewählt und seither verlassen haben, sind für uns noch zu erreichen. Gelingt dies, dann ist sogar noch mehr drin.

Angenommen, die FDP scheitert auch in Schleswig-Holstein. Was hieße das für Rösler und die Koalition im Bund?

Die Frage stellt sich für uns nicht, wir scheitern nicht! Wer, wenn nicht die FDP in Schleswig-Holstein, soll Wahlen gewinnen?

Presseschau 01.11.2011

Ulrich Metschies in den Kieler Nachrichten: "Gefährlicher Sonderweg"

"Der Entwurf der Ländermehrheit für einen Glücksspielstaatsvertrag wird kaum etwas daran ändern, dass der Löwenanteil des milliardenschweren Geschäfts auch künftig am Staat vorbei läuft. Der Spieltrieb der Menschen lässt sich nicht kanalisieren, indem die Politik willkürlich die Zahl privater Anbieter begrenzt oder die Realität im Web ignoriert. [...] Schleswig-Holsteins Gesetz bietet die schlüssigere Alternative im Umgang mit Glücksspiel."

Presseschau 15.09.2011

"Geisterfahrer" von Margret Kiosz in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 15.09.2011

"Eine ungewöhnliche Situation: 15 Ministerpräsidenten sind als Geisterfahrer unterwegs. Nur das Nordlicht Peter Harry Carstensen hat die richtige Autobahnauffahrt gefunden und ist jetzt auf dem Weg, das Glücksspiel in Deutschland markt- und EU-konform zu ordnen. Die gestern von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit abgesegnete Liberalisierung des Sportwettenmarktes und die Einbeziehung privater Wettanbieter in das Lotto-Monopol der Länder ist - um mit der Kanzlerin zu sprechen - tatsächlich alternativlos. [...]

Dass ein vom Staat organisiertes und beworbenes Glücksspiel weniger abhängig macht als das von bwin, Fluxx & Co., war immer eine Mär. Damit wollten sich die staatlichen Lottogesellschaften nur die Konkurrenz vom Hals halten und ihre Pfründe sichern. Geschadet hat das nicht zuletzt dem Fiskus. Dem gingen durch die Abwanderung der Zocker auf illegale ausländische Wettbüros Millionen an Spielabgaben durch die Lappen. Dass die Koalition im Norden sich mit ihrem Glücksspiel-Alleingang finanzielle Vorteile durch die Ansiedlung von Wettanbietern verspricht, ist nicht verwerflich. Ein 'Las Vegas an der Förde' wird es nicht geben. Die 15 Geisterfahrer werden eher früher als später ein Wendemanöver einleiten, um am erhofften Geldsegen zu partizipieren."

Presseschau 05.09.2011

"Klugs kluge Wende" von Margret Kiosz in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 04.09.2011

"[...] von solchen interessengesteuerten Argumenten lässt sich Minister Klug nicht beirren. 'Schnelligkeit ist nicht alles', betont er. Nicht für alle Schüler sei G8 der richtige Weg. Einige brauchten eben ein Schuljahr mehr für ihre Persönlichkeitsentwicklung oder für zeitaufwendige Hobbys. Dass die Zahl derjenigen, die in der Orientierungsstufe des Gymnasiums scheitern, von 2,7 Prozent im Jahre 2008 auf jetzt 8,4 Prozent angestiegen ist, solle auch seinen Kritikern zu denken geben. 'Ich bin überzeugt, dass sich sich unser Weg der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 bundesweit durchsetzen wird.' Schleswig-Holstein habe dafür als Vorreiter den Weg bereitet und dem Elternwillen Rechnung getragen."

Presseschau 01.09.2011

Bodo Stade in den Kieler Nachrichten: "UKSH: Verkauf so gut wie vom Tisch"

"'Aus Sicht der FDP-Fraktion ist eine Vollprivatisierung vom Tisch', erklärte ein Sprecher. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katharina Loedige, hatte bereits zuvor Sympathie für das sogenannte Asset-Modell des Klinik-Vorstands gezeigt. Die Sanierung der öffentlichen Gebäude - Kostenvolumen mindestens 700 Millionen Euro - wird dabei von einem privaten Investor in Angriff genommen. Die Krankenversorgung bleibt dagegen in öffentlicher Hand."

Presseschau 14.08.2011

"Ein Volk von Akademikern" von Jan-Hendrik Dany in der Schleswig-Holsteinischen Sonntagszeitung

"[...] Schleswig-Holstein [kann] noch froh sein, in Ekkehard Klug einen praxisnahen Realisten, einen Verfechter natürlicher Begabungsunterschiede an der Spitze des Bildungsministeriums zu haben. Dem viel geschmähten FDP-Politiker sollten die wüsten Vorhaltungen all seiner inkompetenten Kritiker vor allem eines sein: ein Riesenkompliment. Denn der Chor der Klug-Hasser in Politik und Medien hängt einer bildungspolitischen Lebenslüge nach - und hat Deutschland lang genug in Richtung "Tausche Dragonball-Z-Album gegen Abiturzeugnis" gesteuert."

Presseschau 29.07.2011

"Hitzige Debatte um die Bäderregelung" in den Lübecker Nachrichten von latz/bas

„Ich könnte verstehen,wenn Menschen, die sich in der wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, die Kirche verlassen würden“, so FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er fordert aber nicht alle freidemokratischen Christen zum Austritt auf. Im LN-Bericht vom Dienstag war Kubicki leider dieses falsche Zitat zugeordnet worden

Gastbeitrag für Schleswig-Holstein am Sonntag

Grün - für die Satten der Gesellschaft

Als "brandgefährlich" bezeichnet FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki ein wirtschaftspolitisches Papier der Grünen. Warum, lesen Sie in seinem Gastbeitrag vom 26. Juni 2011.

"Innovativ", "verblüffend", "seriös" - Schleswig-Holsteins Grüne haben mit ihrem Papier "Grüne Wirtschaftspolitik und regionaler Wohlfahrtsindex für Schleswig-Holstein" in den vergangenen Wochen eine beachtliche mediale Resonanz erreicht.

Doch was da mit Rückenwind des derzeitigen Umfragehochs als moderne Betrachtung ökonomischer Zusammenhänge gefeiert wird, ist nichts anderes als die Fortsetzung linker Wachstumsskepsis der 1970er Jahre. Und erweist sich bei genauerem Hinsehen als brandgefährlich: Die Grüne Theorie, entwickelt von der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, ist Klientelpolitik für die Satten der Gesellschaft. Für alle anderen gefährdet sie Wohlstand, statt diesen zu sichern.

Wohlfahrtsindex contra Bruttoinlandsprodukt

Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind enorm. Schleswig-Holstein ist eines von vier Bundesländern, denen vom Stabilitätsrat eine drohende Haushaltsnotlage attestiert wurde. In den kommenden Jahren werden weitere erhebliche Einsparungen notwendig sein, um das Ziel - keine neuen Kredite ab dem Jahr 2020 - überhaupt zu erreichen. Daneben allerdings benötigt Schleswig-Holstein dringend wirtschaftliches Wachstum. Wir von der FDP setzen hier insbesondere auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur und ein investitionsfreundliches Klima, abzulesen beispielsweise am überarbeiteten Landesentwicklungsplan oder unserem Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Vorstellungen der Grünen sind ansatzweise in ihrem regionalen Wohlfahrtsindex zu finden, in den "nachhaltige" Kriterien eingeflossen sind - ökologische und soziale Strukturen also einen monetären Wert erhalten haben. Ihr Ergebnis: Eigentlich geht es unserem Land recht gut, ganz anders als es am Bruttoinlandsprodukt (BIP) abzulesen ist. Denn der Wohlfahrtsindex ist erheblich gestiegen, während er im Rest der Republik gesunken ist.

Abgesehen davon, dass die zugrunde liegende Studie eine Reihe systematischer Fehler aufweist und verschiedene Werte willkürlich festgelegt oder über den grünen Daumen gepeilt werden, verdeutlicht sie die Geisteshaltung von Robert Habeck & Co.: Die Grünen messen wirtschaftlichen Erfolg an Kriterien, die zu einer irrealen Betrachtung der Lebensverhältnisse führen. Durch die Definition grüner Variablen, die allenfalls für einen Teil der Bevölkerung von Bedeutung sind, wird hier Wohlbefinden mit Wohlstand vertauscht. So stellt die grüne Studie fest, dass die Schleswig-Holsteiner im Sinne der Grünen überdurchschnittlich zufrieden sind. Über ihren Wohlstand aber sagt dies nichts aus.

Verquere Logik

Sonderlich innovativ oder gar einmalig ist der "Wohlfahrtsindex" übrigens nicht. An ähnlichen Projekten arbeiten die OECD und die EU-Kommission. Und auch der so genannte "Happy Planet Index" der New Economics Foundation bezieht Nachhaltigkeit als Kriterium mit ein und versucht das Lebensglück der Menschen zu messen. Länder wie Tad schikistan und Kuba schneiden hier weit "besser" ab als Deutschland, Costa Rica ist gar Spitzenreiter. Sieht so das grüne Lebens- und Wirtschaftsmodell aus? Von Kaffee und Bananen dürften die Schleswig-Holsteiner schon aus klimatischen Gründen kaum leben können.

Es gibt im grünen Wohlfahrtsindex etliche Beispiele, die einer solch verqueren Logik folgen: So fließt die gleichmäßig schlechte Einkommensentwicklung der Schleswig-Holsteiner in das grüne Konzept ein: "Eine unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung verbindet sich mit einer weniger ungleichen Einkommensverteilung", heißt es in dem Papier. Weniger Geld, mehr Wohlfahrt? Das dürfte der Einzelne ganz anders empfinden.

Wenn aber "Verteilungsgerechtigkeit" ein so wichtiges Kriterium ist, müssten nicht bettelarme Entwicklungsländer im Wohlfahrtsindex ganz oben stehen? Was folgern die Grünen daraus: Wenn wir alle arm sind, geht es uns gut?

Krudes Ökonomieverständnis

Tätigkeiten im Haushalt werden von den Grünen statistisch so erfasst, als würde ein Haushälter dafür beschäftigt werden. Wenn einem also die Nachbarin kostenlos die Haare schneidet, ist dies ein Mehrwert für die grünen Zahlen, nicht aber wenn dies der selbstständige Friseur in seinem Salon leistet - ein krudes Verständnis von Ökonomie. Was wollen die Grünen damit aussagen?

Ebenso schräg ist die These, man könne grundsätzlich "Wohlfahrtsgewinn annehmen, wenn Feuchtgebiete hinzugekommen sind", wie es im Papier der Grünen heißt. Der Wert von Feuchtgebieten wird dort kurzerhand zehn Mal so hoch definiert als beispielsweise der von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Ziel sei daher eine "Ausdehnung der Feuchtgebietsflächen". Was heißt dies für die Küstenregionen, insbesondere für die Westküste - mehr Wohlbefinden durch Rückbau der Deiche?

Steigende öffentliche Ausgaben für Bildung sind im Grünen-BIP per se "wohlfahrtssteigernd" - ganz unabhängig von Effektivität und Effizienz des Systems. Eine sehr schlichte Betrachtungsweise ohne jeden Leistungshinweis, denn die Realität sieht anders aus: Hamburg ist bei den Kosten pro Schüler in der Bundesrepublik führend, stand bei der Pisa-Studie zuletzt aber auf dem vorletzten Platz. Welche Relevanz hat der Hinweis, dass das Wohlbefinden der Hamburger Schüler womöglich größer ist als in anderen Ländern?

Wirtschaftspolitik satt Wohlfühlpolitik

Fazit: Ein Wohlfahrtsindex kann - ohne ideologische und willkürliche Definitionen wie im vorliegenden Fall - eine Ergänzung, aber keine Alternative zur klassischen Wachstumsbetrachtung sein. Wenn die Grünen aus ihrem eigenen Index aber "Handlungsrichtlinien für politisches Tun ableiten" wollen, wie der Fraktionsvorsitzende Habeck in einem Interview gesagt hat, dann sollten sie den Schleswig-Holsteinern möglichst schnell die ganze Wahrheit sagen. Renaturierungsmaßnahmen und erweiterte Feuchtgebiete, verstärkte Nachbarschaftshilfe und gefühltes Wachstum sind keine Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Um staatliche Leistungen zu finanzieren, um ein gutes Bildungssystem vorzuhalten, die Infrastruktur zu pflegen und die demografischen Probleme der nahen Zukunft zu bewältigen, braucht es eine seriöse Wirtschaftspolitik. Grüne Wohlfühlpolitik wird in Schleswig-Holstein allenfalls zu griechischen Verhältnissen führen.

Interview mit Wolfgang Kubicki 26.05.11

Kieler Fraktionschef Kubicki will neuer Parteiführung Zeit geben - Von André Klohn

Nach monatelangen Personalquerelen hat die FDP auf dem Bundesparteitag in Rostock Mitte Mai ihren Führungswechsel vollzogen. Im Interview mit dapd spricht der streitbare schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef über die neue Führungsspitze, notwendige inhaltliche Neuausrichtungen und die politische Konkurrenz.

dapd: Herr Kubicki, trotz Führungswechsel arbeitet das alte Personal der Liberalen teilweise weiter. Die von Ihnen heftig kritisierte Birgit Homburger ist jetzt FDP-Vize. Reicht das?

Kubicki: Die Gemengelage ist jetzt eine andere. Ich bin davon überzeugt, dass Guido Westerwelle im Amt des Außenministers ganz anders reüssieren kann, da er nicht mehr gleichzeitig die innenpolitische Wahrnehmung der FDP zu verantworten hat. Ich habe keinen Zweifel, dass er sich in diesem Amt zu neuer Größe entwickeln wird. Rainer Brüderle ist ein alter Hase, und er wird in seiner neuen Position als Fraktionschef sicherlich entschiedener und offensiver agieren als seine Vorgängerin. Er trägt gut zu der neuen Mischung aus Jugend und Erfahrung an der Spitze der FDP bei. Von Frau Homburger erwarte ich, dass sie die neue Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden annimmt und in dieser Funktion das Profil der FDP sichtbar macht. Profil gewinnt man allerdings nicht in Harmonie, sondern nur in der Auseinandersetzung.

dapd: Ist der Rückenwind des Parteitags durch das schlechte Bremer Wahlergebnis bereits verpufft?

Kubicki: Nein, die personellen Veränderungen innerhalb der FDP-Führung konnten keine sofortige und unmittelbare Wirkung zeigen. Es geht jetzt darum, einerseits eine Politik zu betreiben, die näher an den Problemen der Menschen dran ist, und andererseits auch entschiedener unsere Positionen in der Koalition im Bund durchzusetzen.

dapd: Wie sollte die neue FDP unter Philipp Rösler aussehen?

Kubicki: Wir müssen uns verstärkt mit den Alltagssorgen der Bürger beschäftigen. Wir müssen Lösungsansätze anbieten, die nicht vor allem durch besserwisserisches Auftreten gekennzeichnet sind. Rösler hat klar betont, dass die Definition von Freiheit soziale Verantwortung unbedingt beinhalten muss. Das war bislang eine erhebliche Schwachstelle der FDP. Da ich bekanntermaßen selbst sozialliberaler Herkunft bin, kann ich diesen Weg nur unterstützen

dapd: Wie viel Zeit wird er dafür bekommen?

Kubicki: Wir sollten uns nicht von Umfragen treiben lassen. Es kann kein Ansatz für die FDP sein, jetzt jedes halbe Jahr einen Politik- und/oder Personalwechsel anzustreben. Wir haben Philipp Rösler gewählt, weil wir fest davon überzeugt sind, die Partei mit ihm gemeinsam wieder in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Man sollte nicht vergessen, wie lange Guido Westerwelle die Partei erfolgreich geführt hat. Andere Parteien sind bei ihrem Führungspersonal wesentlich weniger verlässlich und geradlinig.

dapd: Was muss sich in der FDP inhaltlich ändern? Mit Ihrem schleswig-holsteinischen Anti-Atomkraft-Kurs sind Sie in Rostock gescheitert.

Kubicki: Die schleswig-holsteinische FDP wird sich auch weiterhin für eine Energiewende einsetzen, die einen Atomausstieg so schnell vorsieht, wie er vernünftig machbar ist. Davon abgesehen habe ich die stärkere Wahrnehmung der sozialen Verantwortung in der Selbstdarstellung der FDP ja schon angesprochen. Hier sind wir auf einem guten Weg. Als Bürgerrechtspartei haben wir außerdem keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Je häufiger die Grünen nun aufgrund ihres Höhenflugs in absehbarer Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen müssen, desto schneller werden sie sich auch entzaubern. In Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg haben sie sich inzwischen voll zur Vorratsdatenspeicherung bekannt, die sie früher kritisch gesehen haben. Sie reden nur gern über Bürgerrechte, wollen sie aber nicht verteidigen. Da ist die FDP wesentlich standhafter.

dapd: Macht das die FDP wieder so beliebt, dass es nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012 wieder für Schwarz-Gelb reicht?

Kubicki: Wir treten ganz eindeutig mit der Zielsetzung an, ein zweistelliges Ergebnis zu verteidigen und unsere erfolgreiche Regierungskoalition auch nach der Wahl 2012 fortzusetzen.

dapd: Sehnt sich die FDP jetzt nach ein wenig Frieden?

Kubicki: Wer mich kennt, weiß, dass ich Frieden als Selbstzweck im politischen Tagesgeschäft nicht anstrebe. Wenn es darum geht, unsere Politik durchzusetzen, waren wir in der jüngeren Vergangenheit auf Bundesebene vielleicht sogar eine Spur zu friedlich. Wenn Sie aber meinen, dass die Partei im Inneren zur Ruhe kommen sollte, damit sie nach außen wieder Politik aus einem Guss machen kann, dann kann ein wenig Frieden nicht schaden.

dapd: Abschließend noch etwas Privates. Steht im Sommer wieder eine große Motorradtour an?

Kubicki: Leider Nein. Ich habe abgesattelt, weil ich zu wenig Zeit zum biken habe. Ich verbringe den Sommer in Schleswig-Holstein - genauer gesagt in Strande - und damit im schönsten Bundesland der Welt. Ich arbeite schließlich in einem und für ein Land, in dem andere Urlaub machen.

Interview mit Wolfgang Kubicki 30.05.2011

Interview des Spiegel mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubiki, vom 30.05.2011: "Absurdes System".

SPIEGEL: Seit vergangener Woche ist es offiziell: Schleswig-Holstein gehört mit Bremen, dem Saarland und Berlin zu den ärmsten Schluckern in Deutschland. Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass diesen Bundesländern eine Haushaltsnotlage droht. Hat Sie das überrascht?

Kubicki: Überhaupt nicht. Schon seit Jahren beklage ich die desolate Haushaltslage des Landes, die uns die Vorgängerregierungen eingebrockt haben. Bei einem strukturellen Haushaltsdefizit von 1,3 Milliarden Euro jährlich und einem Schuldenberg von 27 Milliarden Euro, der bis 2020 – trotz aller Sparmaßnahmen – auf rund 33 Milliarden wachsen wird, musste man damit rechnen, dass der Stabilitätsrat so entscheiden würde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er festgestellt hat, dass die schwarz-gelbe Koalition mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 bereits begonnen hat umzusteuern.

SPIEGEL: Offenbar nicht scharf genug. Der Stabilitätsrat verlangt weitere Anstrengungen in den folgenden Jahren, die in einem bis 2015 reichen den Sanierungsprogramm aufgelistet werden sollen. Was sollte da drinstehen?

Kubicki: Wir werden nicht umhinkommen, uns weiter einzuschränken – so wie wir das beim beitragsfreien Kita-Jahr schon gemacht haben. Das betrifft beispielsweise die einzelbetriebliche Förderung. Die Geberländer im Länderfinanzausgleich sind jedenfalls nicht mehr bereit, in den Nehmerländern Dinge zu finanzieren, die sie ihren eigenen Bürgern vorenthalten.

SPIEGEL: Was passiert, wenn trotz aller Anstrengungen die Neuverschuldung steigt?

Kubicki: Das darf und wird nicht passieren. Aber spielen wir es mal durch: Dann streicht der Bund die zugesagten Konsolidierungshilfen für den Landeshaushalt, stolze 80 Millionen Euro pro Jahr …

SPIEGEL: … und verschlimmert die Krankheit, die er mit der Sanktion lindern will.

Kubicki: So kann man das sehen. Es ist ein absurdes System, hat aber dennoch eine gewisse Logik.

SPIEGEL: Welche?

Kubicki: Es kettet alle Beteiligten fest aneinander. Die Länder müssen sparen, dass es quietscht – und der Bund muss bis 2020 auf jedwede Steuersenkung verzichten, die zu Lasten der Länder geht. Sonst ist die Schuldenbremse wirkungslos, und die Karre fährt an die Wand.

Presseschau 16.05.2011

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, im Interview mit Hans Peter Schütz für Stern.de: „Westerwelle bringt es zu neuer Größe “

Was muss die FDP jetzt vor allem bieten, um über fünf Prozent zu bleiben? Was ist der neue Markenkern?
Philipp Rösler hat in seiner Rede vor allem deutlich gemacht, dass wir uns wesentlich mehr mit den Alltagssorgen der Bürger beschäftigen müssen. Wir müssen Lösungsansätze anbieten, die nicht vor allem dadurch gekennzeichnet sind, wir wüssten es besser als alle anderen. Sie wissen, dass ich sozialliberaler Herkunft bin und mich hat beeindruckt, dass Rössler so klar betont hat, dass die Definition von Freiheit soziale Verantwortung unbedingt beinhalten muss. Das war bislang eine erhebliche Schwachstelle der FDP.

Die FDP sei wie die untergehende DDR, haben Sie mal in einem Interview gesagt. Wenn wir im Bild bleiben: Ist die FDP jetzt bei einer belebenden Wiedervereinigung angekommen?
Wir haben in Rostock, um im Bild zu bleiben, den Wiederaufstieg zu einer wieder vereinigten, in sich selbst geschlossenen Partei erlebt.

Hat Rösler in seiner Grundsatzrede einen lebensnäheren Liberalismus geboten als sein Vorgänger Westerwelle gepredigt hat?
Er hat ihn ja nicht nur gepredigt, sondern auch an Beispielen deutlich gemacht. Er hat gesagt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen wir nicht durch lautstarke Bekenntnisse zu diesem Ziel, es müssen auch die Öffnungszeiten der Kindergärten damit übereinstimmen. Ich habe bis Rostock den Begriff des "mitfühlenden Liberalismus" nicht verstanden. Mit seinen kleinen Beispielen hat Rösler dokumentiert, wie sehr viel mehr der Liberalismus sich künftig um die Menschen kümmern muss, damit sie ihre freiheitsrechtlichen Möglichkeiten überhaupt wahrnehmen können.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Presseschau 12.05.2011

Lehrer dürfen streiken – oder nicht? - von mb/dpa auf Focus online

[Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion] Cornelia Conrad sagte [zu den Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Schulleiter], mutwilliges Fehlverhalten müsse angemessene Konsequenzen haben. „Lehrer und insbesondere Schulleiter haben eine Vorbildfunktion. Wenn diese Vorbilder es allerdings mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, ist das für ihre Schutzbefohlenen ein fatales Signal.“

Interview mit Sozialminister Heiner Garg 10.05.2011

Interview des Sozialministers Heiner Garg mit Constantin Gill von NDR Welle Nord: "FDP muss wieder zurück zu den Wurzeln"

NDR 1 Welle Nord: Herr Garg, die FDP-Spitze in Berlin strukturiert sich neu. Als neuer Fraktionschef ist Rainer Brüderle gewählt worden. Was halten Sie von ihm?

Heiner Garg: Bei aller Kritik, die ich auch in den vergangenen Wochen an Rainer Brüderle bei der Frage seiner Haltung zur Kernenergie geäußert habe, ist Rainer Brüderle ein politisches Schwergewicht. Er ist ein liberales Urgestein, dem ich zutraue, dass er die Fraktion wieder stärker profiliert und in Stellung bringt - im Übrigen auch in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner bei strittigen Fragen.

NDR 1 Welle Nord: Was erwarten Sie von ihm?

Garg: Ich traue Rainer Brüderle nicht nur zu - nein, ich hoffe auch darauf, dass er aus der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten wieder eine wirklich wahrnehmbare, schlagkräftige Truppe zusammenbringt, die liberale Positionen markiert und im Zweifel auch den Konflikt zum Koalitionspartner nicht scheut - wenn es etwa um die Frage der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht.

Hier geht es zum vollständigen Interview.

Presseschau 09.05.2011

Schleswig-Holsteins CDU-Chef Christian von Boetticher über den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, im Interview mit Jochen Gaugele und Christian Unger im Hamburger Abendblatt:

"Von Boetticher: Kubicki ist ein kluger Kopf."

Interview mit Sozialminister Heiner Garg

"FDP in Schleswig-Holstein tickt anders", Interview von Peter Höver mit dem Landesminister Heiner Garg (FDP) in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung.

Herr Minister, ist die Landesregierung eigentlich noch im Amt?
Selbstverständlich, aber die Frage müssen Sie präzisieren.

Die Regierung ist öffentlich kaum noch wahrnehmbar.
Sehen Sie es doch mal umgekehrt! Die Dauerkonflikte einer großen Koalition in der vergangenen Wahlperiode, die sich selten um Sachfragen drehten, sind Geschichte. Das Bündnis aus CDU und FDP arbeitet leise, aber effizient.

Was wir jüngst von der Regierung gehört haben, war etwa die Erkenntnis, dass zu Ostern bunte Ostereier gehören. Ist das Regierungspolitik à la Schleswig-Holstein?Regierungspolitik in den beiden letzten Wochen ist auch, dass wir uns auf Bundesebene mit Erfolg dafür eingesetzt haben, dass die Antragsfrist für Leistungen aus dem Teilhabepaket bis zum 30. Juni verlängert wird. Jetzt gibt es ausreichend Zeit zur Information, wem welche Leistungen zustehen.

Das hätten sich Betroffene anstelle des unübersehbaren Chaos bei diesem Projekt sicherlich eher gewünscht.
Ein Chaos sehe ich nicht. Natürlich wäre die Erhöhung der Regelsätze der einfachere Weg gewesen, aber es geht doch darum, dass Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankommen, für die sie gedacht sind. Das ist ein Philosophiewechsel in der Sozialpolitik. Dazu müssen wir die Betroffenen intensiv aufklären.

Wenn Werbung für den Sozialstaat nötig ist - zeigt das nicht, dass sich Bürger und Staat maximal voneinander entfernt haben?
Wenn Sie das maximal streichen, bin ich durchaus bei Ihnen. Wir sprechen mittlerweile eine Sprache, die kaum einer noch versteht; wir haben Regelungen, die sehr kompliziert sind. Das Sozial system ist hochkomplex. Allerdings: Auch wenn das wünschenswert wäre, einfache Lösungen gibt es da kaum.

Die FDP steht vor einem Umbruch. Die Parteispitze formiert sich neu. Reicht das, um aus dem Umfragetief zu kommen?
Ich will nicht von einem Umbruch reden. Personelle Erneuerung passt besser. Wir brauchen auch keinen Umbruch; die FDP hat sich aber in manchen Bereichen von der Realität der Menschen entfernt.

Dazu hätten wir gern ein Beispiel.
Nehmen Sie die Lohnuntergrenzen. Es wird jetzt so getan, als hätte die FDP plötzlich Lohnuntergrenzen oder Mindestlöhne entdeckt. Das ist Unsinn. Ich selbst habe diese Debatte in meiner Partei schon im vergangenen Jahr angestoßen. Denn es kann nicht sein, dass sich jemand, der Vollzeit arbeitet, davon nicht über Wasser halten kann.

Hören wir richtig? Der FDP-Arbeitsminister ist für gesetzlichen Mindestlohn?
Ich meine keinen Mindestlohn, den Politiker sich ausdenken, um damit Wahlkampf zu machen, aber wo es Tarifpartner - und damit Tarifautonomie - faktisch nicht mehr gibt, brauchen wir eine Lohnuntergrenze.

Da tickt ihre Bundespartei aber deutlich hörbar anders.
Da tickt - nicht nur in dieser Frage - die FDP in Schleswig-Holstein anders und fortschrittlicher als die Bundespartei.

Wie in der Atompolitik.
So ist es. Dieser Landesverband hat schon 2006 beschlossen, am damaligen rot-grünen Atomkonsens festzuhalten. Das war weit vor Fukushima. Ich sehe mit Freuden, dass die Bundespartei sich unserer Position deutlich annähert. Die FDP muss akzeptieren und wird dies auch tun, dass eine Technologie nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu halten ist.

In zwölf Monaten ist Landtagswahl - wird die Nord-FDP überleben?
Ich gehe fest davon aus, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören wird.

...und als Regierungspartner nicht mehr gebraucht wird. Die CDU schielt mächtig Richtung Grüne.
Da wünsche ich den Kollegen viel Vergnügen bei einem schwarz-grünen Experiment. Man sieht doch: Wo die Grünen mitregieren, wird der Koalitionspartner schwindsüchtig. Da freut sich die SPD doch schon, wenn sie in Baden-Württemberg drittstärkste politische Kraft ist.

Muss sich dies Land auf eine neue große Koalition einstellen?
Ich würde die Koalition mit der CDU aus heutiger Sicht sehr gern fortsetzen, aber auch kein Dreier-Bündnis ausschließen. Und zwar sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Ich will gern über alle Parteigrenzen hinweg über Probleme diskutieren und Lösungen suchen.

Spricht da der mögliche FDP-Spitzenkandidat?
Ich gehe davon aus, dass Wolfgang Kubicki Spitzenkandidat der FDP wird und würde das sehr begrüßen.

Der nächste Landesvorsitzende der FDP wird wann gewählt?
Auf einem Parteitag im November.

Und der Nachfolger von Jürgen Koppelin heißt Heiner Garg?
Ob und wann es einen Nachfolger geben wird und wie der heißt, entscheidet der Parteitag.

Presseschau 02.05.2011

"Grüne Internet-Initiative für Mitmachhaushalt" in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (lno)

„Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, stehlen die Grünen sich mit dem Angebot ‚unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung erneut aus der Verantwortung. Wer den Bürgern vorgaukelt, man könne mit wenigen Klicks tragfähige Lösungen erarbeiten, der sollte sich eine andere Internet-Adresse aussuchen: www.milchmaedchenrechnung.de wäre angemessen’“

Presseschau 06.04.2011

"Viel Sympathie für entschleunigte Schullaufbahn" in der TAZ (mac)

"Die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit bis zum Abitur wird von vielen Eltern in Schleswig-Holstein angenommen. Nach Recherchen von NDR Welle Nord gibt es an den 16 Schulen, die "G9" anbieten, keine Einbrüche bei den Anmeldezahlen. Auf manche Schulen ist sogar ein regelrechter Run zu verzeichnen. [...] Die Kieler FDP-Bildungsexpertin Cornelia Conrad bewertet die 'gewaltig gestiegenen Anmeldezahlen' als 'eindrucksvolle Bestätigung des neuen Schulgesetzes'"

Presseschau 23.03.2011

Birgit Panten in der Segeberger Zeitung: "Hartenholm: Furcht vor CO2-Endlager im Dorf gestiegen"

Die vier Landtagsabgeordneten Wilfried Wengler (CDU) aus Henstedt-Ulzburg, Marion Sellier (SPD) aus Viöl in Nordfriesland, Katharina Loedige (FDP) aus Kaltenkirchen und Detlef Matthiessen aus Osterby sprachen sich unisono gegen unterirdische Lagerstätten für Kohlendioxid (CO2) in Schleswig-Holstein aus. Loedige nahm damit deutlich Stellung gegen ihren Parteifreund Rainer Brüderle. [...] Landtagsabgeordneter Wengler und seine Kollegin Loedige wiesen auf die Gespräche Schleswig-Holsteins mit dem Bund hin und betonten, dass sie einem Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung ohne ein Vetorecht des Landes nicht zustimmen werden. "Wir haben es nicht verdient, dass der Dreck hier abgelagert wird", sagt Loedige.

Presseschau 15.03.2011

Wolfram Hammer in den Lübecker Nachrichten: "Krümmel nie wieder am Netz?"

Die FDP, in Kiel auf Anti-Atomkurs, wäre dafür [, Krümmel und Brunsbüttel stillzulegen]. Fraktionschef Kubicki appellierte gestern sogar an den schwedischen Staats- und Betreiberkonzern Vattenfall, auf ein Wiederanfahren zu verzichten. Die Reststrommengen könnten auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Am Nachmittag forderte der von der FDP benannte Atomminister Emil Schmalfuß, die Laufzeitverlängerung für Krümmel und Brunsbüttel müsse auf jeden Fall zurückgenommen werden. Auch für alle anderen Kraftwerke sollten längere Laufzeiten auf ein Minimum reduziert werden.

Presseschau 11.03.2011

"Länder bei Sportwetten jetzt auf Kieler Linie" in den Lübecker Nachrichten (pet)

Jubelstimmung in Kiel: Seit 2009 will die schwarz-gelbe Koalition das staatliche Glückspiel-Monopol kippen und private Anbieter zulassen. Jetzt schwenkten die Ministerpräsidenten der anderen Länder auf diese Linie ein. Der Markt für Sportwetten soll geöffnet werden. (...) In Kiel gratulierten die Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP). Das Land habe einen entscheidenden Durchbruch erzielt.

Presseschau 25.02.2011

Auf SternTV.de : "Warum das G8-Modell die Schüler überfordert"

(...) "Es handelt sich nicht um eine entwicklungsgerechte Stoffvermittlung", sagt Birgitta vom Lehn über den Schulalltag ihrer Söhne. (...) Und: "Die langen Schultage, die vielen Hausaufgaben und das Lernen nehmen den Kindern die Zeit, eigenen Interessen nachzugehen." (...)

Birgitta vom Lehn wünscht sich deshalb, dass sich mehr Eltern in Initiativen zusammen schließen und so gegen G8 vorgehen. Dass ein solcher Protest nicht sinnlos ist, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein: Dort wurde Anfang Februar - nachdem Eltern zunehmend Überforderung und Stress bei ihren Kindern festgestellt hatten - ein neues Schulgesetz eingeführt. Danach können Schulen jetzt selbst entscheiden, ob sie nur das neue G8-System, nur das alte G9-System oder beide Systeme anbieten.

Das neue Gesetz soll den Eltern mehr Wahlfreiheit geben, sagt der Bildungsminister von Schleswig-Holstein, Ekkehard Klug (FDP). (...) Bislang haben sich 15 von 100 Gymnasien in Schleswig-Holstein dazu entschieden, das alte System wieder einzuführen. Der Parallelbetrieb beider Systeme wird an zwei Schulen ausprobiert.

Das neue Schulgesetz in Schleswig-Holstein ist aus Sicht von Birgitta vom Lehn ein Schritt in die richtige Richtung: Ihrer Meinung nach sollten künftig alle Eltern die Möglichkeit haben, zwischen G8 und G9 zu wählen. (...)

Presseschau 23.02.2011

Ilka Mertz und Josephine von Zastrow in den Lübecker Nachrichten: "Ikea gestoppt: Schock in Dänischburg"

"Das läuft so nicht!", ärgert sich der Lübecker Landtagsabgeordnete Gerrit Koch (FDP). "Ikea in Lübeck darf nicht gefährdet werden!" Christopher Vogt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion geht noch weiter. Schwarz-Gelb sei als eine "Koalition des Aufbruchs" gestartet. Sie dürfe solche Investitionen "nicht blockieren". Der CDU-Ministerpräsident "ist persönlich gefordert, diese Investitionen und Arbeitsplätze doch noch zu ermöglichen".

KN - 22.02.11

Presseschau 22.02.2011

Bodo Stade in den Kieler Nachrichten: "Stegner oder Albig? Ein bisschen Scholz muss sein"

Die Nerven liegen jetzt schon blank: So wurde Kubickis Stellungnahme von Stegner prompt als vergiftetes Lob getwittert. „Herr Kubicki von der FDP weiß, was für Nord-SPD gut ist. Er wünscht sich Kieler OB als SPD-Spitzenkandidat. Na denn…“ Der FDP-Fraktionschef twittert zwar nicht selbst, reagierte aber mithilfe seines Pressesprechers, der ebenfalls eine Kurzmitteilung abschickte: „Ich wünsche mir Stegner“, stellte Kubicki darin richtig. „Mit Albig könnte die SPD ja gewinnen.“

Presseschau 02.12.2010

Peter Höver in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung "Ende einer teuren Gefälligkeitspolitik"

"Es gibt sie tatsächlich - die politische Alternative. An den Anträgen von Koalition und Opposition im Landtag ist sie ablesbar. CDU und FDP machen ernst mit dem lange überfälligen Konsolidierungskurs. das tut weh. Überall im Land. Der Haushaltsentwurf markiert aber auch das Ende einer teuren Gefälligkeitspolitik, die das Land an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat. (...) Dass die Koalition dennoch politische Akzente setzt und etwa Geld locker macht für die Schulsozialarbeit, spricht für Politik mit Augenmaß. (...) Und die SPD? Die kommt in der Tat als politische Alternative im Gewand des alle und jeden glücklich machenden Weihnachtsmannes daher. Wohlgemerkt: Auch die Sozialdemokraten haben der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zugestimmt. Ihre Anträge zum Haushalt signalisieren aber nur eines: Fraktionschef Stegner und Genossen haben noch nichts begriffen. (...)